Paula Louise Piechotta und Valentin Lippmann
Im Vergleich zur vorherigen Wahl 2014 fand die aktuelle Landtagswahl unter gänzlich anderen Voraussetzungen statt. Die erhebliche Erosion der politischen Landschaft 2014 – 2019, mit ihrem vorläufigen Höhepunkt Bundestagswahl 2017, hatte bewiesen, dass die CDU schlagbar ist, nur leider von der falschen Seite. Die neue sächsische Staatsregierung unter dem in die Landespolitik gewechselten Ministerpräsident Michael Kretschmer war seit 2017 bemüht, hinsichtlich des eigenen Wahlergebnisses und einem weiteren Erstarken der AfD die notwendige Schadensbegrenzung zu betreiben. Gerade von Seiten der CDU führte dies vor allem in der jüngeren Vergangenheit zu einem deutlichen Auskragen in Richtung der rechten Wählerpotenziale, um vermeintlich erfolgreich Stimmen der AfD zurückholen zu können. Für uns GRÜNE in Sachsen war dies jedoch auch die Zeit eines rasanten und im Bundesvergleich überproportionalen Mitgliederwachstums – im Vergleich zu 2014 liegt die Zahl der Mitglieder in Sachsen aktuell bei ca. 2.300 und damit doppelt so hoch wie zur letzten Landtagswahl.
Im aktuellen Jahr war spätestens seit der Europawahl ein Bundestrend gegen die aktuellen sächsischen Regierungsparteien zu erkennen. Zugleich wurden die starken Ergebnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bund zur Europawahl begleitet von einem ungekannt starken GRÜNEN Landesergebnis zur Europawahl, welches mit 10,3 % in Sachsen erstmals zweistellig war.
1. Die dramatisch veränderte Ausgangslage
Außerhalb der Parteien richtete sich spätestens ab 2015 mit Pegida und noch einmal stärker mit den Nazi-Ausschreitungen in Chemnitz 2018 in großen Ausmaß der Fokus der Bundes- und auch internationalen Medienlandschaft auf Sachsen und andere Neue Bundesländer. Dies bedingte einerseits eine quantitativ und teilweise auch qualitativ deutlich gesteigerte Berichterstattung über die sächsische Landespolitik als auch eine teilweise größere Präsenz sächsischer Journalist_innen in bundesweiten Formaten. Dies führte andererseits dazu, dass anders als 2014 die Ergebnisse dieser Landtagswahlen mehrheitlich als bundespolitisch relevant eingeordnet wurden.
Im Zuge dieser medialen Fokussierung und der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte zu den Ursachen des in relativen Zahlen deutlich größeren Zuspruchs zu einer rechtsextremen Partei in den Neuen Bundesländern kam es in allen größeren Parteien zu „Ost-Debatten“ und einer stärkeren Betonung des politischen Arbeitens in den Neuen Bundesländern – sei es vom Ost-Konvent der SPD über die diversen Ost-Papiere von CDU, Linkspartei und GRÜNEN bis zum grotesken geschichtsverklärenden Wende-2.0-Narrativ der AfD. Auch neu war bei Linkspartei und GRÜNEN eine stark vernehmbare innerparteiliche Kampagne der jeweiligen Bundespartei für Wahlkampfurlaub in den Wahlländern Brandenburg und Sachsen.
Zusätzlich gründeten sich unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen, größtenteils parteifern, die einen Wahlausgang mit einer möglichst großen Wahlbeteiligung und einem möglichst schwachen AfD-Wahlergebnis als Ziel ausgaben. Als Beispiele genannt werden sollen hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit „Wann wenn nicht jetzt“, „Rettet die Wahl“ und „Ostsachsenwahl“. Dazu kamen noch Online-Angebote, die erstmals in Sachsen breite Wählerschichten über die Optionen strategischer Wahlen informieren wollten.
Unter diesen Voraussetzungen war zu erwarten, dass – anders als noch 2014 – der Landtagswahlkampf 2019 deutlich zugespitzt verlaufen würde, nicht zuletzt, da sich die historisch niedrige Wahlbeteiligung 2014 vor allem aus einem seinerzeitigen Schlafwagenwahlkampf in Kombination mit geringer allgemeiner Aufmerksamkeit und einem Wahltermin am letzten Ferientag erklären ließ.
Die entscheidende Frage war somit, wem die stärkere Zuspitzung, eine höhere Wahlbeteiligung, die detaillierte Berichterstattung auch nationaler Medien und die zur Europawahl entscheidenden Themen, hier insbesondere die stärkere Sensibilität der Bevölkerung für Klimaschutz, bei der Landtagswahl nützen würde.
2. Die Wahlergebnisse
a) CDU
Die CDU erhielt bei der Landtagswahl 32,5 % der Stimmen. Gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2014 ist dies ein Verlust von 7,3 Prozentpunkten, obwohl die CDU marginal, nämlich 1.300 Stimmen im absoluten Stimmergebnis zulegen konnte. Zugleich verliert die CDU einen erheblichen Teil ihrer Direktmandate. Während sie 2014 noch 59 der 60 Direktwahlkreise gewann, sind es nunmehr nur noch 41.
Auch wenn das Wahlergebnis für die CDU auf dem Papier im Vergleich zum Jahr 2014 nach einer herben Niederlage aussieht, fühlt es sich für deren Parteivertreter_innen, die Berichterstatter_innen, politische Gegner_innen und auch große Teile der Bevölkerung anders an. Der zwischenzeitliche Einbruch der Union bei der Bundestagswahl 2017 und auch das fast zehn Prozentpunkte schlechtere Europawahlergebnis des Mai 2019 wurden deutlich übertroffen. Zudem wurde die CDU deutlich stärkste Kraft vor der AfD.
Die prozentualen Verluste der CDU im Vergleich zu 2014 streuen recht kontinuierlich über die komplette regionale Breite Sachsens. In lediglich 9 der 419 Gemeinden konnte die CDU prozentual zulegen, hiervon in lediglich drei mit einem Ergebnis von größer einem Prozentpunkt. Als weitgehend stabil erwies sich lediglich die CDU-Wählerschaft im sorbischen Siedlungsgebiet.
Bei den verlorenen Direktwahlkreisen der CDU sticht ins Auge, dass dies vielfach jene Wahlkreise betraf, in denen neue Bewerber antraten. Unter den CDU-Kandidaten, die ihre bisherigen Mandate verloren haben, finden sich unter anderem der Finanzpolitiker der Fraktion Jens Michel und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Haidan. Anders als zunächst erwartet, ist zudem dem ehemaligen Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz der Einzug in den Landtag über seinen Wahlkreis in Nordsachsen nicht gelungen. Bemerkenswert ist, dass die CDU in einigen Wahlkreisen zwar das Direktmandate gewinnen konnte, aber die AfD gleichzeitig die meisten Listenstimmen erhält. Als prominenteste Beispiele sei hier der Wahlkreis von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Görlitz genannt, der diesen deutlich gewinnt, obwohl die AfD an Zweitstimmen vorne liegt und der Wahlkreis des Abgeordneten Marko Schiemann in Bautzen, für welchen gleiches zutrifft.
Mit Blick auf die soziodemographischen Befunde des CDU-Wahlergebnisses lässt sich festhalten, dass die CDU in allen Altersgruppen verliert. Am deutlichsten ausgeprägt ist dieser Effekt in der Gruppe der Wählerinnen und Wähler bis 35 Jahre.
b) DIE LINKE
Die LINKE ist faktisch der größte Verlierer der Landtagswahl in Sachsen. Sie halbiert – auch entgegen der letzten Umfrageergebnisse – ihr prozentuales Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 und verliert vor dem Hintergrund der gestiegenen Wahlbeteiligung über 85.000 Stimmen. Die neue Fraktion schrumpft von vormals 27 Abgeordneten auf aktuell nur noch 14 Mitglieder. Das einzige 2014 errungene Direktmandat im Leipziger Süden wurde dennoch gehalten. Für die Landtagsfraktion bedeutet die Reduzierung einen erheblichen Verlust an Fachexpertise und Regionalstrukturen. Zugleich hat das Ergebnis innerhalb der LINKEN eine chaotische Debatte über die Ursachen dieses Wahlergebnisses und die Zukunft des politischen Führungspersonals eröffnet.
Wie auch bei der CDU zeichnet sich bei der LINKEN ein Bild, dass die Verluste im Vergleich zu 2014 nahezu über alle Regionen verhältnismäßig gleichförmig streuen. Abgesehen von einer einzigen Gemeinde konnte die LINKE an keiner Stelle ihr prozentuales Wahlergebnis verbessern. Demgegenüber stehen deutliche Verluste vor allem in den Klein- und Mittelstädten, jedoch auch in den Großstädten.
Die Wahlanalyse nach Bevölkerungsgruppen zeigt, dass die LINKE vor allem in der Kohorte der über 45-Jährigen deutliche Verluste eingefahren hat und zugleich offenbar jene Wählerinnen und Wähler nicht mehr überzeugen kann, welche ihre Wahlentscheidung vorrangig aus Enttäuschung oder Unzufriedenheit treffen. Mit Blick auf die Wählerwanderungsstatistiken verdeutlicht sich überdies, dass die LINKE an alle Parteien verloren hat, vor allem aber in nahezu gleichen Teilen an AfD und CDU.
c) AfD
Mit dem Wahlergebnis vom 1. September kann die AfD prozentual an das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 anknüpfen. Zwar erreicht sie nicht mehr die Anzahl an Absolutstimmen des damaligen Urnengangs, lag aber mit 27,5 % Stimmenanteil über den Prognosen und Umfragen vor der Landtagswahl.
Die „Alternative für Deutschland“ hat zudem 13 Direktmandate errungen und wird im kommenden Sächsischen Landtag 38 Sitze stellen (nominal stünden ihr sogar 39 Sitze zu, dieser frei gebliebene Sitz kann aber wegen der nicht vollständig zugelassenen Landesliste nicht besetzt werden). Unter den neu gewählten MdL befindet sich ein hoher Anteil von ausgewiesenen Hardlinern in einer ohnehin schon weitgehend rechtsextrem ausgerichteten AfD.
Anders als bei vielen anderen Parteien zeigt sich bei der AfD eine deutliche Divergenz zwischen den Stimmergebnissen im ländlichen Raum und jenen in den größeren Städten. Zwar sind auch die Großstädte, wie schon bei der Bundestagswahl 2017, keine Bastion gegen gute AfD-Wahlergebnisse, jedoch fallen die Stimmenanteile in den größeren Städten deutlich niedriger aus. Mit Blick auf die sozialdemografischen Daten zeigt sich, dass die AfD in allen Schichten und Altersgruppen der Bevölkerung – teils deutlich – hinzugewonnen hat. Lediglich die Gruppe der 18 bis 24-Jährigen verzeichnet hierbei nur einstellige Zugewinne.
Auch wenn die AfD starke Zugewinne aus Richtung der CDU und der LINKEN erhält, wurde der überwiegende Teil der hinzugewonnenen Stimmen durch die Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler_innen generiert. Hieraus speisen sich ca. 60 % der hinzugewonnenen Absolutstimmen der AfD.
d) SPD
Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 gehört auch die SPD zu den starken Verlierern der Landtagswahl. Mit lediglich 7,7 % der Stimmen ist die Partei nahe an die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht und hat das historisch schlechteste SPD-Wahlergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. In Summe verliert die SPD 35.000 Stimmen, welche zu zwei Dritteln an den Koalitionspartner CDU gegangen sind. Gegenüber dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hat die SPD erneut an Boden verloren.
Auch bei der SPD streuen die Verluste weitgehend gleichmäßig über die verschiedenen Regionen Sachsens. Paradoxerweise fährt die SPD ihre größten Verluste ausgerechnet im Wohnort des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, Moritzburg, ein. Die soziodemografischen Nachwahlbetrachtungen zeigen bei der SPD einen nahezu konstanten und gleichförmigen Verlust über alle Altersgruppen und Schichten auf.
e) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen bei der Landtagswahl ein Zweitstimmenergebnis von 8,6 %. Dies ist das historisch beste Landtagswahlergebnis, welches die GRÜNEN in Sachsen je erreicht haben und eine Verdopplung des Absolutstimmenergebnisses im Vergleich zur Landtagswahl 2014. Das Ergebnis der GRÜNEN bleibt dennoch hinter den zwischenzeitlichen Erwartungen zurück. Insbesondere in der Zusammenschau des Europawahlergebnisses 2019 und der Umfragen konnte angenommen werden, dass auch am 1. September 2019 ein sachsenweit zweistelliges Ergebnis erreicht werden kann. Lediglich eine einzige seriöse Umfrage prognostizierte in den Wochen vor der Wahl ein einstelliges Ergebnis. Somit sind die erreichten 8,6% für viele Mitglieder und Sympathisant_innen eine Enttäuschung, zumal sich dieses nicht allein durch die gestiegene Wahlbeteiligung im Vergleich zur Europawahl erklären lässt: Im Vergleich zum Mai verlor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rund 25.000 Stimmen. Im Gegensatz dazu steht der erstmalige Gewinn von insgesamt drei grünen Direktmandaten in Leipzig und Dresden.
Nahezu spiegelbildlich zum Wahlergebnis der AfD verhält sich die Stimmverteilung der GRÜNEN zwischen urbanen und ländlichen Räumen: Als eine der wenigen Parallelen zum Wahlergebnis 2014 speist sich der Großteil der Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin aus den Großstädten. Deren Bedeutung für das GRÜNE Wahlergebnis ist noch einmal gewachsen, mittlerweile generieren alleine die kreisfreien Städte Dresden und Leipzig zusammen ca. 56% der Zweitstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. Hier bilden sich auch die größten prozentualen Zugewinne ab. Auffällig ist indes, dass insbesondere im ostsächsischen Raum lediglich marginale Zugewinne im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl abgrenzbar sind. Gerade in den GRÜNEN Hochburgen in den Großstädten konnte die Partei teilweise sowohl in Absolutstimmen, als auch prozentual signifikant zulegen und ihren Stimmenanteil selbst im Vergleich zur Europawahl nochmals ausbauen.
Mit Blick auf die Bevölkerungsgruppen und -schichten überzeugen die GRÜNEN weiterhin vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler. Anders als bei der vorangegangenen Europawahl ist insbesondere das vormals ausgeprägte Geschlechterungleichgewicht mit deutlich mehr weiblichen als männlichen GRÜNEN-Wähler_innen schwächer ausgeprägt.
Bei Betrachtung der Wählerwanderungsstatistiken fällt auf, dass das Wanderungssaldo von der CDU zunächst nur recht gering scheint. Hier offenbart sich jedoch bei näherem Hinsehen, dass nahezu genauso viele ehemalige CDU-Wähler_innen nun GRÜN gewählt haben wie umgekehrt. Dies ist mit Blick darauf, dass die Referenz hierfür das Landtagswahlergebnis 2014 bildet, bei denen die GRÜNEN in die Nähe ihres elektoralen Kernbestands zurückgestutzt worden waren, ein beachtenswerter Befund.
f) FDP
Auf eine tiefgreifende Darstellung des FDP-Wahlergebnisses wird an dieser Stelle verzichtet. Ihr ist der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag nicht gelungen. Bemerkenswert ist hierbei jedoch, dass die FDP im Vergleich zu 2014 durchaus an Absolutstimmen zulegen konnte, dies aber nicht ausreichte, um den Effekt der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung zu kompensieren.
3. Die wichtigsten Erkenntnisse
a) Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts
Das Wahlergebnis hat sich im Vergleich zu 2014 merklich nach rechts verschoben. Das Spektrum von konservativ bis rechtsextrem bildet nunmehr ein Anteil von fast 70 % der abgegebenen Stimmen ab. Gleichzeitig liegt der Anteil jener Parteien, die Mitte-links bis links zu verorten sind, bei lediglich knapp 30 %. Am deutlichsten wird diese Verschiebung mit Blick auf die Zusammensetzung des Sächsischen Landtages. Hier kommen die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN zusammen auf 36 Mandate, die AfD auf 38 Mandate. Damit ist Rot-Grün-Rot weiter von einer Regierungsbeteiligung entfernt als jemals zuvor. Dies liegt maßgeblich am erheblichen Einbruch der LINKEN. Diese Verschiebung wird – gleichwohl sie zumindest in Bezug auf einen Teil des Ergebnisses auch den demokratischen Leihstimmen an die CDU zu verdanken ist – mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den politischen Diskurs in Sachsen in den kommenden Jahren haben.
b) Die Landtagswahl in Sachsen war im Kern eine Mobilisierungswahl
Als zentrale Erfolgskomponente dieser Landtagswahl kristallisiert sich die Mobilisierung von Nichtwählerinnen und Nichtwählern heraus. Sowohl der CDU als auch der AfD gelang es im erheblichen Maße Menschen von der Stimmabgabe zu überzeugen, welche bei der letzten Landtagswahl ihre Stimme überhaupt nicht abgegeben hatten. Dies ist nicht überraschend, da der Vergleichswert von 2014 auf einem historisch niedrigen Stand der Wahlbeteiligung beruht. Allerdings waren diese Mobilisierungseffekte nicht zwingend in dieser Deutlichkeit zu erwarten. Das AfD-Wahlergebnis 2014 beruhte zwar ebenfalls auf einer nicht unerheblichen Mobilisierung von Nichtwählern und Nichtwählerinnen, jedoch trat der Effekt einer überdurchschnittlichen Mobilisierung zugunsten der AfD erst später ein und zeigte sich dann vor allem bei der Bundestagswahl 2017.
In der Zuspitzung der Wahl auf die entscheidende Frage, ob die CDU stärkste Kraft werden würde oder ob dies erstmals bei einer Landtagswahl die AfD erreichen könnte, gelang es in einer Phase der massiven Polarisierung zum einen der CDU jene Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren, welche bei den vergangenen Wahlen vor allem aus Desinteresse oder teilweise inhaltlicher Unzufriedenheit der Landtagswahl ferngeblieben waren. Gleichzeitig gelang es der AfD jene Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren, welche sich von der Stimmabgabe abgewandt hatten, weil sie keine, aus ihrer Sicht, wählbare Partei im rechten Spektrum vorfanden. Dass ein Großteil der Nichtwählerinnen und Nichtwähler in Sachsen dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, ist hierbei keinesfalls eine neue Erkenntnis, dies hatte sich bereits bei der Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt.
Gleichwohl auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien ebenso bisherige Nichtwählerinnen und Nichtwähler davon überzeugen konnten, sie zu wählen, waren diese Effekte deutlich kleiner. Dies spricht gegebenenfalls dafür, dass SPD, Grüne und Linke ihre Wählerschaft grundsätzlich gut ausmobilisieren. Bei steigenden Wahlbeteiligungen können sie scheinbar nicht im gleichen Maße Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen. Hinzu kam ein weiterer Effekt in den letzten Wochen des Wahlkampfs: Je stärker die Mobilisierung von Nichtwähler_innen über die Frage fortschritt, welche Partei die stärkste in Sachsen werden würde, umso weniger konnten kleinere Parteien dieser Dynamik etwas entgegensetzen.
c) Ein demokratische Sogeffekt stabilisierte die CDU
Neben der starken Mobilisierung von Nichtwählerinnen und Nichtwählern verdankt die CDU die Stabilisierung ihres Ergebnisses im Vergleich zur letzten Bundestagswahl und zur Europawahl demokratischen Leihstimmen anderer Parteien in signifikantem Ausmaß.
Die Sächsische Union erhielt im Vergleich zu 2014 im erheblichen Umfang die Stimmen ehemaliger Wählerinnen und Wähler der SPD, der GRÜNEN und selbst der LINKEN. Dies ist insbesondere zunächst verwunderlich, da sowohl die GRÜNEN im Jahr 2014 faktisch auf den Bestand ihrer Kernwählerinnen und Kernwähler zurückgefallen waren.
Dieser Effekt ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die CDU in der Schlussmobilisierung das strategische Momentum ihrer Kampagne („Stärkste Kraft für Sachsen“) nutzen konnte, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Ähnliche Effekte waren zuletzt in der Zuspitzung um die Frage der stärksten Kraft in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die engen Wechselwählerschaften zwischen SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN sichtbar.
Dass ein solcher Effekt auch LINKEN-Wähler_innen zur CDU mobilisiert, kann nur damit erklärt werden, dass es für viele Wählerinnen und Wähler der „linken“ Parteien kein akzeptabler Zustand ist, dass eine verfassungsfeindliche Partei stärkste Kraft wird. Damit überlagerte offenbar ein demokratischer Sogeffekt die eigentlichen parteipolitischen Wahlabsichten eines nicht unerheblichen Anteils der Wählerinnen und Wähler und muss somit als ein weiterer wichtiger Grund der Verschiebung der politischen Mehrheiten nach rechts angesehen werden. Für viele überzeugte Demokratinnen und Demokraten in Sachsen wurde diese Wahl tatsächlich zu der oft propagierten „Schicksalswahl“ mit der angenommenen existentiellen Krise des Freistaats im Falle einer stärksten Partei AfD, sodass hinter der Frage der stärksten Partei in Sachsen inhaltliche politische Überzeugungen nur sekundär in die Wahlentscheidung einflossen.
Dies wurde durch die öffentliche Darstellung und Wahrnehmung des Ministerpräsidenten verstärkt. Der CDU-Kampagne gelang es, die Figur Kretschmer in der öffentlichen Wahrnehmung von der eigenen Partei zu entkoppeln. Dies konnte auch gelingen, weil er aus den nächstgrößeren Parteien AfD und LINKE mit keinen markanten Spitzenkandidaten konfrontiert wurde. Somit entstand in den Augen einiger Medien und offenbar nicht weniger Wähler_innen das Bild einer fast schon liberalen Kretschmer-Partei, dem häufig beworbenen „Team Kretschmer“, das mit dem eigentlichen Unterbau, nämlich einer intellektuell weitgehend entkernten sächsischen rechtskonservativen CDU nichts zu tun habe. Als traurige Spitze dieser Verklärung kann an dieser Stelle die Aussage Martin Machowecz stellvertretend genannt werden, laut dem Kretschmer sich „an die Spitze von Anti-Nazi-Bewegungen in Sachsen“ stelle. In der Konsequenz dieser gelungenen Entkopplung lastet auf den kommenden fünf Jahren für die CDU die Hypothek, dass Menschen aus Sorge um die sächsische Demokratie den vermeintlich liberalen Kretschmer gewählt haben, aber die zu großen Teilen in ihrer Basis rechtskonservative Sachsen-CDU dadurch gestärkt wurde. Die personellen und finanziellen Ressourcen für progressive Parteien im Freistaat haben sich hingegen summiert noch einmal deutlich verringert.
Dass dieser demokratische Sogeffekt vor allem bei tatsächlichen oder hypothetischen Wählerinnen und Wählern der GRÜNEN Auswirkungen hatte, zeigen auch einige exemplarische Einzelbetrachtungen. Am stärksten lässt sich dies im Landkreis Görlitz nachvollziehen. Vor dem Hintergrund Görlitz‘ als Kretschmers Heimatstadt und seines hier liegenden Wahlkreises spielte die Zuspitzung auf die CDU als stärkste Kraft eine nochmals deutlich größere Rolle als in anderen Landkreisen. In den Wahlkreisen Görlitz 3 und Görlitz 4 hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die geringsten Zuwächse im ganzen Landesgebiet, gleichzeitig erlitt die LINKE dort zweistellige und die SPD mittlere einstellige Verluste. Unterdessen hat die CDU in den Görlitzer Wahlkreisen unterproportional im Vergleich zur letzten Landtagswahl verloren.
Einen weiteren Beleg für die Annahme demokratischer Leihstimmen gerade auch aus dem grünen Spektrum bietet die Auswertung des Wahlverhaltens nach Geschlecht und Alter. In der Regel werden die GRÜNEN deutlich stärker, vor allem in der Kohorte 25- bis 45-Jähriger, durch Frauen gewählt. Dieser Effekt ist bei der Landtagswahl 2019 weit weniger ausgeprägt als beispielsweise bei der vorangegangenen Europawahl. Gerade bei dieser Kohorte besteht aber seit langem die Vermutung, dass eine mögliche „Wechselwählerschaft“ in Richtung CDU stärker verbreitet sein könnte.
Für die Annahme eines erheblichen demokratischen Leihstimmeneffektes zugunsten der CDU spricht zu guter Letzt die Betrachtung der potentiellen Wechselwähler_innen. Hierbei lässt sich nicht ohne weiteres eine Aussage über das Verhalten jener potentiellen Wählerinnen und Wählern treffen, die zuletzt in Umfragen angegeben hatten eigentlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen zu wollen. Es ist jedoch anzunehmen, dass ein Leihstimmen-Effekt hier noch größer ausfallen dürfte als bei jenen Wählerinnen und Wählern, die in der Vergangenheit tatsächlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt haben. Diese Annahme unterstützen nicht zuletzt die Vergleiche mit der Europawahl – vielfach haben die GRÜNEN im Vergleich vor allem in CDU-Hochburgen prozentual verloren, aus deren Wähler_innenpotenzialen sie noch im Mai gewählt wurden und die nun angesichts der existentiellen Entscheidung über die stärkste Partei in Sachsen erneut CDU wählten.
Somit lässt sich zusammenfassen, dass offenbar eine entscheidende Zahl ehemaliger CDU-Wähler_innen nicht mehr automatisch die Union wählen – maßgeblich hierfür dürften die Themenfelder Klima und Umweltpolitik sowie Weltoffenheit und Demokratie mit Blick auf den Rechtskurs der sächsischen Union sein. Zur Landtagswahl 2019 entschieden sie sich jedoch für die CDU, um Schlimmeres zu verhindern. Ein ähnlich starkes CDU-Ergebnis dürfte somit bei den anstehenden OB-Wahlen in Sachsens Großstädten und zur Bundestagswahl in Sachsen weit weniger wahrscheinlich sein.
d) Die GRÜNEN haben es schwer in medialen Zuspitzungssituationen zu bestehen
Vor den Hintergrund der beiden vorherigen Erkenntnisse muss, wie bereits schon bei vorherigen Landtagswahlen in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene, konstatiert werden, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es in Zuspitzungsentscheidungen schwer haben, ihre Umfragewerte zu verteidigen. Die bekannten Gründe hierfür sind eine geringere mediale Reichweite, unbekanntere Spitzenkandidat_innen, weniger Parteimitglieder und kleinere Kampagnen-Budgets. Zwar konnte nach der Europawahl die mediale Zuspitzung noch auf einen Dreikampf zwischen der Rezeption der Umfrageergebnisse der CDU und der AfD sowie der bundesweiten Stärke der GRÜNEN verdichtet werden, jedoch reduzierte sich dies vor allem in den beiden Wochen vor der Wahl auf die Frage der stärksten Kraft und die Figur des Ministerpräsidenten.
In dieser Phase der Polarisierung um die Frage, ob eine demokratische Partei die relative Mehrheit stelle, setzte die CDU vor allem auf ihren Ministerpräsidenten und eine Kampagne, die diese Zuspitzung als zentrale Botschaft aufnahm. Dem konnten die GRÜNEN weder eine Botschaft entgegensetzen, die eine adäquate mediale Aufmerksamkeit erreichte, noch eine, die den Sogeffekt potenzieller GRÜNEN-Wähler_innen in Richtung der CDU abmilderte. Spekulation bleibt, ob der in den letzten Umfragen bereits gut abgrenzbare Vorsprung der CDU vor der AfD und der hohe Briefwahlanteil diesen Effekt nicht sogar noch abmilderten. Die medial aufgeladene Debatte um taktisches Wählen in den letzten Tagen vor dem Urnengang wurde für eine Partei, deren Wahl vor allem aus inhaltlichen Gründen zustande kommt und die in diesem Wahlkampf sehr stark auch auf grundsätzliche gesellschaftspolitische Themen gesetzt hatte, zu einem Menetekel des schlussendlichen Wahlergebnisses. Gleichzeitig war vor der Wahl ein sehr gutes zweistelliges grünes Ergebnis sowohl vom politischen Gegner als wahrscheinlich auch von der Wählerschaft eingepreist, sodass ein taktisches Wählen weg von den GRÜNEN als wenig problematisch angesehen werden konnte. Nicht zuletzt mussten GRÜNEN-Wähler_innen auch anders als in den vergangenen 30 Jahren erstmals keine Angst haben, dass die von ihnen präferierte Partei an der 5%-Hürde scheitern könnte. Prospektiv müssen wir als Partei lernen, auch in den Phasen extremer Zuspitzung im Wahlkampf noch besser wahrnehmbar zu sein. Es bleibt aber die Erkenntnis, dass wir als einzige progressive Partei zu dieser Landtagswahl Stimmen und Prozente bei stark gestiegener Wahlbeteiligung hinzugewinnen konnten. Dies führt letztlich nun auch zu der neuen Situation, dass in Sachsen drei ähnlich große Parteien um das progressive Wählerklientel konkurrieren.
Dieses Wahlergebnis stellt uns eine weitere wichtige Frage: Wenn 55,9 % unserer Stimmen allein aus Dresden und Leipzig kommen, geben wir uns mit diesem Ergebnis zufrieden? Oder werden wir in Zukunft gerade in Sachsens Mittelstädten von Görlitz bis Zwickau noch präsenter und überzeugender werden und wir hier besser verwurzeln können, in der Breite des Bundeslandes, und nicht zuletzt unsere Politik diverser und perspektivenreicher wird. Die deutlich bessere Verankerung in den Gemeinden und Landkreisen nach den starken Kommunalwahlergebnissen im Mai, die bei der Landtagswahl noch keine unmittelbaren Früchte tragen konnte, bietet hierfür eine große Chance.
Ein letzter Punkt: Zentral ist vor dem Hintergrund der bundespolitischen Bedeutung dieser Wahl die Erkenntnis, dass Grüne auch in den Neuen Bundesländern hinzugewinnen können und „der grüne Hype“ durchaus weiterträgt, wenn auch auf soziodemografisch bedingt niedrigerem Niveau. Auch das ist uns als gesamter Partei gelungen, auch dank der im Vergleich zu 2014 deutlich größeren Unterstützung durch die Bundesebene und andere Landesverbände.
e) Die LINKE steht endgültig vor der Zerreißprobe
Das Wahlergebnis der LINKEN setzt diese endgültig vor eine dilemmaartige strategische Entscheidungssituation. Nicht nur der massive und in der Stärke unerwartete Absturz der LINKEN stellt die Partei vor eine massive Herausforderung mit Blick auf die innerparteiliche Austarierung, sondern vor allem die Erkenntnis seiner Ursachen.
Anders als noch bei der Bundestagswahl gelang es der Partei nicht in den urbanen Milieus hinreichend zu punkten, um Verluste in der Altwählerschaft zu kompensieren. Im Gegenteil, sie verlor gerade hier, weil der demokratische Sogeffekt auch vor der LINKEN nicht Halt machte. Gleichzeitig setzt sich der Verlust der Wählerinnen und Wähler im alten LINKEN-Kernwähler_innen-Milieu in Richtung der AfD in prägnanter Deutlichkeit auch bei dieser Landtagswahl fort.
Vor diesem Hintergrund bahnt sich der – zwischenzeitlich in einer Art Waffenstillstand bis zu den ostdeutschen Landtagswahlen befriedete – Ausrichtungskampf um die Rolle der LINKEN mit neuer Heftigkeit an. Dies dürfte mit Blick auf die zunächst sehr wahrscheinliche Konstellation, dass die LINKEN und die AfD die einzigen beiden Oppositionsparteien seien werden, auch Auswirkungen auf die Performance einer möglichen Kenia-Koalition haben. Entscheidet sich die LINKE ebenfalls für eine Orientierung an jenen Wählerinnen und Wählern, die sie an die AfD verloren hat, bietet das die Chance für eine weitere Verortung der GRÜNEN als treibende progressive Kraft in Sachsen – auch in möglichen Regierungsbündnissen. Der nun notwenige Rückbau regionaler Strukturen und auch die personelle Zusammensetzung der neuen LINKE-Landtagsfraktion lässt es allerdings fraglich erscheinen, ob eine strategische Konzentration auf die Wähler_innen, die sie an die AfD verloren hat, tatsächlich Ergebnis der aktuellen Auseinandersetzungen im sächsischen Landesverband sein wird.
f) Zwei Verlierer stehen außerhalb des Spielfelds
Auch fernab der unmittelbaren Wahlergebnisse gibt es zwei bedeutende Verlierer dieser Landtagswahl. Zum einen hat das Wahlergebnis gezeigt, dass etwaige Prognosen über den Ausgang von Wahlkreisen nicht viel mehr als mit Dreisatzrechnung unterlegte Kaffeesatzleserei sind. Vielleicht erwächst daraus die Erkenntnis für Medien und Politikstrateg_innen, dass man auf Grundlage derartigen Voodoos keine Politik machen sollte.
Zum anderen hat sich der Sächsische Verfassungsgerichtshof im Lichte dieses Wahlergebnisses endgültig in eine argumentative Sackgasse manövriert. Seine Verknüpfung der formalen Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Wahlrechtsfragen mit der Kernannahme einer möglichen Mandatsrelevanz ist bereits bei dieser Landtagswahl gescheitert. Dass der 7. Sächsische Landtag nur aus 119 Mitgliedern besteht, liegt daran, dass auch die Entscheidung die Liste der AfD ab Platz 31 nicht zuzulassen durch das starke Abschneiden der Partei plötzlichen eben doch mandatsrelevant geworden ist.
4. Einige Schlussfolgerungen
In die Landtagswahl in Sachsen sind wenige Hoffnungen und viele Ängste projiziert wurden. Man darf in Anbetracht der Verschiebung des elektoralen Spektrums nach rechts, dem starken Wahlergebnis der AfD und dem unerwartet schlechten Abschneiden progressiver Parteien durchaus entsetzt sein.
Das Ergebnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit Blick auf den demokratischen Sogeffekt in Richtung der CDU in der Schlussmobilisierung – trotz einiger enttäuschter Erwartungen – vor dem Hintergrund der prekären Situation im Freistaat aber durchaus ein Erfolg in einer ungewohnten Zuspitzungssituation. Die sächsische Union muss vor diesem Hintergrund verinnerlichen, dass viele Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe diesmal die Hoffnung verbunden haben, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird. Aus diesem Wahlergebnis abzuleiten, dass die CDU mit ihrem Rechtsaußen-Kurs Erfolg gehabt hätte, wäre der Sargnagel für die Zukunft Sachsens.
Gerade mit Blick auf das gestärkte konservativ-rechte Spektrum wird der Frage der Neuausrichtung der LINKEN in der Opposition und einer neuen Gruppe von politischen Führungsfiguren eine entscheidende Bedeutung für weitere Diskursverschiebungen in Sachsen und die Frage der Aussicht auf progressive Mehrheiten zukommen.
Ein etwaiges Kenia-Bündnis kann indes nur in dem Bewusstsein der CDU erwachsen, dass bereits in ihrem eigenen Wahlergebnis viele Stimmen enthalten sind, die sich eben kein „Weiter so“ wünschen. Daraus und aus einem möglichen Zusammengehen mit den GRÜNEN als einziger progressiver Kraft, die bei der Landtagswahl zulegen konnte, kann eine mögliche Schwarz-Grün-Rote Zusammenarbeit nur von Erfolg getragen sein, wenn es dem Bündnis gelingt, einen Aufbruch für Sachsen mit sichtbar gemeinsamem Willen anzugehen und auch zu gestalten.