Das Wahlergebnis in Mecklenburg Vorpommern ist f\u00fcr alle demokratischen Parteien ein neuerlicher Schock, wenngleich wohl kaum einer mit einem anderen Ergebnis gerechnet haben d\u00fcrfte. Die AfD erreicht zum zweiten Mal ein Ergebnis von \u00fcber 20\u00a0% in einem Bundesland. B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sind erstmals seit f\u00fcnf Jahren nicht mehr in allen Landtagen der Bundesrepublik vertreten. Die LINKE verliert in der W\u00e4hlergunst mittlerweile so deutlich, dass ihr der Nimbus als \u201eVolkspartei im Osten\u201c endg\u00fcltig abhandenkommt. Einziger Lichtblick der Landtagswahl: Die NPD ist in keinem Landtag mehr vertreten. Ihren Niedergang hat nicht das Bundesverfassungsgericht sondern haben tats\u00e4chlich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler besiegelt.<\/p>\n
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war zudem wieder eine klassische bundestrend-induzierte Wahl, anders als die Wahlen am 13. M\u00e4rz, die jeweils noch starke bundeslandspezifische Komponenten aufwiesen. Dennoch zeigen sich \u00e4hnliche gravierende Entwicklungen, wie bereits bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die im Folgenden einer kurzen Betrachtung unterzogen werden.<\/p>\n
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Die SPD \u2013 gerade noch mal gut gegangen<\/span><\/p>\n Die Landtagswahl ist zumindest im Endergebnis f\u00fcr die SPD gerade noch mal halbwegs gut gegangen. Ein Wahlergebnis von 30\u00a0% ist f\u00fcr die Sozialdemokratie im Osten mittlerweile mehr Leistung als Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Sie hat sich von den zwischenzeitlich deutlich schlechteren Umfragewerten im unteren Zwanzigerbereich wieder hochgearbeitet und konnte sich \u2013 wenn auch schlechter \u2013 stabilisieren. Ein Erfolg ist das Wahlergebnis gleichwohl nicht. Die Sozialdemokraten sind viel mehr die Besten unter den Verlierern der Wahl. Die Popularit\u00e4t des Ministerpr\u00e4sidenten und vor allem die Schlussmobilisierung durch die Sorge vor einer AfD als st\u00e4rkste Kraft, haben dieses Ergebnis ma\u00dfgeblich getragen.<\/p>\n Die CDU \u2013 die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler w\u00e4hlen das Original<\/span><\/p>\n Das Wahlergebnis der CDU ist ein Debakel und nat\u00fcrlich, trotz der geringen Bedeutung Mecklenburg-Vorpommerns f\u00fcr die Bundesebene, eine schwere Hypothek f\u00fcr Angela Merkel. Die CDU hat wesentliche Teile ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an die AfD verloren und das trotz eines stark abgrenzenden Kurses der mecklenburg-vorpommerschen CDU gegen\u00fcber der Politik der Bundeskanzlerin. Dies zeigt einmal mehr, dass die mitunter plumpen Rettungsversuche der Union (Burka-Verbot, doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft abschaffen, Obergrenzendebatten), die Stimmverluste an die AfD durch ein \u201erechts blinken\u201c zu kompensieren, kaum fruchten.<\/p>\n Das Ergebnis der Landtagswahl setzt die CDU daher massiv unter Druck, sich endlich f\u00fcr eine Richtung zu entscheiden, anstatt herum zu lavieren, wobei deutlich geworden ist, dass eine Anbiederung an die AfD mit wenig Erfolgt belohnt werden d\u00fcrfte. Es ist aber kaum zu erwarten, dass sich diese Erkenntnis bei der CDU vollst\u00e4ndig durchsetzen wird.<\/p>\n DIE LINKE \u2013 \u201eVolkspartei im Osten\u201c ade<\/span><\/p>\n Das Wahlergebnis der LINKEN d\u00fcrfte erneut eine mittlere Katastrophe darstellen. Nicht nur die massiven Verluste destabilisieren endg\u00fcltig die Selbstzuschreibung der Linken als eine Art \u201eVolkspartei im Osten\u201c \u2013 das Bild aus Sachsen-Anhalt setzt sich hier unumwunden fort \u2013, sondern vor allem die Erkenntnis vertieft sich, dass es eine erhebliche W\u00e4hlerwanderung von der Linken hin zur AfD gibt. Diese Erkenntnis ist vor dem Hintergrund der W\u00e4hlerschaft der Linken wenig \u00fcberraschend (schon seit je her waren Teile der LINKEN-Basis alles andere als emanzipatorisch eingestellt, nur fehlte ihnen bisher schlicht die Alternative). Das neuerliche Ergebnis bringt DIE LINKE in problematische Fahrwasser und stellt sie nun endg\u00fcltig vor die Entscheidung, ob sie mit einem weltoffenen, emanzipatorischen Kurs weiterhin spezifische W\u00e4hlerschichten an die AfD verliert und damit zu einer mittleren Milieupartei im Osten absteigen wird oder ob sie Teile des linksurbanen Milieus aufgibt und mit einem starken populistischen Kurs versucht, ihre bisherigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Stange zu halten. Trotz aller Beteuerungen in der LINKEN, dies nicht tun zu wollen, wird die Partei an dieser Diskussion nach der zweiten krachenden Wahlniederlage im Osten nicht vorbeikommen.<\/p>\n Die AfD \u2013 das Sammelbecken der Unzufrieden und der Rechtsextremen<\/span><\/p>\n Die AFD hat erneut ein fulminantes Ergebnis erreicht. Teilweise scheint man in Mecklenburg-Vorpommern vor allem froh dar\u00fcber zu sein, dass sie nicht sogar st\u00e4rkste Kraft geworden ist. Es bleibt die Erkenntnis, sich schon am 13. M\u00e4rz gezeigt hat: Dass Menschen, die unzufrieden mit dem politischen System als solches sind, in der Vergangenheit vor allem die Nichtwahl als prim\u00e4re Option vorgezogen haben. Diese haben nun ihre Heimat bei der AfD gefunden, die ihnen vermittelt, das Heil auf Erden f\u00fcr die Unzufriedenen zu bringen und somit den Kristallisationspunkt f\u00fcr entt\u00e4uschte W\u00e4hlersegmente bildet.<\/p>\n Hinzu tritt die un\u00fcbersehbare starke Zahl an W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die sich von der NPD hin zur AfD bewegt haben. Die AfD ist damit endg\u00fcltig zum Sammelbecken der \u201eUnzufriedenen\u201c mit dem System, der Rechtspopulisten und Rechtsextremen \u2013 kurzum zum Nukleus und parlamentarischen Arm der antirepublikanischen Bewegung \u2013 geworden. All jene Annahmen \u00fcber die W\u00e4hlerstruktur der AfD, die sich nach den Wahlen im Fr\u00fchjahr gebildet haben, wurden durch den Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern best\u00e4tigt.<\/p>\n <\/p>\n Vier Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze f\u00fcr das Wahlergebnis der GR\u00dcNEN<\/i><\/b><\/p>\n Das Wahlergebnis von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in Mecklenburg-Vorpommern ist mehr als nur bedauerlich. Die Phase der fl\u00e4chendeckenden Vertretung der GR\u00dcNEN in allen Landesparlamenten hielt nur f\u00fcnf Jahre. Es ist uns nicht gelungen, das Ergebnis von 2011 zumindest auf einem 5%+x-Niveau zu stabilisieren. Warum hat es nicht gereicht? Im Folgenden sind vier Ans\u00e4tze beschrieben. Bewusst wird zun\u00e4chst auf eine Analyse der sicherlich nicht zu leugnenden eigenen Fehler (Themen, Kampagne, Bekanntheitsgrad des Spitzenpersonals) verzichtet, da es hierf\u00fcr mehr als nur 24 Stunden der \u00dcberlegung ben\u00f6tigt.<\/p>\n 1.) Schlechte strukturelle Voraussetzungen in MV<\/span><\/p>\n Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit den wahrscheinlich schwierigsten Voraussetzungen f\u00fcr GR\u00dcNE. Nur 570 Mitglieder auf gro\u00dfer Fl\u00e4che. Neben nur einer Gro\u00dfstadt (Rostock) existieren in MV lediglich acht Mittelst\u00e4dte (selbst in Sachsen-Anhalt, das von den strukturellen Voraussetzungen als \u00e4hnlich schwierig zu bewerten ist, ist die Zahl der f\u00fcr uns wichtigen Gro\u00df- und Mittest\u00e4dte deutlich h\u00f6her [2 Gro\u00dfst\u00e4dte; 24 Mittelst\u00e4dte]). Dazu kommen ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer Anteil von jungen Menschen und Studierenden im Nordosten und damit das Fehlen einer prim\u00e4ren St\u00fctze der GR\u00dcNEN Wahlergebnisse. Auch die kommunale Verankerung von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ist weit schlechter ausgepr\u00e4gt als in anderen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n Bei Lichte betrachtet war also Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland, in dem die Wahrscheinlichkeit am h\u00f6chsten war, gerade in der aktuell zugespitzten politischen Lage, aus dem Landtag zu fliegen. Umgekehrt: In Mecklenburg-Vorpommern als GR\u00dcNE sicher in den Landtag zu gelangen, ist derzeit ein Kraftakt und eine beachtliche Leistung.<\/p>\n 2.) Das Wahlergebnis von 2016 ist im Wesentlichen die Konsolidierung der \u00dcberbewertung der GR\u00dcNEN aus dem Jahr 2011.<\/span><\/p>\n Das Ausscheiden aus dem Landtag l\u00e4sst sich zu erheblichen Teilen mit schlichter Logik und Mathematik erkl\u00e4ren. Allen war klar, dass das gute Wahlergebnis 2011 aus einer besonderen politischen Situation der ausklingenden bundespolitischen Energiepolitikwelle resultierte. Mit Blick auf das Ergebnis 2006 (lediglich 3,4%) musste schon damals festgehalten werden, dass es f\u00fcr die vor f\u00fcnf Jahren erzielten 8,7% faktisch keine nennenswerte strukturelle Grundlage in Form einer soliden Stammw\u00e4hlerInnen-Basis gab. Diese konnte auch innerhalb der vergangenen f\u00fcnf Jahre nicht aufgebaut werden, wenngleich es sich beim aktuellen Wahlergebnis immerhin um das drittbeste seit 1990 handelt.<\/p>\n Die Landtagswahl 2011 war stark durch die Bundespolitik und die Nachwirkungen des Atomungl\u00fccks in Fukushima gepr\u00e4gt. Ein einfaches Rechenbeispiel, kann diese Dimension der Interdependenz sehr gut verdeutlichen und zumindest einen wesentlichen Erkl\u00e4rungsansatz extrahieren:<\/p>\n Als in Mecklenburg-Vorpommern 2011 gew\u00e4hlt wurde, lagen die Bundesumfragen der von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN bei noch teilweise \u00fcber 18\u00a0%. Heute sind es \u2013 gut gemeint \u2013 noch 12\u00a0%. Das entspricht rechnerisch ungef\u00e4hr 2\/3 des Wertes von 2011. Bei den jetzigen Landtagswahlen erreichten die GR\u00dcNEN im MV mit 38.834 Stimmen exakt 65,8\u00a0% der Absolutstimmen, die sie noch 2011 erhalten hatten (59.004). Das ist nah an dieser 2\/3-Schwelle. Es gab also 2011 eine massive Abh\u00e4ngigkeit vom damaligen Bundestrend. Das entsprechende Landtagswahlergebnis war demnach \u00fcberbewertet und lie\u00df sich sowieso nicht mehr wiederholen. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter haben wir es mit einem klassischen Konsolidierungseffekt zu tun. Den dar\u00fcber hinausgehenden Rest d\u00fcrfte der n\u00e4chste Punkt verschuldet haben<\/p>\n 3.) Der Zug-Effekt der SPD <\/span><\/p>\n Wie schon in Rheinland-Pfalz ist uns die Schlussmobilisierung der SPD auf die F\u00fc\u00dfe gefallen. Diesmal war es nicht der Kampf zweier aussichtsreicher Kandidatinnen um die Frage, wer Ministerpr\u00e4sidentin wird, die Teile der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der GR\u00dcNEN dazu verleitet haben, sich auf der Zielgraden lieber f\u00fcr eine starke SPD zu entscheiden, statt f\u00fcr die Sicherung der GR\u00dcNEN im Landtag, sondern die medial stark rezipierte Angst, die AfD k\u00f6nne am Ende gar vor der SPD liegen. Die somit pr\u00e4sente Gefahr, dass die AfD st\u00e4rkste Kraft werden k\u00f6nnte, war offenbar der entscheidende Mobilisierungsschub f\u00fcr Wechselw\u00e4hlerInnen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zur SPD. Dagegen war von Seiten der GR\u00dcNEN faktisch, wie schon bei der Schlussmobilisierung in Rheinland-Pfalz, kaum etwas auszurichten.<\/p>\n 4.) Die hohe Wahlbeteiligung<\/span><\/p>\n Hohe Wahlbeteiligungen sind faktisch ein erhebliches Problem f\u00fcr die relative St\u00e4rke von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. Dies hat sich nach den Wahlen am 13. M\u00e4rz nun auch deutlich in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt.<\/p>\n Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN weisen klassisch eine starke Wahlneigung auf. Es findet also regelm\u00e4\u00dfig bei Wahlen einer gute bis sehr gute Ausmobilisierung der Kernw\u00e4hlergruppen statt. Von steigenden Wahlbeteiligungen profitieren wir somit kaum noch, da unsere Kernw\u00e4hlerschaft schon bei niedrigen Wahlbeteiligungen stark w\u00e4hlen geht. Steigt dann die Wahlbeteiligung an, erh\u00f6ht sich die Zahl der Stimmen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN nur noch unterproportional, w\u00e4hrenddessen die Zahl der abgebebenen Stimmen deutlich steigt. In der Folge sinkt der prozentuale Anteil unsere W\u00e4hlerstimmen. Mit gleichem Absolutstimmenergebnis von 2011 w\u00e4ren wir bei der aktuellen Landtagswahl nur noch auf 7,3 % gekommen.<\/p>\n Dieses Problem versch\u00e4rft sich, wenn die Wahlbeteiligung nur deshalb steigt, weil es einer Partei, also derzeit der AfD, gelingt, massiv tempor\u00e4re Nichtw\u00e4hlerInnen an die Urne zu ziehen, es also eine parteiabh\u00e4ngige Steigerung der Wahlbeteiligung gibt. Uns und auch den anderen Parteien ist es nicht gelungen, einen entsprechenden Gegenmobilisierungseffekt im Nichtw\u00e4hlersegment auszul\u00f6sen, da diese f\u00fcr uns kaum mobilisierbar sind, weil jene, die f\u00fcr eine andere Politik stehen, bereits zum erheblichen Teil w\u00e4hlen gehen.<\/p>\n Das Ergebnis ist ein Kampf der demokratischen Parteien um das gr\u00f6\u00dfte St\u00fcck vom stets gleich gro\u00dfen Kuchen, w\u00e4hrend die AfD einfach einen neuen Kuchen dazu stellt, von dem die demokratischen Parteien kaum etwas abbekommen, aber der als Kuchen in die Berechnung einflie\u00dft.<\/p>\n <\/p>\n Drei vorl\u00e4ufige Lehren aus dem GR\u00dcNEN Wahlergebnis<\/i><\/b><\/p>\n 1.) Wahlergebnisse realistisch bewerten<\/span><\/p>\n Wir m\u00fcssen unsere eigenen Wahlergebnisse noch realistischer bewerten. Mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist es absehbar die letzte Landtagswahl an uns vor\u00fcber gezogen, die zuletzt ma\u00dfgeblich durch den starken positiven Bundestrend des Jahres 2011 beeinflusst wurde. Nach Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist nun auch in Mecklenburg-Vorpommern als drittes Bundesland ein deutlicher \u2013 gleichwohl erwartbarer \u2013 Konsolidierungseffekt zu verzeichnen. Zu dieser Bewertung muss auch geh\u00f6ren, dass uns im Jahr 2011 auf W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gew\u00e4hlt haben, die damals vor allem mit der Wahl der GR\u00dcNEN eine Unzufriedenheit mit grunds\u00e4tzlich politischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringen wollten (Protestwahlverhalten). Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass wir sicherlich auch W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an die AfD verloren haben k\u00f6nnten \u2013 wenngleich auch deutlich weniger als jede andere im Landtag vertretene Partei. Dies ist jedoch in der Vergangenheit kaum im ausreichenden Ma\u00dfe rezipiert worden.<\/p>\n Wir m\u00fcssen uns noch st\u00e4rker als bisher den Fragen hinsichtlich der Ursachen positiver Wahlergebnisse f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN stellen. Erfolg darf nicht blind f\u00fcr seine Ursachen machen. Nur aus diesen Ableitungen k\u00f6nnen wir Schlussfolgerungen f\u00fcr unsere tats\u00e4chliche Verankerung ziehen und daraus tauglich Strategien entwickeln, wie ein deutliches Absacken, so in mehreren Bundesl\u00e4ndern im aktuellen Jahr geschehen, verhindert werden kann.<\/p>\n Zu dieser realistischen Bewertung muss auch eine vern\u00fcnftige Bewertung des Einflusses des Bundesergebnisses und der erwartbaren Wahlbeteiligung erfolgen. Wir m\u00fcssen ehrlicher zu uns selbst sein, gerade auch bei Erfolgen.<\/p>\n 2.) Erst der Landtag, dann die Regierung?<\/span><\/p>\n Gerade in den f\u00fcr uns strukturschwachen Regionen Deutschlands, vor allem in Ostdeutschland, m\u00fcssen wir wahrscheinlich wieder st\u00e4rker antizipieren, dass die prim\u00e4re Erz\u00e4hlung, die B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Wahlkampf leisten m\u00fcssen, jene ist, warum es starke GR\u00dcNE in einem Landesparlament zwingend braucht. Die zentrale Frage muss lauten: Wie steht es um gr\u00fcne Themen, wenn wir nicht im Landtag vertreten sind? So einleuchtend dies klingen mag, so wenig kommunizieren wir dies mit unter ausreichend. Diese Korrektiv- und Artikulationsfunktion ist insbesondere zentral f\u00fcr jene L\u00e4nder mit einer strukturell schlechten Ausgangslage f\u00fcr gute GR\u00dcNE Ergebnisse.<\/p>\n St\u00e4rker als die Erz\u00e4hlung der Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung, die der Logik nach auch zwingend den Einzug in den Landtag voraussetzt, ist diese Notwendigkeitserz\u00e4hlung geeignet, das Abdriften von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Zuspitzungswahlk\u00e4mpfen, insbesondere in Richtung der SPD zu vermeiden, da die SPD beispielsweise kaum \u00fcber eine zugeschriebene \u00f6kologische Kompetenz verf\u00fcgt.<\/p>\n Dies bedeutet nicht, dass B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN nicht den Anspruch haben sollten, regieren zu wollen. Es bedeutet aber, dass wir st\u00e4rker die Notwendigkeit der Vertretung unserer politischen und gesellschaftlichen Vorstellung im Parlament artikulieren m\u00fcssen.<\/p>\n 3.) Kampf um Gesellschaftsbilder \u2013 Profil richtig sch\u00e4rfen<\/span><\/p>\n Die aktuellen Landtagswahlen sind nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Bundespolitik, sondern auch und daraus abgeleitet, Wahlen, die sehr stark \u00fcber unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, gepr\u00e4gt werden.<\/p>\n Mit dem Erfolg der AfD tritt immer deutlicher eine Auseinandersetzung um die Frage eines gesellschaftlichen Roll-backs in Deutschland in den Vordergrund. Die GR\u00dcNEN sind mit ihrer emanzipatorischen und freiheitlichen Wertevorstellung das genaue Gegenbild zur AfD. Dies kann, gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Beliebigkeit, wie sie SPD und Linke aufweisen, nach wie vor ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal sein. Wir m\u00fcssen weiter klare Kante gegen die Feinde unserer freiheitlichen republikanischen Ordnung zeigen, f\u00fcr diese k\u00e4mpfen und noch st\u00e4rker in der politischen Auseinandersetzung deutlich machen, dass unsere demokratisch-republikanischen Errungenschaften nicht selbstverst\u00e4ndlich sind, sondern sie stets aufs Neue verteidigt und mit Leben gef\u00fcllt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Jedoch m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, wie wir dieses Gegenbild genau verk\u00f6rpern. Ein gesellschaftliches Gegenbild darzustellen hei\u00dft nicht mit der Keule permanent zu artikulieren, wogegen man ist, sondern f\u00fcr welches positive Gegenteil man denn tats\u00e4chlich eintritt. Was es zu verteidigen gilt, ist die st\u00e4rkere Frage, als gegen wen wir es verteidigen wollen. Wir m\u00fcssen st\u00e4rker den Kampf f\u00fcr unsere gegenbildlichen Werte und Positionen in den Vordergrund stellen, anstatt allein darauf zu setzen, dass uns Menschen w\u00e4hlen, weil wir gegen Rechtspopulisten sind (das wei\u00df die geneigt W\u00e4hlerschaft bereits und es ist nicht zwingend ein Grund, deshalb einzig und allein GR\u00dcN zu w\u00e4hlen). Zentrale republikanische Werte, wie Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit m\u00fcssen st\u00e4rker als geschlossenes Gesamtbild gegen die Erz\u00e4hlung der AfD gestellt und als zentraler Antagonismus zur AfD aufgebaut werden.<\/p>\n Weiteren Folge\u00fcberlegungen (auch f\u00fcr Sachsen)<\/i><\/b><\/p>\n An meiner wesentlichen Bewertung hinsichtlich der politischen Auswirkungen der j\u00fcngeren Wahlen auf andere Bundesl\u00e4nder, insbesondere Sachsen, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Diese finden sich umf\u00e4nglicher hier: https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/?p=23<\/a><\/p>\n Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern gilt jedoch umso mehr zu konstatieren:<\/p>\n 1.) Kann die SPD glaubhaft vermitteln, den Ministerpr\u00e4sident zu stellen und wird es diesbez\u00fcglich nach Rezeption der Medien oder der Auffassung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler knapp, haben wir ein erhebliches Wechselw\u00e4hlerproblem von GR\u00dcNEN in Richtung der SPD.<\/p>\n 2.) Rot-Rot-Gr\u00fcn ist durch die annehmbare derzeitige deutliche Schw\u00e4che der LINKEN rechnerisch endg\u00fcltig im Bereich des Unwahrscheinlichen angekommen. Das B\u00fcndnis ist aber qualitativ durch den Zwang der LINKEN zu einer Richtungsentscheidung und die pl\u00f6tzlich tats\u00e4chlich gegebene M\u00f6glichkeit, dass die SPD vor der LINKEN liegen kann, dabei allerdings nicht zwingend vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. Viel wird davon abh\u00e4ngen, wie sich die LINKE hinsichtlich ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zuk\u00fcnftig verorten will. Je st\u00e4rker sich der \u201eWagenknecht-Kurs\u201c auf Bundesebene durchsetzt, umso unrealistischer wird qualitativ die Option in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Entscheidet sich die LINKE jedoch f\u00fcr ein \u201eWeiter so\u201c, dann wird die Konstellation schlicht quantitativ kaum mehr m\u00f6glich sein. Diesem Dilemma ist von Seiten der LINKEN derzeit nur schwer beizukommen.<\/p>\n 3.) Die Bundestagswahl wird zur entscheidenden Richtungsfrage f\u00fcr die CDU, erst nach dieser Wahl werden wir faktisch endg\u00fcltig die Ableitung treffen k\u00f6nnen, wie stark die CDU im Kampf um W\u00e4hlerstimmen und Angst von Verlusten an die AfD in einigen Regionen der Bundesrepublik in Panik ger\u00e4t. Hier wird insbesondere zu beobachten sein, wie stark im Bundestagswahlkampf und vor allem in der Vorbereitung regionale Absetzbewegungen einzelner Landesverb\u00e4nde (z.\u00a0B. in Sachsen) zu verzeichnen sind.<\/p>\n <\/p>\n Und die gro\u00dfe Frage – wie mit den Erfolgen der AfD umgehen Die AfD wird nicht trotz ihrer politischen Ausrichtung, ihren absurden Forderungen und ihres kaum tragbaren Personals gew\u00e4hlt, sondern in erheblichen Teilen genau deshalb. Die dar\u00fcber hinaus gehende Programmatik der AfD ist f\u00fcr viele ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vollkommen irrelevant (anders lie\u00dfe sich kaum erkl\u00e4ren, warum sozial Benachteiligte eine Partei w\u00e4hlen, die f\u00fcr alles andere, als f\u00fcr soziale Gerechtigkeit steht), solange sie das Gef\u00fchl haben, dass der Habitus der AfD genau das ist, was sie seit langem in Deutschland vermisst haben \u2013 der Kampf gegen \u201edie da oben\u201c. Es ist somit offensichtlich leider eine irrige Annahme, die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler w\u00fcrden schon rechtzeitig erkennen, wie schlimm die AfD tats\u00e4chlich ist und sich von ihr zeitnah abwenden. Sie wissen teilweise sehr genau, wem sie ihre Stimme geben. Darin liegt allerdings auch eine gro\u00dfe Schw\u00e4che der AfD. Je st\u00e4rker sie sich mit den \u201eEtablierten\u201c gemein macht, je st\u00e4rker sie zu einem Teil \u201eder Etablierten\u201c wird, umso st\u00e4rker wird die Entt\u00e4uschung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sein.<\/p>\n Es ist ein zudem ein Irrglaube anzunehmen, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD sich nach Abwendung von dieser in gro\u00dfen Teilen wieder f\u00fcr eine andere Partei entscheiden. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass sie sich der Wahl erneut grunds\u00e4tzlich verweigern werden. H\u00f6chstens langfristig kann es gelingen, jetzigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD, die vor allem aus politischer Unzufriedenheit wieder zur Wahl gegangen sind, zuk\u00fcnftig zur Wahl demokratischer Parteien zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Mittelfristig ist das einzig Hilfreiche der Versuch einer weitgehenden Demobilisierung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD; unter anderen durch St\u00e4rkung unser demokratisch-republikanischen Werteordnung, durch Agenda-Setting bei Themen, die f\u00fcr AfD-W\u00e4hlerInnen nicht von Relevanz sind und durch ein konsequentes Aufzeigen, wie schnell sich die AfD mit den Vorz\u00fcgen eines politischen Systems gemein macht, das sie eigentlich bek\u00e4mpfen will. Ob und wie dies gelingen kann, ist eine jener dringenden Fragen, die insbesondere demokratischen Parteien in unserer Republik zeitnah beantworten m\u00fcssen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Wahlergebnis in Mecklenburg Vorpommern ist f\u00fcr alle demokratischen Parteien ein neuerlicher Schock, wenngleich wohl kaum einer mit einem anderen Ergebnis gerechnet haben d\u00fcrfte. Die AfD erreicht zum zweiten Mal ein Ergebnis von \u00fcber 20\u00a0% in einem Bundesland. B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sind erstmals seit f\u00fcnf Jahren nicht mehr in allen Landtagen der Bundesrepublik vertreten. Die … Man h\u00e4tte es kommen sehen k\u00f6nnen \u2013 Einige Betrachtungen auf das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern<\/span> weiterlesen
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