Für eine Debatte über das GRÜNE Staatsverständnis statt abstrakter Debatten über die Verwaltung des Erbes der FDP und des Liberalismus

Ende 2013 ist das Papier „Die Farbe der Freiheit ist Grün“ veröffentlicht worden. Es war und ist der Versuch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wahre Partei der Freiheit auszurufen. Mittlerweile ist die Zahl der Debattenbeiträge nahezu unüberschaubar geworden. In der Maiausgabe des Cicero erscheint nun ein Artikel von Robert Habeck und Franziska Brantner, der nach den Vorabinformationen zumindest nach einer weiteren Bereicherung der Debatte klingt.

Die inhaltliche Breite der Beiträge reichte dabei von der totalen Verklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als die Ur-Partei der Freiheit bis hin zur nahezu intendierten Totalrevision GRÜNER Programmatik unter dem Deckmantel der Liberalisierung und der Negation der politischen Steuerung durch den Staat. Dieser Pluralismus der Beiträge zeigt aber auch: So richtig klar, was Ziel und Mehrwert der Freiheitsdebatte für die programmatische Fortentwicklung ist, war und ist es bisher niemanden. Dies mischt sich mit dem eher zwanghaften Versuch, die aktuelle Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar inhaltlich nicht zu ändern, sondern vielmehr diese lediglich mit einem liberalen Etikett zu versehen.

Das Problem besteht dabei schon in den Ansätzen der Debatte. Nur wenige Beiträge haben sich die Frage gestellt, ob die Debatte über Freiheit und Freiheitsbegriffe wirklich jene ist, die es zur Problembewältigung nach der misslungenen Bundestagswahl tatsächlich braucht. Symptomatisch dafür ist der Konflikt, ob man als GRÜNE nun eine liberale oder eine libertäre Partei sein will oder bereits ist. Diese Diskussion um begriffsdefinitorische Unterschiede geht am Kern der Sache vorbei. Viel entscheidender als ein Diskurs um die GRÜNE Abstraktion der Freiheit ist für das Fortkommen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Debatte über das Staatsverständnis grüner Politik. Dieser Ansatz soll im Folgenden vertieft werden und muss für die Diskussionen der kommenden Monate eine zentrale Komponente sein. Die Chimäre eines grünen Liberalismus? weiterlesen →