Ein s\u00e4chsischer Blick auf die Bundestagswahl und GR\u00dcNE Wahlergebnisse<\/p>\n
Dr. Paula Louise Piechotta und Valentin Lippmann<\/em><\/p>\n Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei, und ganz Deutschland schaut auf Sachsen. Es werden holzschnittartige Portraits \u00fcber den \u201eostdeutschen Mann\u201c geschrieben, Sachsens Ministerpr\u00e4sident Stanislaw Tillich erlangt bundesweite Bekanntheit und gr\u00fcne Kolleg*innen aus gl\u00fccklicheren Bundesl\u00e4ndern fragen, ob man Sachsen nicht einfach aufgeben m\u00fcsse. F\u00fcr uns GR\u00dcNE in Sachsen war es nach einem erleichternden Einstieg um 18 Uhr ein Abend, der den uns eigenen pessimistischen Realismus erneut best\u00e4tigt hat: Wir bleiben als Bundesland vorerst die politische Avantgarde des Negativen. Die spezielle s\u00e4chsische Melange aus anhaltender s\u00e4chsischer Sparwut, einem feudalen Staatsverst\u00e4ndnis der regierenden CDU und der bundesdeutschen Randlage hat erneut das Vertrauen in demokratische Strukturen erodiert. Wir GR\u00dcNEN konnten dabei unsere Position in den St\u00e4dten Dresden und Leipzig im Wesentlichen verteidigen, wahrscheinlich auch Dank des Zuzugs in diese urbanen R\u00e4ume. Wir sehen aber, dass wir weiterhin nach einem Zugang zu den mittleren und kleinen St\u00e4dten des Landes und auch zu seinen D\u00f6rfern suchen m\u00fcssen, erst Recht in Zeiten \u00fcberall steigender Wahlbeteiligung. <\/p>\n Inhalts\u00fcbersicht<\/a> Die CDU\/CSU war aus der Bundestagswahl 2013 \u2013 wider Erwarten \u2013 fast mit einer absoluten Mehrheit hervorgegangen. Lange Zeit war die Union in Umfragen in den hohen drei\u00dfiger-Werten stabil. Zuletzt gelang es ihr, der SPD zwei wichtige Landesregierungen (NRW und Schleswig-Holstein) abzunehmen. Trotz leicht und kontinuierlich sinkender Umfragewerte war daher ein kompletter Einbruch der Union bei der Bundestagswahl nicht zu erwarten. Landesumfragen zur Bundestagswahl in Bayern und in Sachsen hatten wenige Monate vor der Wahl noch sehr stabile Werte ergeben. Die Kampagne der CDU, die sich voll und ganz auf Merkel und die Maxime der Stabilit\u00e4t in unsicheren Zeiten kaprizierte, war somit trotz der bekannt gesunkenen Zustimmungswerte der Figur Merkel eine verst\u00e4ndliche. Diese Kampagne fand aber \u2013 \u00e4hnlich wie die Sch\u00f6n-Wetter-Kampagne der GR\u00dcNEN bei der Bundestagswahl 2013 \u2013 ihre Grenze ab dem Moment, in dem eine zunehmende Polarisierung gegen die CDU \u00fcber die Partei hereinbrach und es klarer Positionierung statt eines themenfreien Kanzlerinnenbonuses bedurft h\u00e4tte.<\/p>\n Die SPD hatte bereits nach ihrer kurzen, die gesamte politische Landschaft \u00fcberraschenden, Schulz-Euphorie am Anfang des Jahres durch die schlechten Landtagswahlergebnisse erkennen m\u00fcssen, dass der Griff nach der Kanzlerschaft auch mit Martin Schulz zumindest fraglich sei. Mit zunehmender N\u00e4he zur Bundestagswahl wurde immer st\u00e4rker klar, dass der initial von der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrte Vertrauensvorschuss am Martin Schulz der puren Hoffnung geschuldet war, eine wirkliche Alternative zu Angela Merkel zu erhalten. Eine Hoffnung, der Martin Schulz aufgrund einer aktuell noch nicht aufgearbeiteten Mischung aus Kampagnenversagen der SPD und Begrenztheit der eigenen rhetorischen und strategischen Mittel nicht gerecht werden konnte. Kampagnenziel war es schlussendlich, ein m\u00f6glichst gutes SPD-Ergebnis zu erhalten, um mit einer st\u00e4rkeren SPD die Gro\u00dfe Koalition fortzuf\u00fchren. Damit h\u00e4tte man den Mitgliedern signalisieren k\u00f6nnen, dass die SPD auch in einem B\u00fcndnis mit der Union mit Zugewinnen vom Feld gehen kann, sodass eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition nicht automatisch den Verzicht auf die Kanzler*innenschaft 2021 bedeutet h\u00e4tte.<\/p>\n Die LINKE hatte sp\u00e4testens nach dem kontinuierlichen Abflauen des Schulz-Hypes einen Zuwachs in den Umfragen zu verzeichnen. Das gelang ihr trotz einer zutiefst widerspr\u00fcchlichen Wahlkampff\u00fchrung. Neben der offiziellen Positionierung f\u00fcr die weltoffene Gesellschaft war insbesondere von Sahra Wagenknecht eine deutliche Versch\u00e4rfung des Tons in der Fl\u00fcchtlingspolitik im Wahlkampf sp\u00fcrbar. Ob und in welchem Ausma\u00df diese Beliebigkeit der Linkspartei geschadet hat, ist aktuell nicht klar. Der wichtigste Punkt bleibt jedoch: Die Partei kann ihre Verluste in den ostdeutschen Stamml\u00e4ndern insbesondere im Nordwesten der Bundesrepublik ausgleichen. Die Fusion aus PDS und WASG scheint endg\u00fcltig von Erfolgt gekr\u00f6nt zu sein und die innerparteilichen Gewichte zwischen ostdeutschen Realos und westdeutschen Fundis d\u00fcrften sich weiter verschieben \u2013 absehbar zu Ungunsten der Regierungsf\u00e4higkeit der Partei und eines m\u00f6glichen rot-gr\u00fcn-roten B\u00fcndnisses auf Bundesebene.<\/p>\n Der FDP war der Wiedereinzug in den Bundestag seit Anfang des Jahres mit Blick auf die Umfragen und die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen kaum noch zu nehmen. Mit einer Ausrichtung des Wahlkampfes alleine auf die Projektionsfigur des alle Inhalte und Parteikolleg*innen \u00fcberstrahlenden Spitzenkandidaten und \u00e4hnlich wie bei Wagenknecht deutlichen nationalliberalen T\u00f6nen, wurden zwar entscheidende Kernbotschaften des Liberalismus verraten: So war insbesondere Lindners \u00c4u\u00dferung dahingehend, dass Fl\u00fcchtlinge alle das Land wieder verlassen m\u00fcssten, ein Angriff auf den liberalen Urmythos, dass jeder durch eigene Leistung seinen Erfolg steuern kann. Allerdings tat das den Zustimmungswerten keinen Abbruch, sondern f\u00fchrte eher noch zu einem Auskragen bei der Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr verschiedene W\u00e4hlerschichten. Es bleibt dabei tiefer auszuwerten, wie viele der aktuellen FDP-W\u00e4hler*innen einfach zu der Partei zur\u00fcckgekehrt sind, die sie bereits 2009 mit knapp 14\u00a0% in den Bundestag w\u00e4hlten.<\/p>\n Die Umfragewerte der AfD waren zwischenzeitlich nach den deutlichen Hochphasen in den Jahren 2015 und 2016 wieder in Richtung der 5%-H\u00fcrde gerutscht. F\u00fcr einen Moment war sogar nicht mehr zwingend von einem Einzug der AfD in den Bundestag auszugehen. Dadurch, dass das Fl\u00fcchtlingsthema unabh\u00e4ngig der auf niedrigem Niveau verharrenden Gefl\u00fcchtetenzahlen seit dem Sommer wieder eine steigende mediale Bedeutung erlangt hatte, erwies sich dies allerdings nur als eine Momentaufnahme.<\/p>\n Die GR\u00dcNEN befanden sich seit Anfang des Jahres 2017 in einem Abw\u00e4rtsstrudel. Noch vor einem Jahr w\u00e4re ein Wahlergebnis von 8,9\u00a0% als mittleres Desaster in die Parteigeschichte \u2013 in Anbetracht zwischen 2013 und 2016 konstanter zweistelliger Umfragewerte von ca. 14\u00a0% \u2013 eingegangen. Mit dem kurzen H\u00f6henflug der SPD sackten die Umfragewerte der GR\u00dcNEN deutlich unter die \u2013 als Wahlziel ausgegebene \u2013 Zweistelligkeit ab. Die Partei brauchte zu lang, trotz eines guten Themenmomentums mit Diesel- und Fibronil-Eierskandal, um eine partiell wirksame Gegenstrategie zu entwickeln. Im Wahlkampf wurde der Spin \u201eKampf um Platz drei\u201c als die wesentliche Entscheidung f\u00fcr die Zukunft des Landes gesetzt. Mit Erfolg, wie sich wenige Wochen vor der Wahl zeigte, als f\u00fchrende Medien diese Botschaft \u00fcbernahmen. Damit d\u00fcrfte das seit Jahren der erste erfolgreiche Spin sein, den die GR\u00dcNEN aus ihrer Bundesgesch\u00e4ftsstelle heraus platzieren konnten. Dennoch war noch wenige Tage vor der Wahl nicht zu erwarten, dass trotz einer zugespitzten Schlussmobilisierung, das schlechte Wahlergebnis von 2013 \u00fcberhaupt \u00fcbertroffen werden k\u00f6nnte. Insgesamt sind 8,9% kein wirklicher Erfolg, immerhin wurde das Ziel der Zweistelligkeit ebenso verfehlt, wie der Wunsch drittst\u00e4rkste Kraft im Bundestag zu werden. Allerdings ist das Ergebnis unter den gegebenen Ausgangsbedingungen mehr als respektabel. Es fu\u00dft aber auch auf einer nicht unerheblichen Portion Gl\u00fcck und der Schw\u00e4che wichtiger Gegner.<\/p>\n Wir m\u00fcssen in der weiteren Betrachtung des GR\u00dcNEN Wahlergebnisses auch analysieren, warum wir die mutma\u00dflichen Verluste an die SPD im Zuge des Schulz-Hypes am Jahresanfang nicht vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgewinnen konnten, obwohl die SPD diese Prozente sehr schnell wieder abgab.<\/p>\n <\/p>\n Bis auf AfD und FDP haben alle im Bundestag vertretenen Parteien im Freistaat Sachsen sowohl prozentual als auch in absoluten Stimmen verloren. Das trifft auch f\u00fcr die LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zu, die im Bund indes leicht zulegen konnten.<\/p>\n Das Gesamtergebnis der CDU in Sachsen ist aus ihrer Sicht eine Katastrophe. Noch vor Monaten w\u00e4re unvorstellbar gewesen, dass eine andere Partei als die CDU die meisten Stimmen bei einer Wahl in einer ihrer Bastionen auf sich vereinen k\u00f6nnte. Die CDU verliert in allen Regionen Sachsens und hat teilweise M\u00fche selbst in den Gro\u00dfst\u00e4dten die F\u00fchrung zu behalten. Sie verliert vier Wahlkreise wegen der AfD, davon drei unmittelbar wegen besser abschneidender AfD-Kandidaten sowie zus\u00e4tzlich den Wahlkreis im Leipziger S\u00fcden wegen hinreichender Verluste an die AfD, die schlussendlich dazu f\u00fchren, dass die LINKE in Leipzig II vor dem CDU-Bewerber liegt. Dass selbst im Wahlkreis G\u00f6rlitz der s\u00e4chsische CDU-Generalsekret\u00e4r sein Mandat verliert, obwohl dieser den massiven Rechtkurs der s\u00e4chsischen Union mit vorangetrieben hat, spricht in Bezug auf den Erfolg dieser CDU-Wahlkampfstrategie B\u00e4nde. Die Streuung der Verluste der Union in Sachsen ist, auch im Vergleich von St\u00e4dten und l\u00e4ndlichem Raum, nicht sonderlich gro\u00df. Dies bedeutet, dass es sowohl in den Gro\u00dfst\u00e4dten als auch im l\u00e4ndlichen Raum, sowohl im Osten als auch im Westen Sachsens zu starken Einbr\u00fcchen des CDU-Ergebnisses gekommen ist \u2013 es gibt seit dem 24. September keine \u201euneinnehmbaren\u201c CDU-Bastionen in Sachsen mehr<\/strong>. Mit einem Verlust von \u2013 15,8\u00a0% f\u00e4hrt sie die gr\u00f6\u00dften Einbu\u00dfen aller CDU-Landesverb\u00e4nde ein und ist der einzige CDU-Landesverband, der Direktmandate an die AfD verliert.<\/p>\n Die LINKE gewinnt nur in begrenzten Regionen innerhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte dazu. Im gro\u00dfen Rest des Bundeslandes und \u00fcber alle Wahlkreise hinweg verliert die LINKE sehr deutlich. Das Landesergebnis f\u00e4llt um 3,9\u00a0% auf 16,9\u00a0% und damit deutlich unter die f\u00fcr die s\u00e4chsische LINKE \u2013 auch in Hinblick auf anstehende Landtagswahlen \u2013 wichtige 20\u00a0%-Marke. Insgesamt verliert die LINKE \u00e4hnlich viele Absolutstimmen wie die SPD. Dort wo die LINKE in ihren klassischen Hochburgen verliert, gewinnt indes die AfD deutlich hinzu, gegebenenfalls bedingt durch ehemalige LINKEN-W\u00e4hler*innen.<\/p>\n Die SPD holt mit nur noch 10,5\u00a0% ein f\u00fcr Bundestagswahlen eklatant schlechtes Landesergebnis (-4,1\u00a0%). Vom Gewinn von Direktmandaten in Sachsen ist die SPD weiter entfernt als jemals zuvor. Im Dresdner Teil des Wahlkreises 160 liegt sie erstmals bei einer Bundestagswahl beim Zweitstimmenanteil hinter B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. Da die SPD bei Landtagswahlen in der Vergangenheit schlechter als bei Bundestagswahlen abschnitt, sind Konflikte um den weiteren Kurs und auch das Agieren in der Regierungskoalition in der s\u00e4chsischen SPD absehbar.<\/p>\n Die FDP in Sachsen ist \u00fcber die Gemeinden hinweg sehr stabil und streut in Bezug auf das Zweitstimmenergebnis nur gering. Auff\u00e4llig ist, dass die FDP wie schon 2009 auch in den sozial schlechter gestellten Regionen und Stadtteilen gute Ergebnisse erreichen konnte. Nach der krachenden Wahlniederlage der FDP bei der Landtagswahl 2014 d\u00fcrfte das jetzige Wahlergebnis ein Indiz daf\u00fcr sein, dass die FDP wieder in den S\u00e4chsischen Landtag einziehen kann, sofern sich weder Bundes- noch Landespartei zu unklug anstellen.<\/p>\n Die NPD ist auch in Sachsen mit einem Landesergebnis von 1,1% in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen und ihre W\u00e4hlerschichten sind in der AfD aufgegangen.<\/p>\n Der Blick auf Sachsen muss durch zwei weitere Beobachtungen erg\u00e4nzt werden: Die summierten Stimmanteile rechter und konservativer Parteien sind in Sachsen noch einmal gestiegen: Von 55,8\u00a0% in 2013 auf 63,2\u00a0%, eine linke Mehrheit r\u00fcckt in Sachsen in immer weitere Ferne. Zus\u00e4tzlich sind auch Dresden und Leipzig \u2013 anders als bis zum Schluss erwartet \u2013 keine Bastionen gegen den Rechtsruck mehr. In Dresden retten sich die beiden CDU-Direktkandidaten nur knapp vor dem Verlust ihrer Mandate an die AfD. \u00c4hnliche Bilder zeigen sich hier bei der Zweitstimmenverteilung. Auch in Leipzig ist die AfD stark. Dass die AfD das beste Zweitstimmenergebnis im Bundesland erreicht, liegt daher an gro\u00dfen Zustimmungswerten in allen Regionen.<\/p>\n B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN verlieren in Sachsen 0,3\u00a0% gegen\u00fcber 2013. Die Zahl der Absolutstimmen wurde im Vergleich zur vorangegangen Wahl nahezu gehalten. Diese geringen Verluste ziehen sich in \u00e4hnlicher H\u00f6he jedoch nahezu \u00fcber das komplette Gebiet des Freistaates. Beim Blick auf die St\u00e4dte mit mehr als 20.000 Einwohnern zeigt sich: Lediglich im Wahlkreis Leipzig I und in der Stadt Markkleeberg ist es den GR\u00dcNEN gelungen das prozentuale Ergebnis zu steigern. Im Wahlkreis Leipzig I ist zudem ein erheblicher Zugewinn an Absolutstimmen zu verzeichnen gewesen.<\/p>\n In den Wahlkreisen Leipzig II, Dresden I und Dresden II, sowie den Gemeinden Mei\u00dfen, Radebeul, Glauchau und Delitzsch ist es zumindest gelungen, die Zahl der Zweitstimmen zu erh\u00f6hen. Durch die gestiegene Wahlbeteiligung sinkt jedoch das prozentuale Ergebnis von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. In Leipzig und Dresden ist zudem auch die Zahl der Wahlberechtigten im Vergleich zur Wahl 2013 weiter gewachsen.<\/p>\n Signifikante prozentuale Verluste zeigen sich vor allem in f\u00fcr das GR\u00dcNE Gesamtergebnis wichtigen St\u00e4dten: So sind die prozentualen Verluste an Zweitstimmen in Chemnitz (-0,6\u00a0%), Plauen (-0,6\u00a0%) und Freiberg (-1,0\u00a0%) sinnbildlich daf\u00fcr, dass die geringen Verluste der GR\u00dcNEN in Sachsen vor allem durch schw\u00e4chelnde Mittel- und Gro\u00dfst\u00e4dte entstehen.<\/p>\n Bei n\u00e4herer Betrachtung der Wahlergebnisse in Dresden und Leipzig wird zudem deutlich, dass die GR\u00dcNEN offenbar dort in ihren Hochburgen vor allem Verluste an die Linke zu verzeichnen haben, ohne dass dies bis auf weiteres als unmittelbarer Kausalzusammenhang bewiesen werden kann. Diese Verluste und die Schw\u00e4che in Chemnitz reduzieren das Zweitstimmenergebnis im Vergleich zum Jahr 2013 nicht unerheblich.<\/p>\n Im Ost-Vergleich sind die Ergebnisse der s\u00e4chsischen GR\u00dcNEN zwar mit Blick auf das leicht bessere Bundesergebnis entt\u00e4uschend, allerdings auch keinesfalls als Katastrophe zu bewerten. Die Einbr\u00fcche in Th\u00fcringen sind weit deutlicher, was vermutlich auf die gr\u00fcne Regierungsbeteiligung und eine sehr unpopul\u00e4re Gebietsreform zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Brandenburg kann seine Spitzenposition im Osten aufgrund des Berliner Umlandes und Potsdam halten. Sachsen-Anhalt verliert auf niedrigem Niveau noch einmal gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2013. In Sachsen wird jedoch auch deutlich, dass B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN aus der weiter gestiegenen Wahlbeteiligung bei dieser Bundestagswahl offenbar nur unterdurchschnittlich profitieren konnten, wobei die Zuw\u00e4chse der Wahlbeteiligung keine signifikanten Unterschiede zwischen den urbanen und l\u00e4ndlicheren Wahlkreisen zeigen und auch viele gr\u00fcne Stadtteilhochburgen in Leipzig und Dresden \u00fcberdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligungen zeigen (so ist beispielsweise die Wahlbeteiligung in der Dresdner Neustadt um \u00fcber sechs Prozentpunkte auf deutlich \u00fcber 80% angestiegen).<\/p>\n <\/p>\n Die CDU\/CSU hat eine ihrer schwersten Niederlagen in der Geschichte einstecken m\u00fcssen \u2013 nur 1949 schnitt sie mit 31,0\u00a0% knapp schlechter ab. Die Wahlergebnisse streuen stark \u00fcber die Bundesl\u00e4nder hinweg. W\u00e4hrend die CDU in Schleswig-Holstein \u201enur\u201c 5,2 Prozentpunkte verliert und in NRW \u201enur\u201c 7,2\u00a0% der Zweitstimmen einb\u00fc\u00dft, liegen die Verluste in Sachsen mit -15,7\u00a0% und in Bayern mit -10,5\u00a0% deutlich \u00fcber dem Bundesschnitt. In vielen Wahlkreisen in Ostdeutschland konnten die Kandidat*innen der CDU ihre Wahlkreise \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur sehr knapp vor der AfD verteidigen. In der W\u00e4hlerbefragung wird deutlich, dass das Vertrauen in die Bundeskanzlerin in Teilen der Bev\u00f6lkerung nachhaltig besch\u00e4digt ist. Die Frage, ob Angela Merkel ein Garant daf\u00fcr sei, dass es Deutschland gut gehe, bejahten acht Prozent weniger als 2013.<\/p>\n Das Wahlergebnis der SPD ist das absolute Fiasko und das schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die psychologisch wichtige Scheidegrenze von 20\u00a0%, die die SPD von einer ehemaligen Volkspartei endg\u00fcltig zu einem schlichten Mehrheitsbeschaffer im Parteiensystem degradiert h\u00e4tte, wurde nur knapp verfehlt. Die gr\u00f6\u00dften Verluste f\u00e4hrt die SPD im Stammland Nordrhein-Westfalen (-5,9\u00a0%) und Schleswig-Holstein (-8,2\u00a0%) ein. \u00c4hnlich stellt sich dies in Niedersachsen dar, wo demn\u00e4chst die vorgezogene Landtagswahl ansteht (-5,7\u00a0%). Die SPD b\u00fc\u00dft mit Blick auf die W\u00e4hlerbefragung vor allem bei der Zuschreibung als Partei der sozialen Gerechtigkeit ein. Hier verliert sie gegen\u00fcber 2013 sieben Prozentpunkte. Das ist in Anbetracht dessen, dass zum einen Peer Steinbr\u00fcck bei der vergangenen Bundestagswahl als Person kaum eine entsprechende Zuschreibung zulie\u00df und zum anderen die SPD dies in diesem Wahlkampfjahr zu einem Schwerpunktthema gemacht hat, bemerkenswert.<\/p>\n Das Wahlergebnis der LINKEN f\u00e4llt zwar insgesamt leicht positiv aus, bleibt aber unter den eigenen gesteckten Erwartungen. Anders als noch am Ende der letzten Gro\u00dfen Koalition im Jahr 2009 kann sie von einem weiteren Verlust an W\u00e4hlerstimmen der SPD nicht im gleichen Ma\u00dfe wie vor acht Jahren profitieren. Es zeigt sich bei der regionalen Betrachtung eine deutliche Verschiebung der Wahlergebnisse der LINKEN. W\u00e4hrend die klassischen Hochburgen der LINKEN, vor allem im Osten, teilweise erheblichste Verluste zu verzeichnen haben (beispielhaft f\u00fcr Sachsen: Hoyerswerda – 5,8%; Borna -8,7%; Riesa -7,5%), gelingt es der LINKEN zunehmend im Westen der Republik Fu\u00df zu fassen. Insgesamt verlagert sich das W\u00e4hlerpotenzial der LINKEN stark in die links-urbanen R\u00e4ume. Das Erringen des Direktmandates im Leipziger S\u00fcden als einziges Direktmandat au\u00dferhalb Berlins liegt indes weniger an der St\u00e4rke der dortigen LINKEN, sondern wie oben bereits geschildert vor allem an der Schw\u00e4chung des CDU-Kandidaten durch die AfD.<\/p>\n Der FDP gelingt es, nach der krachenden Niederlage des Jahres 2013, wieder an das gute Wahlergebnis von 2009 anzukn\u00fcpfen und zweistellig zu werden. Die regionale Verteilung der Wahlergebnisse f\u00e4llt f\u00fcr eine \u201ekleine\u201c Partei relativ homogen aus, die FDP ist sowohl in den St\u00e4dten als auch im l\u00e4ndlichen Raum erfolgreich. Dieser Wahlerfolg ist untrennbar mit der Person Christian Lindner verbunden. Insgesamt 59\u00a0% der FDP-Anh\u00e4nger glauben nach eigenen Angaben, dass ohne Christian Linder die FDP keine Chance gehabt h\u00e4tte, 42\u00a0% von ihnen h\u00e4tten ohne den aktuellen Parteivorsitzenden die FDP nicht gew\u00e4hlt.<\/p>\n Das Wahlergebnis der AfD ist h\u00f6her als von vielen erwartet ausgefallen. Die Hochburg liegt klar im Osten der Bundesrepublik. Hier hat die AfD in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcberdurchschnittliche Wahlergebnisse eingefahren und in Sachsen sogar drei Direktmandate gewonnen \u2013 dies war in der Deutlichkeit nicht zwingend zu erwarten. Sie ist aber kein rein ostdeutsches Ph\u00e4nomen. Auch im Westen der Bundesrepublik erreicht die AfD nur in vier Bundesl\u00e4ndern Zweitstimmenergebnisse von kleiner 10\u00a0%, darunter die Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Gerade in vielen kleineren St\u00e4dten liegen auch in Westdeutschland die AfD-Stimmen auf dem Ostniveau. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die AfD nunmehr der LINKEN sowohl den Nimbus der Partei der Unzufriedenen als auch den der Partei der Ostdeutschen abgenommen hat.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ist in der Schlussmobilisierung ein zwischenzeitlich kaum noch zu hoffender Achtungserfolg gelungen. Das Wahlergebnis konnte moderat im Vergleich zur letzten Bundestagswahl auf 8,9\u00a0% gesteigert werden. Das Wahlergebnis zeigt aber einige Spezifika, mit denen die Partei in zuk\u00fcnftigen Wahlk\u00e4mpfen umgehen muss:<\/p>\n Die Ergebnisse von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN streuen unter den Bundesl\u00e4ndern vergleichsweise stark. W\u00e4hrend der S\u00fcdwesten sowie Schleswig-Holstein und Hamburg teils deutliche prozentuale Zugewinne in allen Wahlkreisen und Bayern ein deutlich gesteigertes Gesamtergebnis einfahren konnten, ging dies insbesondere mit Verlusten in NRW und den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern einher, die teilweise in nahezu allen Wahlkreisen verloren haben. Der Gro\u00dfteil der das Gesamtergebnis st\u00fctzenden Stimmen hat sich damit nach S\u00fcddeutschland verschoben.<\/p>\n In den eher links-urban gepr\u00e4gten R\u00e4umen sind teilweise sp\u00fcrbare Verluste zu verzeichnen, die mutma\u00dflich mit einer Steigerung der dortigen Stimmen der LINKEN einhergehen. Mit Blick auch die W\u00e4hlerwanderungsstatistiken liegt der Schluss nahe, dass wir in diesem f\u00fcr uns wichtigen Milieu an die im Wahlkampf widerspr\u00fcchlich agierende Linkspartei verloren haben. Dieser Trend zeigt sich deutlich in Ostdeutschland, wo die LINKE teilweise Zugewinne in den GR\u00dcNEN Hochburgen der Gro\u00dfst\u00e4dte einf\u00e4hrt, und das, obwohl die Linkspartei in ihren ehemaligen Hochburgen wie Dresden Prohlis oder Leipzig Gr\u00fcnau massiv an die Rechtspopulist*innen verloren hat.<\/p>\n Aus den Nachwahlbefragungen l\u00e4sst sich mit 29\u00a0% ein hoher Wert von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern entnehmen, der B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN vor allem aus taktischen und weniger aus inhaltlichen \u00dcberzeugungen gew\u00e4hlt haben. Mit 40 % \u00e4hnlich hoch ist der Anteil der Sp\u00e4tentscheider*innen, also jener, die sich innerhalb der letzten Woche f\u00fcr die GR\u00dcNEN entschieden haben. Dies ist zwar Ausdruck einer gelungenen Schlussmobilisierung, zeigt uns aber, dass das aktuelle Kernw\u00e4hlerpotenzial deutlich unter dem am Ende erreichten Ergebnis liegt.<\/p>\n Der Blick auf die W\u00e4hlerwanderungen legt den Schluss nahe, dass wir das aktuelle Ergebnis prim\u00e4r der Schlussmobilisierung verdanken und uns auf die Zugewinne durch SPD-Wechselw\u00e4hler*innen nicht verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n Beim Blick auf das Wahlverhalten nach Alter ist der Zugewinn bei den 18-24-J\u00e4hrigen als sehr positiv herauszustellen. Die Angst war mit Blick auf die vergangenen Landtagswahlen und Verlusten in dieser wichtigen Zielgruppe gro\u00df, gerade in dieser Gruppe tendenziell Einbu\u00dfen hinnehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n In den Nachwahlbefragungen offenbart sich aber auch, dass auch vier Jahre nach 2013 die Zuschreibung der GR\u00dcNEN als eine Partei, die den Menschen vorschreiben will, wie sie leben soll, kaum abgenommen hat. Diese These bejahen immer noch 47\u00a0% der Bev\u00f6lkerung und damit nur drei Prozentpunkte weniger als im Jahr 2013. Diese Zuschreibung d\u00fcrfte zeigen, dass der von f\u00fchrenden GR\u00dcNEN angesto\u00dfene Freiheitsdiskurs 2013\/2014 ohne eindeutig nach au\u00dfen wahrnehmbare Wirkung geblieben ist, und dass auch die Spitzenkandidat*innen \u00fcber ihre pers\u00f6nliche Wirkung dieses Narrativ noch nicht \u00fcberwinden konnten.<\/p>\n <\/p>\n Die Wahlergebnisse in Bayern f\u00fcr die CSU und f\u00fcr die s\u00e4chsische Union, strafen jene L\u00fcgen, die glauben, ein offensiver Rechtskurs der CDU\/CSU k\u00f6nne \u2013 im Sinne der alten Theorie von Strau\u00df \u2013 die Verluste von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern an die AfD verhindern. Die CDU hat vielfach dort besser abgeschnitten und somit weniger verloren, wo sie eben keinen expliziten scharfen Rechtskurs eingeschlagen hat und in einen \u00dcberbietungswettbewerb mit der AfD eingestiegen ist. Die These von der \u201eWahl des Originals\u201c scheint sich somit einmal mehr best\u00e4tigt zu haben. Sollten einzelne Landesverb\u00e4nde der Union nun ihrer aufgebrachten Basis nachgeben und auf einen rechtspopulistischen Kurs setzen, um ihre verlorenen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen, wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Verlusten der CDU\/CSU f\u00fchren (insbesondere auch, da die CDU in Summe mehr Stimmen an die FDP verloren hat).<\/p>\n Die SPD ist derzeit nicht mehr in der Lage qualitativ-inhaltlich eine Kanzlerschaft gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung zu begr\u00fcnden. Der Schulz-Effekt war wenig mehr als Ausdruck einer kurzzeitigen Hoffnung von Teilen der Bev\u00f6lkerung, einen Politikwechsel w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen. Die Sozialdemokraten kamen aber bereits im Fr\u00fchjahr 2017 schnell in die Lieferschwierigkeiten konkreter politischer Ziele. Der f\u00fcr SPD-Verh\u00e4ltnisse sp\u00e4te Wechsel des F\u00fchrungspersonals im Januar 2017 ging mit einer vollkommenen Planlosigkeit hinsichtlich Schwerpunkten, Profil und Botschaften des Kandidaten Schulz einher \u2013 nicht ohne Grund war der obligatorische Kampagnenrettungsanker f\u00fcr aussichtslose SPD-Wahlk\u00e4mpfe in Person von Frank Stauss nicht bereit diesen Wahlkampf zu begleiten. Wie sehr die SPD inhaltlich geschwommen ist, hat sich eindrucksvoll in den Wochen vor dem Kanzlerduell und in diesem selbst gezeigt: Der Angriff von Schulz auf die Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin war ein Spin, der sie ausgerechnet versuchte an jener Stelle zu treffen, bei der sie aus Sicht vieler eher linker W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler das erste Mal Haltung gezeigt hat. Dieser Versuch, die CDU rechts zu \u00fcberholen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Damit einher ging jedoch ein doppelter Schaden, der nicht nur linke SPD-W\u00e4hler*innen zweifeln lie\u00df, sondern auch das Fl\u00fcchtlingsthema zu Gunsten der AfD wieder verst\u00e4rkt auf die Tagesordnung setzte. Auch der behauptete Gang der SPD in die Opposition wird die Sozialdemokratie nicht vor einer heftigen Auseinandersetzung \u00fcber den Kurs und die Frage, wof\u00fcr es in Deutschland eine starke SPD braucht, bewahren. Sollte diese dabei trotz Oppositionsrolle eine weitere inhaltliche Verschiebung nach rechts vornehmen, wird auch die n\u00e4chste Bundestagswahl zu einer unerfreulichen Begegnung mit dem Wahlergebnis werden.<\/p>\n Die Verschiebung des W\u00e4hlergleichgewichtes bei der LINKEN in Richtung des Westens der Bundesrepublik, einhergehend mit dem Verlust in den klassischen Linken-Hochburgen im Osten kann zu einem mittelfristigen Problem f\u00fcr die LINKE werden. Das gleichzeitige Ansprechen der klassischen LINKEN-Milieus und neuer W\u00e4hlergruppen wird zu einem massiven Spagat werden. Dies d\u00fcrfte sich mit dem ansehbaren Richtungskonflikt zwischen der Parteif\u00fchrung und Sahra Wagenknecht an der Fraktionsspitze versch\u00e4rfen. Gleichzeitig zeigt die zunehmende Gleichgewichtsverschiebung, dass der seit langem prognostizierte demographischen Kollaps der Ost-W\u00e4hlerschaft durch das Erreichen bzw. den Ausbau neuer Milieus zumindest vorerst aufgefangen werden kann.<\/p>\n \u00dcber die AfD und die Auswirkungen des Wahlergebnisses m\u00fcsste an dieser Stelle ein eigener Text geschrieben werden. Mit Blick auf die Aktivit\u00e4ten der AfD in den Landtagen ist aber eindringlich vor dem gedanklichen Kurzschluss zu warnen, dass diese sich durch die Unf\u00e4higkeit in der Parlamentsarbeit sehr schnell selbst zerlegen k\u00f6nne.<\/strong> Die Chefideologen der AfD folgen einer klaren Ausbeutungs- und Selbstdarstellungsfunktion des Parlamentarismus. Unsere liberal-demokratischen Anspr\u00fcche an erfolgreiche Parlamentsarbeit scheitern an diesem \u2013 im Kern von einem Parlaments- und Politikverst\u00e4ndnisses Carl Schmitts gepr\u00e4gten \u2013 Umgang der neuen Rechten mit der ersten Gewalt des Staates.<\/p>\n <\/p>\n Schlussfolgerungen in Bezug auf B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/u><\/p>\n Zu sp\u00e4te Sichtbarkeit des eigenen Profils<\/em><\/p>\n Der Wahlkampf von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN hatte zu lange keine wahrnehmbaren zuspitzbaren politischen Ziele. Erst in der Schlussphase wurde bei zentralen Inhalten der Partei deutlich, wof\u00fcr sie in der n\u00e4chsten Bundesregierung eigentlich wirklich k\u00e4mpfen will. Dabei lagen die Themen eigentlich auf der Stra\u00dfe. Weder der Ausstieg von Trump aus dem Klimaschutzabkommen, noch ein gro\u00dfer Lebensmittelskandal oder der Dieselskandal konnten durch die GR\u00dcNEN durchgreifend genutzt werden, um daraus im Wahlkampf wahrnehmbares politisches Kapital zu schlagen. Sicherlich liegt dies auch an der Spezifik der neueren Wahlk\u00e4mpfe: Durch den Verlust von Agenda-Setting-Funktionen der Leitmedien gegen\u00fcber den Filterblasen im Netz werden die Zyklen von Themenkonjunkturen k\u00fcrzer und die geringe Personalausstattung gr\u00fcner Wahlk\u00e4mpfe sowie die vergleichsweise geringe Medienpr\u00e4senz gr\u00fcnen Spitzenpersonals verhinderte eine ausreichende Gegenantwort. Dies wurde erg\u00e4nzt um eine inhaltliche Dispersit\u00e4t, die aufgrund der vielen unterschiedlichen Landesregierungsbeteiligungen zwingend an den Tag trat und teilweise zu einer massiven Verw\u00e4sserung oder Angreifbarkeit der bundespolitischen Botschaft f\u00fchrte. Drittens wurden viele Programminhalte vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Wahlkampf 2013 sehr vorsichtig auf eine m\u00f6gliche Zuspitzung abgeklopft. Die Ursache f\u00fcr die sp\u00e4te Entwicklung eines wahrnehmbaren Profils scheint somit einerseits in einer Umkehrreaktion zu 2013 zu liegen, andererseits in dem erst im September einsetzenden Interesse der \u00d6ffentlichkeit an den \u201ekleinen Parteien\u201c und der dadurch nun deutlich besser durchdringenden gr\u00fcnen Botschaften. In Kenntnis dieser Mechanismen brauchen wir f\u00fcr die Zukunft \u2013 gerade in einem Berliner Regierungsfall \u2013 eine wirksame Strategie, wie wir die von rot-rot-gr\u00fcn bis gr\u00fcn-schwarz in den Bundesl\u00e4ndern sehr weit auseinander liegenden Regierungsbeteiligungen und die inzwischen sehr unterschiedlichen Images der einzelnen gr\u00fcnen Landesverb\u00e4nde nutzen und zusammenf\u00fchren k\u00f6nnen, ohne dass wir unsere Kampagnenf\u00e4higkeit auf Bundesebene schw\u00e4chen.<\/p>\n <\/p>\n Erfolg durch Wechselw\u00e4hler*innen der SPD\u00a0 <\/em><\/p>\n Glaubt man den W\u00e4hlerwanderungsstatistiken, zumindest in der Tendenz, haben B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ihr leicht verbessertes Wahlergebnis vor allem Wanderungsbewegungen von der SPD zu den GR\u00dcNEN zu verdanken. Zusammen mit dem hohen Anteil der W\u00e4hler*innen, die sich erst in den letzten Tagen entschieden haben und dem Umstand, dass 29% der GR\u00dcNEN-W\u00e4hler*innen angeben, uns aus taktischen Gr\u00fcnden gew\u00e4hlt zu haben, entsteht ein Bild, dass viele Menschen in letzter Minute von der SPD zu den GR\u00dcNEN wechselten. Es wird eine gro\u00dfe Herausforderung, diese W\u00e4hler*innen zu halten, wenn die SPD in die Opposition und die GR\u00dcNEN in eine Jamaika-Koalition gehen. Schon bei den weniger erfolgreichen Landtagswahlergebnissen der j\u00fcngeren Vergangenheit lag einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Misserfolg auch darin, dass man untersch\u00e4tzt hatte, wie schwer es sein w\u00fcrde SPD-Wechselw\u00e4hler*innen im Regierungsfall zu binden.<\/p>\n <\/p>\n Die starke Inszenierung im Wahlkampf<\/em><\/p>\n Die Amerikanisierung des Wahlkampfes der GR\u00dcNEN wurde mitunter w\u00e4hrend des Wahlkampfes gerade in der eigenen Partei kritisiert. Dabei haben B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN mit ihrer Wahlkampff\u00fchrung neue Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt, gerade was den online-Wahlkampf angeht, ohne den das Wahlergebnis wahrscheinlich schlechter ausgefallen w\u00e4re. Die Erwartungshaltung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nach zunehmender Professionalisierung und Inszenierung von Botschaften und Personen, nicht zuletzt aufgrund der Verwertung in den Sozialen Netzwerken, kann durch eine Partei, die f\u00fcr sich immer wieder reklamiert Teil des gesellschaftlichen Fortschrittes zu sein, nicht ignoriert werden. Eine Herausforderung wird sein, diese neuen Ma\u00dfst\u00e4be in die Breite der Partei zu tragen, da es sonst in Anbetracht der Ressourcen und F\u00e4higkeiten kleinerer Kreisverb\u00e4nde auch schnell zu einem sichtbaren Bias in der Wahlkampff\u00fchrung kommen kann, dem man auch mit einer zentralisierten Steuerung nur bedingt begegnen kann.<\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Die Gefahr einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen s\u00fcddeutschen Regionalisierung der gr\u00fcnen Partei<\/em><\/p>\n Durch die aktuelle Verschiebung des quantitativen Schwerpunktes der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Richtung des S\u00fcdens der Republik droht der Partei ein entscheidender Fehlschluss f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlk\u00e4mpfe. Eine immer st\u00e4rkere politische und ansprachem\u00e4\u00dfige Fokussierung auf diese Region wird wenig nachhaltig wirken. Der sprunghafte Ausbau s\u00fcddeutscher W\u00e4hler*innenpotentiale liefe Gefahr, alle dortigen Zugewinne in links-urbanen Milieus und j\u00fcngeren Altersgruppen zu verlieren. Diese bilden aber in den Stadtstaaten und schw\u00e4cheren Landesverb\u00e4nden die entscheidenden S\u00e4ulen der gr\u00fcnen Ergebnisse \u2013 urbane Hochburgen, ohne die es beispielsweise keine einzige gr\u00fcne Landtagsfraktion im Osten g\u00e4be. Wie fragil diese Stimmanteile sind, hat der Verlust der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern bereits gezeigt. Auch in Teilen NRWs lassen sich bereits Verluste in dortigen Hochburgen und eine erstarkende Linkspartei ablesen. Verluste von Landtagsfraktionen in mehreren Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnten Kaskadeneffekte ausl\u00f6sen, die die zwischenzeitlichen Erfolge im S\u00fcdwesten bei Bundestagswahlen mittelbar konterkarieren und den Anspruch der GR\u00dcNEN als breit aufgestellte bundesdeutsche Kraft auch im Bundesrat untergraben. Au\u00dferdem w\u00fcrden GR\u00dcNEN-freie Landtage im Osten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als gro\u00dfer symbolischer Erfolg durch alle politischen Gegner instrumentalisiert werden. Es muss gerade nach dieser Bundestagswahl bei den GR\u00dcNEN eine nachhaltige Entwicklung des gr\u00fcnen Profils geben, die nicht das Jagen nach kurzfristigen regionalen Achtungserfolgen zum Ziel hat, sondern eine gesunde und tragf\u00e4hige Basis schafft f\u00fcr das Wachstum der gesamten Partei.<\/p>\n <\/p>\n Fluch und Segen der Briefwahl f\u00fcr die GR\u00dcNEN<\/em><\/p>\n In vielen gro\u00dfen St\u00e4dten in Deutschland gab es eine Rekordbeteiligung bei der Briefwahl. Dies war in der Vergangenheit ein Garant f\u00fcr gute Wahlergebnisse von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, da vor allem wichtige Kernw\u00e4hlerschichten der GR\u00dcNEN eine hohe Briefwahlneigung aufweisen. Mit Blick auf gute Sp\u00e4tmobilisierung des GR\u00dcNEN Wahlkampfes k\u00f6nnte die Briefwahl aber erstmals seit langem wieder einen leichten Negativeffekt ausgel\u00f6st haben, weil die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler evtl. ihre Stimme am Wahltag aufgrund der politischen Zuspitzung anders abgegeben h\u00e4tten. Durch die verfassungsgerichtliche Freigabe der Briefwahl ist zu erwarten, dass diese auch in zuk\u00fcnftigen Wahlk\u00e4mpfen eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen wird. Dies l\u00e4sst die klassische Wahlkampfchoreographie zunehmend ins Leere laufen. F\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlk\u00e4mpfe braucht es hier eine wirksame Strategie um fr\u00fchzeitige Briefw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hlern fernab einer gelingenden Schlussmobilisierung gewinnen zu k\u00f6nnen. Hier ist eine Interdependenz mit einem fr\u00fchzeitig klar erkennbaren Profil gegeben und mit Blick auf diesen Teil der Wahlkampagne der GR\u00dcNEN noch Luft nach oben.<\/p>\n <\/p>\n Die s\u00e4chsische CDU steht nach dem Wahldebakel am Scheideweg. Der sichtbare Rechtsruck und die falsche Akzeptanz f\u00fcr antidemokratisches und antipluralistisches Verhalten durch CDU und S\u00e4chsische Staatsregierung haben die Positionen der AfD gest\u00fctzt und sie gest\u00e4rkt, statt ihr das Wasser abzugraben. Welche Rolle eventuell au\u00dferdem die Arroganz der s\u00e4chsischen CDU im l\u00e4ndlichen Raum gespielt hat, die die Interessen der Menschen teilweise an sich abprallen lie\u00df, muss in den n\u00e4chsten Monaten aufgearbeitet werden. Insgesamt ist die Strategie der s\u00e4chsischen CDU mit diesem Wahlergebnis gescheitert, auch wenn der bundespolitische Einfluss nicht negiert werden kann. Sollte kein Umdenken erfolgen, wird die AfD weiterhin davon profitieren. Die aktuellen Diskussionen zeugen von einer strategischen Irrfahrt der CDU im Freistaat. Tillich \u00fcberdehnt mit seinem neuen Rechtskurs die politische Spreizung, die f\u00fcr eine Partei aushaltbar ist, nimmt Parteiaustritte st\u00e4dtischer CDU-Mitglieder in Kauf und gef\u00e4hrdet die Restfragmente politischer Kultur in Sachsen genauso wie die Existenz der CDU als s\u00e4chsische Volkspartei. Daran wird auch das erwartbare Verhalten der CDU kurz vor der n\u00e4chsten Wahl nichts \u00e4ndern, wenn wieder in alter paternaler Staatsmanier versucht werden wird, mit dem Geldsack die Probleme in unserem Bundesland f\u00fcr die Monate bis zur Wahl vor\u00fcbergehend zuzudecken. Die angedachte zuk\u00fcnftige politische Ausrichtung der Union erweckt zudem der Anschein, dass die CDU sich ab 2019 auch ein B\u00fcndnis mit der AfD vorstellen kann. Dies liegt nahe, da bei einem absehbaren \u00e4hnlichen Abschneiden der Parteien im Jahr 2019 wie bei der aktuellen Bundestagswahl selbst Dreierb\u00fcndnisse nicht mehr ausreichen w\u00fcrden, um die CDU gegen die AfD an der Macht zu erhalten \u2013 dazu m\u00fcssten dann bisher unvorstellbare Konstellationen wie CDU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNE oder die wirkliche gro\u00dfe Koalition aus CDU und LINKEN erprobt werden \u2013 beides ist f\u00fcr Sachsen nahezu unvorstellbar. Die CDU ist also auf dem besten Wege, Sachsen in die Unregierbarkeit zu f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n Das Wahlergebnis ist aber auch Ausdruck des gescheiterten paternalen Staatsverst\u00e4ndnis der CDU, die die Entpolitisierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als Machterhaltungsmechanismus begreift und die Botschaft setzte, dass die Probleme der Menschen nicht prim\u00e4r politisch gel\u00f6st werden m\u00fcssten, sondern h\u00f6chstens auf einer individuellen Ebene durch staatliche Institutionen als k\u00fcmmernde Strukturen. Dieses Politikverst\u00e4ndnis ist an seine vorl\u00e4ufige Grenze gekommen: Die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen, die von Angela Merkel vorgegeben wurden, waren auch in Sachsen erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, aber darauf war die s\u00e4chsische CDU nicht vorbereitet. Ein Kandidat der s\u00e4chsischen CDU musste in den vergangenen 27 Jahren nichts erkl\u00e4ren, f\u00fcr nichts stehen und erst recht keine plausible Haltung haben, sondern der Parteif\u00fchrung treu ergeben seinen Wahlkreis verwalten und unliebsame Befindlichkeiten der Menschen vor Ort unterdr\u00fccken. Dies hat sich nun bitter ger\u00e4cht.<\/p>\n Die s\u00e4chsische SPD scheint nach der herben Wahlniederlage verst\u00e4rkt auf die Gef\u00fchle vermeintlich vernachl\u00e4ssigter Ostdeutscher setzen zu wollen. Ihr Landesvorsitzender Martin Dulig meinte sogar, diesen ihre verloren W\u00fcrde zur\u00fcck gegeben zu m\u00fcssen. Damit wird der<\/strong> \u2013 auch von der LINKEN propagierte und von der CDU bisher ge\u00fcbte \u2013 K\u00fcmmererhabitus durch eine weitere Partei verinnerlicht und zur lager\u00fcbergreifenden politischen Leitlinie Sachsens.<\/strong> Es ist fraglich, ob diese Strategie im aktuellen Konkurrenzfeld aufgehen kann. Allerdings wird damit die L\u00fccke f\u00fcr eine emanzipatorische Partei, die auf Selbstbestimmung und Selbstbewusstsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger setzt immer gr\u00f6\u00dfer \u2013 und k\u00f6nnte von der FDP oder B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN besetzt werden.<\/p>\n Bei der LINKEN wird es absehbar nach den deutlichen Verlusten in Sachsen bei der Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung kommen, ob man weiter auf die klassische Kernklientel setzt oder sich st\u00e4rker am Potential in den Gro\u00dfst\u00e4dten ausrichtet \u2013 wobei letzteres mit einem noch gr\u00f6\u00dferen Verlust an Stimmen einhergehen k\u00f6nnte. Diese Entscheidung wird aber keine k\u00fchl-rationale sein, sondern eine, die sich am Selbstverst\u00e4ndnis der LINKEN als Sachwalterin des Ostens orientieren wird. Absehbar ist eine weiterhin starke Orientierung an der Kernw\u00e4hlerschaft, die ein weiteres Auskragen vorerst verhindern k\u00f6nnte. Daran wird auch der absehbare Wechsel an der Parteispitze der s\u00e4chsischen LINKEN nichts \u00e4ndern, da diese Auffassung bei den LINKEN nicht prim\u00e4r eine Generationenfrage zu sein scheint.<\/p>\n Die AfD hat auf der vorherrschenden politischen Stimmung im Freistaat ideal aufdocken k\u00f6nnen. Der Erfolg ist hausgemacht und vor allem die Folge der Art und Weise, wie die CDU in Sachsen Politik gestaltet und ihrer mangelnden Haltung zu Grundfragen unserer demokratischen Werte. Welche Rolle die Gruppe um Frauke Petry spielen wird, und ob sie aufgrund ihrer guten Verankerung in Sachsen in der Lage sein wird, das rechte Lager weiter zu spalten, ist aktuell noch nicht absehbar.<\/p>\n <\/p>\n Erkenntnisse f\u00fcr die s\u00e4chsischen GR\u00dcNEN<\/u><\/p>\n Die Achillesferse der GR\u00dcNEN in Sachsen sind weiterhin Verluste in den Gro\u00df- und Mittelst\u00e4dten. \u00dcber 71\u00a0% der W\u00e4hlerstimmen der GR\u00dcNEN in Sachsen kommen aus den St\u00e4dten mit \u00fcber 20.000 Einwohner*innen. Sofern es hier nur zu marginalen Verlusten bei den W\u00e4hlerstimmen kommt, hat dies enorme Auswirkungen auf das Gesamtergebnis der Landesebene. Dies kann im schlimmsten Fall \u00fcber den Verbleib im Landtag entscheiden. An diesem Befund hat sich in den letzten Jahren \u2013 trotz massiver politischer und ressourcenm\u00e4\u00dfiger Fokussierung auf den l\u00e4ndlichen Raum \u2013 wenig ge\u00e4ndert. Gerade die vermuteten Zugewinne der LINKE in den Stammw\u00e4hlermilieus von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sind hier ein Alarmsignal in Bezug auf unseren einzigen Grundpfeiler des W\u00e4hlerpotentials. Das Problem wird sich bei einer Koalition mit der CDU auf Bundesebene unweigerlich versch\u00e4rfen, da dies in jenen Hochburgen von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern naturgem\u00e4\u00df mit starker Skepsis betrachtet wird, auch wenn dies nicht mehr so starke Auswirkungen wie noch vor zehn Jahren haben d\u00fcrfte.<\/p>\n In Sachsen hat sich ein erheblicher Teil des Wahlkampfes um andere Themen als die Kernthemen der GR\u00dcNEN gedreht. Die Ausrichtung der CDU und die Politik der AfD haben das Agenda-Setting und die Berichterstattung dominiert. In einer Gemengelage, in der es politisch vor allem um \u00c4ngste und den Wunsch nach Bewahrung des status quo ging, hat eine Partei, die sich prim\u00e4r der Zukunftsf\u00e4higkeit dieser Gesellschaft verschrieben hat, das Nachtreffen. Eine solch schwierige Ausgangslage f\u00fcr B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE GR\u00dcNEN war in \u00e4hnlicher Form in allen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern gegeben. An ihr wird sich aber bis zur Landtagswahl 2019 vermutlich kaum etwas \u00e4ndern. Dies erfordert von den s\u00e4chsischen GR\u00dcNEN einmal mehr, auf deutliche Botschaften und eine tragf\u00e4hige Gesellschaftserz\u00e4hlung zu setzen.<\/p>\n Eine diesbez\u00fcgliche thematische Fokussierung der s\u00e4chsischen GR\u00dcNEN im Wahlkampf hat zumindest f\u00fcr eine gute und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig starke mediale Wahrnehmung gesorgt. Vor dem Hintergrund zwischenzeitlicher Umfragen mit einem 3%-Landesergebnis zur Bundestagswahl hat sich diese Strategie als richtig erwiesen und korrespondiert mit der Wahrnehmung der GR\u00dcNEN als einer Partei mit klaren Zielen.<\/p>\n Von einer gestiegenen Wahlbeteiligung konnten die GR\u00dcNEN in Sachsen offenbar kaum profitieren. Dies zeugt von einem hohen Ausmobilisierungsgrad der W\u00e4hlerschaft in den bisherigen Wahlen. Damit k\u00f6nnen Zugewinnen faktisch nur durch Wanderungsbewegungen von anderen Parteien und den Zuzug aus dem restlichen Bundesgebiet erreicht werden. In der Annahme, dass ersteres bei der Bundestagswahl zumindest in Bezug auf die SPD gelungen ist, droht hier mit einer Oppositionsrolle der SPD und der LINKEN im Bundestag eine Versch\u00e4rfung dieser Problemlage. Andererseits stellt die Zersplitterung des rechten Lagers auch in Sachsen eine m\u00f6gliche Chance dar, zumindest mittelfristig die politische Starre im Bundesland zu l\u00f6sen.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die thematische Schwerpunktsetzung der Bundestagswahl muss fortgesetzt und f\u00fcr die Landtagswahl weiter forciert werden, um eine klare Wahrnehmbarkeit zu schaffen \u2013 eine weitere Auspr\u00e4gung des Markenkerns durch die Partei ist notwendiger denn je. B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN haben bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit und eine Zuschreibung als Themen- und Haltungspartei. Diese Rolle muss in der Au\u00dfenkommunikation immer wieder deutlich gemacht werden. Es braucht f\u00fcr die Landtagswahl 2019 vor allem ein tragf\u00e4higes und h\u00f6rbares Narrativ f\u00fcr die s\u00e4chsischen GR\u00dcNEN, welches den Wunsch nach gesellschaftlicher Modernisierung und Zukunftsf\u00e4higkeit in sich tr\u00e4gt und dies mit dem Wunsch nach Bewahrung unserer Umwelt und Erhalt unserer grundliegenden demokratischen und zivilisatorischen Werte vereint.<\/p>\n Die Re-Politisierung der Gesellschaft ist massiv, und sie macht vor Sachsen nicht halt. Die noch vor wenigen Jahren beschriebene These vom deutschen Biedermeier des 21. Jahrhunderts, in welchem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger frei von Verantwortung und mit dem Recht auf Ver\u00e4nderungslosigkeit leben sollen, hat sich in den vergangenen zwei Jahren bereits \u00fcberlebt.<\/p>\n Damit muss sich auch Sachsen neu erfinden. Einerseits m\u00fcssen wir als s\u00e4chsische Demokrat*innen lernen, dass wir mehr Entzauberung statt reiner Emp\u00f6rung brauchen, dass die permanente Reproduktion der Botschaften der Rechten ohne die gleichzeitige Kommunikation eigener entgegengesetzter Botschaften die Hetzer*innen medial st\u00e4rkt. Wir m\u00fcssen lernen, besser zu kommunizieren und akzeptieren, dass die zunehmende Medialisierung durch das Internet politische Kommunikation und Wahlkampf deutlich voraussetzungsreicher und anstrengender machen. Dem Drang nach Neuem und einer st\u00e4rkeren Inszenierung k\u00f6nnen wir uns nicht vollst\u00e4ndig entziehen. Dazu geh\u00f6rt neben der Entwicklung von Erz\u00e4hlungen und Botschaften auch eine personalisierte Inszenierungsstrategie, die gut dosiert und als Teil einer Gesamtstrategie geeignet sein kann, Inhalte auch \u00fcber Personen bekannt zu machen.<\/p>\n Wir m\u00fcssen aber auch dem \u2013 im Wahlergebnis der AfD ausgedr\u00fcckten \u2013 vermeintlichen Repr\u00e4sentationsdefizit und der behaupteten Unzufriedenheit begegnen. Vereinfachend kann man den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Sachsen mit Elementen der starken Staatlichkeit ein Mitgenommenwerden suggerieren, wie es jetzt CDU, SPD und LINKE vorschlagen. Ehrlicher und schwieriger ist es, gemeinsam den Ausbruch aus dem paternal-br\u00e4sigen s\u00e4chsischen Staatsgef\u00fcge hin zu einer demokratischen B\u00fcrgergesellschaft zu wagen. F\u00fcr uns GR\u00dcNE als Partei der gesellschaftlichen Modernisierung kann nur dieser zweite Weg die Antwort auf den aktuellen Zustand Sachsens sein.<\/p>\n Als prim\u00e4rem Feindbild der Rechten kommt uns GR\u00dcNEN nicht zuletzt aber auch eine ganz eigene Rolle im Kampf um ein Sachsen der Zukunft zu: Unsere Existenz und unsere gut wahrnehmbare Stimme allein sind wichtige Kristallisationspunkte f\u00fcr das andere, weltoffene Sachsen: Wir stehen wie keine andere Partei diametral dem Gesellschaftsentwurf der Rechten entgegen, in Form unserer Ziele, unserer innerparteilichen Kultur, unseren experimentierfreudigen W\u00e4hler*innen-Hochburgen und der enormen Vielfalt unserer Mitglieder. Damit sind wir Anlaufpunkt f\u00fcr die vielen Menschen, die sich dem politischen Herunterwirtschaften Sachsens entgegenstellen wollen, die sich aus diesem Bundesland nicht vertreiben lassen und die niemals akzeptieren werden, dass dieses Land vom Rest der Bundesrepublik abgeschrieben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein s\u00e4chsischer Blick auf die Bundestagswahl und GR\u00dcNE Wahlergebnisse Dr. Paula Louise Piechotta und Valentin Lippmann PDF des Textes Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei, und ganz Deutschland schaut auf Sachsen. Es werden holzschnittartige Portraits \u00fcber den \u201eostdeutschen Mann\u201c geschrieben, Sachsens Ministerpr\u00e4sident Stanislaw Tillich erlangt bundesweite Bekanntheit und gr\u00fcne Kolleg*innen aus gl\u00fccklicheren Bundesl\u00e4ndern fragen, ob man … Eine gute Portion Gl\u00fcck in schwierigen Zeiten<\/span> weiterlesen PDF des Textes<\/a><\/pre>\n
\n<\/p>\n
\nI. Ausgangslage seit Beginn des Jahres<\/a>
\nII. Die Wahlergebnisse in Sachsen<\/a>
\nIII. Kurzer Blick auf die Wahlergebnisse Bund<\/a>
\nIV. Wichtige Erkenntnisse f\u00fcr die Bundesebene<\/a>
\nV. Zentrale Erkenntnisse f\u00fcr Sachsen (\u00fcber den Bund hinaus)<\/a>
\nVI. Strategische Ans\u00e4tze f\u00fcr ein anderes Sachsen: 2019 und dar\u00fcber hinaus<\/a><\/p>\nI. Ausgangslage seit Beginn des Jahres<\/strong><\/h5>\n
II. Die Wahlergebnisse in Sachsen<\/strong><\/h5>\n
Das Gr\u00fcne Wahlergebnis<\/em><\/h6>\n
III. Kurzer Blick auf die Wahlergebnisse Bund<\/strong><\/h5>\n
Ein tieferer Blick auf das Wahlergebnis der GR\u00dcNEN<\/em><\/h6>\n
IV. Wichtige Erkenntnisse f\u00fcr die Bundesebene<\/strong><\/h5>\n
V. Zentrale Erkenntnisse f\u00fcr Sachsen (\u00fcber den Bund hinaus)<\/strong><\/h5>\n
VI. Strategische Ans\u00e4tze f\u00fcr ein anderes Sachsen: 2019 und dar\u00fcber hinaus<\/strong><\/h5>\n