Vorbemerkung

Ich kommentiere sonst eher selten öffentlich die Validität veröffentlichter Umfrageergebnisse, da ich generell immer etwas vorsichtiger bei der Bewertung von Umfragen bin (da ich die übergeordnete Disziplin mal im Nebenfach studiert habe) und auch nicht zu jenen Teilen der Politik gehöre, die bei jeder nicht in den Kram passenden Umfrage deren Repräsentativität in Frage stellt.

Zur aktuellen DNN-Umfrage, welche heute veröffentlicht wurde, muss aber was gesagt werden. Wer eine weitestgehend unrepräsentative Umfrage, wie die aktuelle, drei Tage vor der Wahl als Zeitung veröffentlicht, dem muss man fast den Willen zur politischen Einflussnahme  unterstellen lassen. Es gibt Umfragen, deren Ergebnis ist so invalide, dass man sie nicht veröffentlichen sollte. Die aktuelle Umfrage der DNN gehört dazu. Auch wenn man sicherlich viel Geld für diese Umfrage bezahlt hat, wäre es redlicher gewesen die Umfrage in der Schublade zu lassen.

Ich finde es gut, dass Herr Prof. Dr. Donsbach sehr umfassend die Ergebnisse erläutern und auch die Probleme der Umfrage. Dass Prof. Dr. Donsbach dies aber fast auf einer halben Seite die Umfrage erläutern muss und betont, dass diese keine Prognose sondern eine Stimmung sei, und es noch knapp werden könnte, weil 16% der Wahlwilligen noch unentschlossen seien, spricht für sich, wohl aber nicht unbedingt für die Qualität der Umfrage (Deren Validität Donsbach ja selbst indirekt anzweifelt, da nach dieser Umfrage 75% der Befragten im ersten Wahlgang wählen waren, was aber nicht mit der realen Wahlbeteiligung übereinstimmt).

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Für eine Debatte über das GRÜNE Staatsverständnis statt abstrakter Debatten über die Verwaltung des Erbes der FDP und des Liberalismus

Ende 2013 ist das Papier „Die Farbe der Freiheit ist Grün“ veröffentlicht worden. Es war und ist der Versuch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wahre Partei der Freiheit auszurufen. Mittlerweile ist die Zahl der Debattenbeiträge nahezu unüberschaubar geworden. In der Maiausgabe des Cicero erscheint nun ein Artikel von Robert Habeck und Franziska Brantner, der nach den Vorabinformationen zumindest nach einer weiteren Bereicherung der Debatte klingt.

Die inhaltliche Breite der Beiträge reichte dabei von der totalen Verklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als die Ur-Partei der Freiheit bis hin zur nahezu intendierten Totalrevision GRÜNER Programmatik unter dem Deckmantel der Liberalisierung und der Negation der politischen Steuerung durch den Staat. Dieser Pluralismus der Beiträge zeigt aber auch: So richtig klar, was Ziel und Mehrwert der Freiheitsdebatte für die programmatische Fortentwicklung ist, war und ist es bisher niemanden. Dies mischt sich mit dem eher zwanghaften Versuch, die aktuelle Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar inhaltlich nicht zu ändern, sondern vielmehr diese lediglich mit einem liberalen Etikett zu versehen.

Das Problem besteht dabei schon in den Ansätzen der Debatte. Nur wenige Beiträge haben sich die Frage gestellt, ob die Debatte über Freiheit und Freiheitsbegriffe wirklich jene ist, die es zur Problembewältigung nach der misslungenen Bundestagswahl tatsächlich braucht. Symptomatisch dafür ist der Konflikt, ob man als GRÜNE nun eine liberale oder eine libertäre Partei sein will oder bereits ist. Diese Diskussion um begriffsdefinitorische Unterschiede geht am Kern der Sache vorbei. Viel entscheidender als ein Diskurs um die GRÜNE Abstraktion der Freiheit ist für das Fortkommen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Debatte über das Staatsverständnis grüner Politik. Dieser Ansatz soll im Folgenden vertieft werden und muss für die Diskussionen der kommenden Monate eine zentrale Komponente sein. Die Chimäre eines grünen Liberalismus? weiterlesen →

Veröffentlicht im Sommer 2012

De patriae et civitati

Was der Patriotismus nicht ist oder sein kann

Pünktlich zur Fußball-EM der Herren gibt es mal wieder eine Diskussion über den Patriotismus, insbesondere die Frage, ob ich in Deutschland eigentlich PatriotIn sein darf. Anlass dafür ist ein auch ein Aufkleber der Grünen Jugend aus dem Jahr 2010, der sich nun medialer Beliebtheit erfreut, mit dem Aufdruck „Patriotismus nein Danke“ und eine entsprechende Pressemitteilung der Grünen Jugend. Daniel Mack, Grüner MdL aus Hessen hat diese Äußerungen der Grünen Jugend zum Anlass für einen offenen Brief an den Bundesvorstand der Grünen Jugend genommen, der sich hier findet: http://danielmack.de/patriotismus-differenziert-betrachten/ Er kritisiert dabei die Grüne Jugend für ihre Haltung und meint, dass man zurecht Stolz auf die Errungenschaften der Bundesrepublik und die Integrationsleistungen Deutschlands stolz sein könnte.

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