Die vergangene Wahl in Nordrhein-Westfalen ist wahrscheinlich die schwerste Wahlniederlage von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in der aktuellen Dekade. Wir haben nicht nur die Regierungsverantwortung verloren und unserer prozentuales Ergebnis nahezu halbiert, sondern wir haben auch kurz vor dem Beginn des Bundestagswahlkampfes eine herbe Klatsche einstecken m\u00fcssen. Gerade deshalb lohnt ein Blick auf m\u00f6gliche Ursachen, un\u00fcbersehbare Erkenntnisse und m\u00f6gliche Konsequenzen, die zu ziehen sind. Ein einfaches \u201eabhaken und weitermachen\u201c ist genauso falsch, wie der Versuch, die Schuldfrage einzig und allein in Richtung NRW abzuschieben oder aber \u00fcbereilte Kurskorrekturen einzufordern. Klar ist: F\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN werden im Wahljahr 2017 die B\u00e4ume voraussichtlich nicht mehr in den Himmel wachsen \u2013 der Weg zur Bundestagswahl ist aber noch lang.<\/p>\n
Die folgenden \u00dcberlegungen erheben keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, sie sind, wie nach dem aktuellen Aufarbeitungsstand gar nicht anders m\u00f6glich, mehr Schlaglichter als eine \u2013 zwingend notwendige \u2013 tiefgehende Analyse.<\/p>\n
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Zwei Blicke zur\u00fcck<\/u><\/p>\n
Wahlniederlagen haben nicht selten einen mehr oder minder gro\u00dfen Teil ihrer Ursache in der mangelnden Aufarbeitung vorangegangener Wahlen und zwar unabh\u00e4ngig von der Frage, ob sie schlussendlich positiv oder negativ aus Sicht der jeweiligen Protagonisten ausgegangen sind.<\/p>\n
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Das Wahljahr 2013 ist bis heute nicht wirklich aufgearbeitet<\/strong><\/p>\n Die Analyse der Wahlniederlage zur Bundestagswahl 2013 wurde faktisch erfolgreich in monokausaler Theorembildung ertr\u00e4nkt. Die Ursachen der Misere waren schnell (und keineswegs vollst\u00e4ndig falsch) ausgemacht: Die GR\u00dcNEN galten zu sehr als Verbotspartei und waren somit angreifbar im Wahlkampf gewesen. Dazu kam noch die hochgradig erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Steuerpolitik, mit der wir im Wahlkampf versuchten zu punkten.<\/p>\n In einer \u00dcbersprunghandlung wurde versucht s\u00e4mtliche GR\u00dcNE Politik als Freiheitssicherung zu verkaufen (mit teils grotesken Umdeutungen von tiefgreifenden Verboten zu einem Instrument der Freiheit). Viel geblieben ist von der Debatte allerding nicht: Wenige Monate nach der Bundestagswahl war das Thema durchdiskutiert, erfolgreich jede Verbotsbestrebung marketingm\u00e4\u00dfig umetikettiert und keine substanziellen Folgen der Debatte waren mehr sp\u00fcrbar. Es wurde damit eine Chance verpasst, sich \u00fcbergrunds\u00e4tzliche und wahrnehmbare Linien der Partei zu verst\u00e4ndigen \u2013 ein Vers\u00e4umnis, welches und zunehmend auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt. Die Art und Weise, wie die Freiheitsdebatte gef\u00fchrt wurde ist hierbei allerdings nur ein Beispiel f\u00fcr unsere begrenzte F\u00e4higkeit klare Linien zu entwickeln.<\/p>\n Wir haben uns als Partei h\u00e4ufig in Formelkompromissen und Schwammigkeit ergeben. Dies wirkt sich nicht nur in einer Konturlosigkeit auf Bundesebene aus, sondern leistet vor allem der mangelnden Koh\u00e4renz im Zusammenspiel mit den zumeist regierenden L\u00e4ndern Vorschub. Die GR\u00dcNEN werden in der Folge als uneinig und zu wenig geschlossen wahrgenommen. Ein Problem, was sicherlich auch f\u00fcr die Bundestagswahl pr\u00e4gend sein wird, aber auch f\u00fcr die L\u00e4nder zum Malus werden kann. Wenn es keine bundesweit wahrnehmbare Klammer gibt, wenn jedes GR\u00dcN-regierte Land macht, was es \u2013 teils zu Recht \u2013 f\u00fcr richtig h\u00e4lt und sich dies dann teilweise nicht in eine Gesamterz\u00e4hlung GR\u00dcNER Politik einbetten l\u00e4sst, so k\u00f6nnen auch keine Trends nivelliert oder best\u00e4rkt werden und man ist zum guten und wahrnehmbar erfolgreichen Regieren in den L\u00e4ndern verdammt. Diese Problemlage hat sich nun in Nordrhein-Westfalen deutlich gezeigt.<\/p>\n <\/p>\n Fehlende Demut gegen\u00fcber unseren Wahlergebnissen<\/strong><\/p>\n Man hatte seit 2011 das Gef\u00fchl, es k\u00f6nne f\u00fcr GR\u00dcNE nur noch aufw\u00e4rtsgehen, zumindest aber auf konstantem Niveau nach vorne. Es offenbart sich ein strategisches Problem. Die Ursachen GR\u00dcNER Wahlerfolge wurden weit weniger intensiv analysiert als die von Misserfolgen. Es wurde viel zu h\u00e4ufig die Augen davor verschlossen, dass wir unsere St\u00e4rke neben gro\u00dfen Themenkonjunkturen und charismatischem Spitzenpersonal vor allem der Schw\u00e4che anderer verdankten, von einigen einzelnen Ausnahmen abgesehen.<\/p>\n Diese mangelnde Demut machte blind daf\u00fcr, dass insbesondere eine wieder erstarkende SPD f\u00fcr uns in den L\u00e4ndern zum Problem werden k\u00f6nnte. Paradoxerweise reicht daf\u00fcr, \u00e4hnlich wie schon im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz der Glaube der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aus, die SPD k\u00f6nnte die Macht verlieren, um bei der Wahlentscheidung wieder umzuswitchen und sich von uns zu entfernen. Wir haben uns zu wenig die Frage gestellt, welche Angebote wir diesen Wechselw\u00e4hlerInnen gemacht haben, um sie tats\u00e4chlich von GR\u00dcNER Politik zu \u00fcberzeugen und sie an uns zu binden. Nat\u00fcrlich ist dies in einem immer volatileren Parteiengef\u00fcge keineswegs einfach, allerding ist es die schlichte Notwendigkeit, wenn man nicht nur in Phasen der Schw\u00e4che des politischen Gegners profitieren will. Wenn wir dies nicht st\u00e4rker beherzigen und nach einem Stil der Ansprache und der Kommunikation suchen, die eine Bindung von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die wir aufgrund der Entt\u00e4uschung \u00fcber andere erhalten haben, wird die vergangene Landtageswahl nicht die letzte Niederlage gewesen sein.<\/p>\n <\/p>\n Erkenntnisse aus dem Wahlergebnis<\/u><\/p>\n Im Folgenden sind ein paar Erkenntnisse und Feststellungen angerissen, die sich aus dem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ableiten lassen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Unzufriedenheit mit der Regierung<\/strong><\/p>\n Medial ist es bereits umfassend rezipiert worden, die Zahlen zeigen es aber mehr als deutlich. Die Wahl war eine Abstrafung der amtierenden Regierung. Innerhalb der GR\u00dcNEN-W\u00e4hlerschaft war dieser Effekt noch einmal wesentlich ausgepr\u00e4gter als bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die zuletzt SPD w\u00e4hlten. Selbst f\u00fcr die notorisch kritischen GR\u00dcNEN-W\u00e4hlerInnen sind Zustimmungswerte von lediglich 25\u00a0% f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung ziemlich vernichtend.<\/p>\n Die identifizierte Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik als Hauptgrund f\u00fcr die Abstrafung der Landesregierung zeigt sich dabei auch mit Blick auf den dramatischen Einbruch unserer Zustimmungswerte im Bereich der 35-44-J\u00e4hrigen (potenziell Eltern mit schulpflichtigen Kindern). Ebenso wird deutlich: bei jenen Personen, die uns noch gew\u00e4hlt haben, ist das Thema Bildungspolitik weit weniger entscheidungsrelevant als bei den anderen Parteien \u2013 dies l\u00e4sst die Vermutung zu, dass die Menschen, denen das Bildungsthema tats\u00e4chlich wichtig war und die einst GR\u00dcN gew\u00e4hlt hatten, nun zu einer anderen Partei tendierten (Diametral dazu zeigt sich hingegen die Relevanzeinsch\u00e4tzung zur Bildungspolitik bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der FDP).<\/p>\n Zu den bitteren Wahrheiten geh\u00f6rt offenbar, dass die Bildungspolitik f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in einer Regierungsverantwortung nicht zwingend ein Gewinnerthema zumindest aber kein Selbstl\u00e4ufer sein muss, wie auch schon die Bildungsreform in Hamburg gezeigt hat. Die Wahrnehmung von Erfolgen h\u00e4ngt von sehr vielen Faktoren ab, die Zahl der Fallstricke in diesem Bereich ist insbesondere aufgrund der Vielfalt der Problemlagen hoch.<\/p>\n Gleichzeitig gibt es in der Bildungspolitik eine hohe emotionale Betroffenheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, weshalb Probleme in diesem Themenfeld h\u00e4ufig als Grundlage f\u00fcr die Wahlentscheidung herangezogen werden. Zudem gilt, \u00e4hnlich, wie bei allen gro\u00dfen Reformprojekten: Wenn man sich als GR\u00dcNE f\u00fcr eine grundliegen Reform der Bildungspolitik entscheidet und daf\u00fcr mit einem Ressort die Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbernimmt, muss man sich im Klaren sein, dass dies kaum bis zur n\u00e4chsten Wahl erfolgreich und wahrnehmbar umgesetzt sein wird.<\/p>\n <\/p>\n Starker Einbruch bei Jungw\u00e4hlerInnen<\/strong><\/p>\n Beim Blick auf das Wahlverhalten nach Altersgruppen zeigt sich ein anderes erhebliches Problem f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. Unsere vermeintlich \u201esichere Bank\u201c ist keine mehr \u2013 die Jung- und Erstw\u00e4hlerInnen haben uns ebenfalls nicht in dem Ma\u00dfe gew\u00e4hlt, wie bisher anzunehmen war \u2013 es gab einen starken Einbruch der Zustimmungswerte. Dass auch noch die FDP in dieser Generation vor uns liegt, zeigt, dass wir hier wohl ein ernsthafteres Defizit haben. Neben des unmittelbaren Erfahrungshorizontes aus der Schule selbst d\u00fcrfte hier vor allem der Mangel an charismatischem Spitzenpersonal oder zielgruppenspezifischen Schwerpunktthemen das entscheidende Problem sein. Dies wiegt umso schwerer, als dass wir in NRW bereits 2012 Probleme in dieser Zielgruppe hatten. Glaubt man den W\u00e4hlerwanderungsstatistiken von damals hatten wir 80.000 Stimmen an die Piraten verloren, die wir nun \u00fcberhaupt nicht zur\u00fcckgewannen, obwohl die Piratenpartei nunmehr in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.<\/p>\n Offenbar gelingt es uns derzeit weder Themen anzusprechen, die f\u00fcr eine junge W\u00e4hlerschicht wahlentscheidend sind, noch ein f\u00fcr diese w\u00e4hlbares Spitzenpersonal aufzubieten. Das Thema Digitalisierung zum Beispiel \u2013 f\u00fcr junge W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ein entscheidendes Thema \u2013 haben wir leider weitgehend an die FDP verloren. Mit aufgesetzten Erstw\u00e4hlerInnen-Kampagnen allein werden wir nicht weit kommen, wenn uns das Gef\u00fchl f\u00fcr die wahlentscheidenden Themen verloren geht. Hier braucht es eine tiefere Analyse mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.<\/p>\n <\/p>\n \u201eRot-Gr\u00fcn erhalten\u201c ist kein Mobilisierungsprojekt<\/strong><\/p>\n In einem Punkt zeigt das Wahlergebnis in NRW erstaunliche Parallelen zu einer k\u00fcrzlich zur\u00fcckliegenden Landtagswahl, jener in Rheinland-Pfalz im letzten Jahr: Der Versuch eine Rot-Gr\u00fcne Koalition selbst im hei\u00dfen Wahlkampf nicht nur als eine gute Umsetzungsoption f\u00fcr GR\u00dcNE Politik darzustellen und f\u00fcr eine weitere Durchsetzung mit einem starken eigenen Ergebnis zu k\u00e4mpfen sondern als ein gemeinsames unit\u00e4res Projekt, fast schon als unzertrennliche Einheit darzustellen, das nur so und nicht anders verteidigt werden kann und muss, ist erneut gescheitert. Diese spezifische Form des Lager-Wahlkampfes kann nicht gelingen, wenn unser bisheriges Ergebnis offenbar auf einer nicht unerheblichen Zahl von Wechselw\u00e4hlerInnen zwischen beiden Partner basiert und die SPD in der \u00d6ffentlichkeit glaubhaft vermitteln kann, dass es f\u00fcr sie um alles geht.<\/p>\n Eine solche Strategie f\u00fchrt am Ende nur dazu, dass jene, die unentschlossen sind, schlussendlich zu jenem der beiden Partner tendieren, der es aus strategischer Sicht n\u00f6tiger hat (an den summierten Zustimmungswerten f\u00fcr die Koalition \u00e4ndert sich schlie\u00dflich nichts). Das war in Rheinland-Pfalz markant aufgrund des medial kolportierten engen Zweikampf zwischen Dreyer und Kl\u00f6ckner und zeigt sich nun Nordrhein-Westfalen beim Kampf um die dortige Spitzenposition.<\/p>\n Die grotestke und hoffentlich nie wirklich ernst gemeinte Plakatidee, welche offenbar f\u00fcr die Zweitstimmenkampagne getestet wurde (\u201e1. SPD 2. GR\u00dcNE w\u00e4hlen\u201c) war Sinnbild einer vollkommen falsch verstandenen \u201eEigenst\u00e4ndigkeit\u201c. Die teilweise zu verzeichnende koalition\u00e4re Vasallentreue der GR\u00dcNEN zur SPD hat sich nicht ausgezahlt, sondern wurde am Ende teuer im deutlichen Verlust an W\u00e4hlerInnenstimmen bezahlt.<\/p>\n <\/p>\n Das Abarbeiten an der FDP ist nicht hilfreich<\/strong><\/p>\n Eine weitere Frage, die sich mit Blick auf das Ergebnis und den Wahlkampf in NRW stellt, ist die Frage, ob es sich lohnt mit viel Kraft an einem politischen Gegner abzuarbeiten. Gemeint ist nicht die AfD \u2013 hier muss den B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in NRW zu Gute gehalten werden, dass sie viele diese Partei aufwertende Fehler aus den Landtagswahlk\u00e4mpfen der vergangenen beiden Jahre nicht gemacht haben. Es geht vielmehr um den Umgang mit dem GR\u00dcNEN Lieblingsgegner FDP.<\/p>\n Wenn eine schon angeschlagene Landesregierung in eine permanente Konfrontation gegen eine Oppositionspartei geht, f\u00fchrt dies zum einem zu einer unn\u00f6tigen Aufwertung, die bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern den Anschein erweckt, dass an den permanenten Vorw\u00fcrfen vielleicht doch etwas dran ist und tr\u00e4gt zum anderen eben nicht unbedingt zur Verdeutlichung unserer Positionen bei, die man immer nur mit der Gegnerschaft eines anderen zu legitimieren versucht. Es ist vielmehr notwendig f\u00fcr unsere Positionen leidenschaftlich und positiv einzutreten anstatt zu glauben, dass alleine die Abgrenzung zu anderen Klarheit \u00fcber unsere Verortung schaffen w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Banalisierung in Zeiten der Polarisierung f\u00fchrt zum Bedeutungsverlust<\/strong><\/p>\n Kampagnen sind selten alleine schuld an Wahlausg\u00e4ngen, sie haben aber einen mehr oder minder gro\u00dfen Anteil daran. Sie bieten die Chance ein Bewusstsein f\u00fcr Themen zu setzen und Emotionen zu wecken. Mit Blick auf die GR\u00dcNE-Kampagne und die Schwerpunkthemen, die gew\u00e4hlt wurden, muss man sich die Frage stellen, was uns der K\u00fcnstler damit sagen wollte oder vielmehr welches Gef\u00fchl eigentlich vermittelt werden sollte.<\/p>\n Eine Kampagne, deren Funktion und Claim erl\u00e4utert werden muss, wie es auf der Website der GR\u00dcNEN in NRW passierte, erf\u00fcllt eine ihrer wesentlichen Funktion nicht: einfach und klar zu sein. W\u00e4hrend die Struktur mit \u201e1. und 2.\u201c noch in der Rubrik \u201egew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig\u201c zu verbuchen ist, bleibt die Frage h\u00e4ngen, ob die f\u00fcr uns wahlentscheidenden Themen tats\u00e4chlich so adressiert wurden, dass sie bei den potenziellen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ankamen. Mit Blick auf die Kompetenzzuschreibungen, bei denen wir sogar im Bereich Umweltpolitik eingeb\u00fc\u00dft haben, muss diese Frage verneint werden. Sch\u00f6ne Kampagnen bringen nichts, wenn sie keine klare und vor allem glaubw\u00fcrdige Botschaft vermitteln. Diesen Anspruch konnte die Kampagne in NRW leider nicht erf\u00fcllen, sie blieb daher vor allem zu banal um eine wahlentscheidende Wirkung zu entfalten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00dcberlegungen hinsichtlich der Folgen f\u00fcr die Bundestagswahl<\/u><\/p>\n Aus der Wahlniederlage in NRW kann nicht allzu viel f\u00fcr die Bundestagswahl abgeleitet werden, au\u00dfer, dass es derzeit alles andere als gut aussieht. Die landespolitischen Ursachen sind zu gro\u00df um das Ergebnis und die Befunde zu verallgemeinern. Allerdings lohnen auch hier ein paar grunds\u00e4tzliche Betrachtungen.<\/p>\n <\/p>\n \u00d6kologie bleibt das zentrale Kernthema<\/strong><\/p>\n Das Thema \u00d6kologie ist und bleibt das Thema mit den h\u00f6chsten Glaubw\u00fcrdigkeitszuschreibungen f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. Auch wenn es ein deutlicher Malus ist, dass ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung augenscheinlich jenseits dieses Kernthemas nicht wei\u00df, wof\u00fcr die GR\u00dcNEN stehen, zeigt dies, dass uns dieses Thema kaum genommen werden kann. Uns muss es st\u00e4rker gelingen als bisher, das Thema offensiv ins \u00f6ffentliche Bewusstsein zu r\u00fccken. Neben dem Klimawandel und dem Braunkohleausstieg ist gerade die Thematisierung der Folgen der industriellen Landwirtschaft geeignet f\u00fcr eine motivierende Ansprache der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Allerdings muss dies durch eine positive Form der Ansprache geschehen, die unsere grunds\u00e4tzlichen Ziele und weniger die kleinteiligen Schritte dahin in den Vordergrund stellt und dabei weniger verbissen in der Kommunikation ist als bisher.<\/p>\n <\/p>\n Freiheit und B\u00fcrgerrechte werden immer st\u00e4rker zum Alleinstellungsmerkmal<\/strong><\/p>\n Das Thema Sicherheit wird den Bundestagswahlkampf mit pr\u00e4gen \u2013 darin besteht traute Einigkeit unter nahezu allen Akteuren. Viel wird dabei davon abh\u00e4ngen, wie wir uns als GR\u00dcNE positionieren: Als die letzte Kraft, die die Freiheit des Individuums vor der Omnipotenz des Obrigkeitsstaates sch\u00fctzen will oder als ein weiterer Akteur im Reigen der Vielen, die in das Horn der Grundrechtseinschr\u00e4nkungen zu Gunsten von vermeintlich mehr Sicherheit blasen. Die Chance ist gro\u00df, sich hier alleinstellend durch ersteres zu profilieren. Die CDU ist auf \u201eLaw and Order\u201c-Kurs, die LINKE entzieht sich vielfach Probleml\u00f6sungsans\u00e4tzen und die SPD hat sp\u00e4testens mit der Ank\u00fcndigung einer \u201eNull-Toleranz-Politik\u201c das Feld ebenso ger\u00e4umt. Die FDP hat bei diesem Thema ebenso faktisch schon l\u00e4nger abgewirtschaftet, auch wenn sie noch ein anderer Nimbus umgibt. Unsere Chance ist gerade hier mit Klarheit und Deutlichkeit gewinnen zu k\u00f6nnen, nicht mit Beliebigkeit und Hinterherrennen die anderen stark zu machen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Au\u00dfenpolitik und ein geeintes Europa als wichtige Themen<\/strong><\/p>\n Die als wahlentscheidend genannten Themen bei der Landtagswahl in NRW offenbaren, dass die allgemeine Verunsicherung \u00fcber die aktuelle Situation in der Welt selbst bei der Wahl eines Landesparlaments eine wichtige Rolle spielen kann. Hier m\u00fcssen wir noch st\u00e4rker Antworten geben als bisher. Nicht nur der Kampf f\u00fcr ein geeintes Europa und eine weitere europ\u00e4ische Integration kann mit Blick auf m\u00f6gliche Kurskorrekturen der SPD ein zentraler Punkt im Wahlkampf werden. Die Lage in der Welt kann und muss gerade von uns GR\u00dcNEN eine klare Positionierung in der Au\u00dfenpolitik verlangen, die mit einer glaubw\u00fcrdigen und klaren Kommunikation einher gehen muss.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Klare Linien und \u00dcberzeugung sind notwendiger denn je<\/strong><\/p>\n Nichts verschreckt die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler offenbar so stark wie die Unklarheit \u00fcber das, was man am Ende tats\u00e4chlich w\u00e4hlt. Dabei handelt es sich mehr um eine wahrgenommene denn tats\u00e4chliche Unklarheit, sonst h\u00e4tte die Lindner-FDP keinen derartigen Wahlerfolg in NRW eingefahren. Dies bedeutet einmal mehr, dass wir uns nicht bereits in Wahlkampf unkonkret und ausweichend geben d\u00fcrfen, sondern eine klare Linie und Haltung aufweisen m\u00fcssen.<\/p>\n Eine klare Linie zu haben, sich an ihr zu orientieren, hei\u00dft nicht dogmatisch oder ideologisch zu sein. Aber nur die Klarheit im Gro\u00dfen und Ganzen erm\u00f6glicht den f\u00fcr das Regieren notwendigen Pragmatismus in der Sache. Pragmatismus als Selbstzweck hingegen ist nichts weiter als eine Form hochtrabend verpackter Beliebigkeit. Diese Form der Kommunikation m\u00fcssen auch unsere F\u00fchrungsfiguren st\u00e4rker als bisher verk\u00f6rpern. Auch wenn man klare Linien hat bedeutet dies, dass wir uns in der Ansprache und der Form, wie wir unsere Botschaften vermitteln mit weniger Schaum vor dem Mund und weniger besserwisserisch artikulieren. Gerade f\u00fcr diese Form der Ansprache muss aber klar sein, wof\u00fcr man steht, da sonst schnell der Eindruck der Beliebigkeit entsteht.<\/p>\n Bei der Einigung auf diese gro\u00dfen Linien m\u00fcssen auch die regierenden L\u00e4nder wieder st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden. Das teilweise vielf\u00e4ltige Ausspielen der Bundesebene gegen die L\u00e4nder in zentralen inhaltlichen Gebieten muss ein Ende haben. Andernfalls droht hier eine weitere Verunklarung unserer aktuellen Positionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die vergangene Wahl in Nordrhein-Westfalen ist wahrscheinlich die schwerste Wahlniederlage von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in der aktuellen Dekade. Wir haben nicht nur die Regierungsverantwortung verloren und unserer prozentuales Ergebnis nahezu halbiert, sondern wir haben auch kurz vor dem Beginn des Bundestagswahlkampfes eine herbe Klatsche einstecken m\u00fcssen. Gerade deshalb lohnt ein Blick auf m\u00f6gliche Ursachen, un\u00fcbersehbare … NRW \u2013 Was bleibt?<\/span> weiterlesen