Am 14.03.2016 haben die Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. Die Wahlergebnisse werden von vielen als politisches Erdbeben in Deutschland gewertet. Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze gibt es viele, nicht alle k\u00f6nnen hier dargestellt werden, vielmehr geht es um einen Anriss m\u00f6glicher Erkenntnisse. Im Folgenden wird daher kurz auf einige Befunde eingegangen werden und m\u00f6gliche auch f\u00fcr Sachsen relevante Erkenntnisse sollen extrapoliert werden.<\/p>\n
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Vorweg gesagt: Auch wenn W\u00e4hlerwanderungsstatistiken die Verschiebungen weniger tausend W\u00e4hler abbilden, Voodoo-Demoskopie sind, wird mangels besseren Zahlenmaterials auf diese abgestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
1. <\/i>Grunds\u00e4tzliche Feststellung<\/span><\/p>\n Die Wahlen in den drei Bundesl\u00e4ndern haben gezeigt, dass es keinen bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifenden Bundestrend mehr gibt. Die zyklenhafte Verschiebung der Wahlergebnisse in L\u00e4ndern, die stets in einer Vielzahl durch Wahl und Abwahl \u00e4hnlicher Konstellationen in den Bundesl\u00e4nder nachvollzogen wurde, existiert derzeit in dieser Form nicht mehr. Die Wahlen haben gezeigt, dass es in den Bundesl\u00e4ndern bei Landtagswahlen zwar nicht um Landespolitik, allerdings um die unterschiedliche landespolitische Auseinandersetzung mit Bundespolitik geht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, bieten auch gute bundespolitische Trends keine Garantie mehr f\u00fcr landespolitischen Erfolg.<\/p>\n 2. <\/i>Der deutsche Rechtspopulist war in den vergangenen Jahren ein Nichtw\u00e4hler<\/span><\/p>\n Mit Blick auf andere europ\u00e4ische Staaten fiel in den letzten Jahren stets auf, dass in Deutschland rechtspopulistische Parteien keinen geeigneten elektoralen Boden hatten. Das ist jedoch kein Ausdruck dessen, dass es diese Tendenzen in Deutschland nicht gegeben habe. Die Zustimmung zu rechtem Gedankengut war in den letzten Jahren konstant hoch, wie alle einschl\u00e4gigen Erhebungen dazu stets vor Augen gef\u00fchrt haben. Die W\u00e4hler der neuen Rechten hatten bisher voll allem die Demokratie mit Missachtung durch schlichte Wahlenthaltung gestraft. Somit ist auch der Befund falsch, dass AfDler zu erheblichen Teilen von dem aktuellen Verhalten der sogenannten etablierten Parteien entt\u00e4uscht seien und daher ihr Kreuz bei der AfD setzen. Wichtig ist vielmehr, dass sich die AfD zu nicht unerheblichen Teilen aus einem Spektrum speist, das schon vor Jahren mit der Entscheidung, Wahlen fernzubleiben, mit dem demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland gebrochen hat[1]<\/a>. Die AfD bietet diesen Menschen wieder ein Vehikel, ihre Unzufriedenheit mit oder gar Ablehnung der parlamentarischen Demokratie auch an der Wahlurne ausdr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Da diese Einstellungen nicht so schnell verschwinden werden, ist damit zu rechnen, dass ein erheblicher Teil der AfD allerh\u00f6chstens wieder ins Nichtw\u00e4hlermilieu verschwindet. Der Wahlabend hat vielleicht einmal mehr verdeutlicht: Demokratie basiert nicht zwingend darauf, stets alle Menschen mitzunehmen.<\/p>\n 3. <\/i>Das Ergebnis von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN a. <\/i>Baden-W\u00fcrttemberg<\/i><\/p>\n Viele GR\u00dcNE feiern Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 zu Recht. Dennoch sollte man bei der \u00dcbertragung der Strategie auf andere Bundesl\u00e4nder vorsichtig sein. Es gilt, dass die GR\u00dcNEN von Winfried Kretschmann vor allem eins lernen k\u00f6nnen, Macht klug zu nutzen und mit klugem exekutivem Regierungshandeln einen Koalitionspartner ins Abseits zu stellen. All jenen, die jetzt rufen \u201eKretschmann nicht kopieren, sondern kapieren\u201c sei gesagt: Die Politik, die Kretschmann gemacht hat, und sein Auftreten als Landesvater konnte er nur so realisieren und in Stimmen umwandeln, weil er bereits Ministerpr\u00e4sident war. Ministerpr\u00e4sident wurde er, weil es eine von einem nicht unerheblichen Ma\u00df an Protestw\u00e4hlern getragene Zeitenwende im Jahr 2011 gab[2]<\/a>. Dies sieht man nicht zuletzt daran, dass Kretschmanns Beliebtheitswerte von 2011 zu 2016 durch die Decke geschossen sind. Kretschmann hat einen klugen exekutiven Regierungsstil genutzt, den man aber nur nutzen kann, wenn man \u00fcberhaupt an der Regierung ist. Baden-W\u00fcrttemberg ist kein Wahlergebnis f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, sondern f\u00fcr Winfried Kretschmann.<\/p>\n b. <\/i>Rheinland-Pfalz<\/i><\/p>\n In Rheinland-Pfalz hat die GR\u00dcNEN der Kretschmann-Effekt unter anderen Vorzeichen erwischt. Sie sind in die Sogwirkung eines sich auf Malu Dreyer gegen Julia Kl\u00f6ckner zuspitzenden Wahlkampfs geraten. Der Mangel an einem wahrnehmbaren charismatischen Spitzenpersonal in der Kombination mit grunds\u00e4tzlich schlechten soziodemographischen Strukturen in Rheinland-Pfalz h\u00e4tten bei der weiteren Dynamisierung des Wahlkampfes auch schnell das Ausscheiden aus dem Landtag bedeuten k\u00f6nnen, wie schon einmal 2006 geschehen. Ab dem Moment, in dem Rot-Gr\u00fcn selbst dem gr\u00f6\u00dften Optimisten als eine rechnerische Illusion erschien, eine Ampel h\u00f6chstens als Notl\u00f6sung galt und sich damit folgerichtig die Option eine gro\u00dfen Koalition auftat, waren die GR\u00dcNEN abgemeldet. Wer ein Interesse an einer Regierungschefin Dreyer hatte, w\u00e4hlte halt SPD und nicht GR\u00dcNE[3]<\/a>.<\/p>\n c. <\/i>Sachsen-Anhalt<\/i><\/p>\n Das Wahlergebnis der Gr\u00fcnen in Sachsen-Anhalt ist bei Licht betrachtet zwar kein Ruhmesblatt, aber in Anbetracht der Gesamtumst\u00e4nde ein ordentliches Wahlergebnis. Es muss beachtet werden, dass B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN erst 2011 aus der au\u00dferparlamentarischen Opposition in den Landtag zur\u00fcckkehrten und das damalige Ergebnis mit 7,1 % trotz des Fukushima-Effektes verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schlecht war (die Gr\u00fcnen Rheinland-Pfalz erhielten 2011 aus dem Stand und aus der au\u00dferparlamentarischen Opposition heraus deutlich st\u00e4rkere 16,1 %). Traut man den W\u00e4hlerwanderungsstatistiken, so haben die GR\u00dcNEN vor allem an die CDU W\u00e4hler verloren. Hierbei handelt es sich offensichtlich um jene W\u00e4hler, die 2011 von der CDU zu den Gr\u00fcnen gewechselt sind. Das Wahlergebnis zeigt: Auch in schwierigen gesamtgesellschaftlichen Situationen k\u00f6nnen GR\u00dcNE es schaffen, in die ostdeutschen Landesparlamente einzuziehen.<\/p>\n 4. <\/i>Wichtige Befunde zu anderen Parteien<\/span><\/p>\n a. <\/i>CDU<\/i><\/p>\n Die CDU steckt mit den Wahlergebnissen vom Wochenende endg\u00fcltig in einem strategischen Patt. Die bisherige Annahme, eine Regierungsbildung im schlimmsten Fall mit der Bildung einer gro\u00dfen Koalition abzusichern, geht nicht mehr auf. Die Wahlergebnisse der AfD haben hier deutliche Verwerfungen in Gang gesetzt. Der CDU reichen nur noch komplizierte Dreierb\u00fcndnisse (Schwarz-Rot-Gr\u00fcn, Schwarz-Rot-Gelb) zur Mehrheitssicherung oder aber politisch derzeit nicht haltbare Koalitionen (CDU\/LINKE, CDU\/AfD). Insbesondere in Dreierb\u00fcndnissen droht jedoch der gro\u00dfe Kompromiss in der gro\u00dfen Koalition zum gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Kompromiss zu werden. Der Profilierung der einzelnen regierenden Parteien werden die Dreierb\u00fcndnisse nicht dienlich sein, sie k\u00f6nnten die Erosion der vermeintlichen Volksparteien weiter vorantreiben.<\/p>\n Es ist vor der These zu warnen, dass nur die CDUler verloren haben, die sich wankelm\u00fctig gegen Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik gestellt haben. Bei dieser Betrachtung wird gerne vergessen, dass auch Rainer Haseloff nicht zu den gl\u00fchenden Merkel-Unterst\u00fctzern geh\u00f6rte.<\/p>\n b. <\/i>LINKE<\/i><\/p>\n Die LINKE ist eigentlich der gr\u00f6\u00dfte Verlierer des Sonntags. Dies gilt vor allem, weil ihr ein Szenario droht, in der sie in der strategischen Bedeutungslosigkeit versinkt. Die Zuschreibung der Fundamentalopposition der Unzufriedenen verliert sie zunehmend an die AfD. Im Westen gelingt ihr, trotz eines soliden Bundestrends, nicht der Einzug in Landesparlamente. Eine weitere Regierungsbeteiligung r\u00fcckt zudem mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt in weite Ferne. Die Betrachtung des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt lohnt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die urspr\u00fcngliche strategische Voraussetzung der Wahl sowie die Grundaufstellung der LINKEN und die Akzeptanz und Strahlkraft des F\u00fchrungspersonals der Situation in Sachsen \u00e4hneln. Die LINKE hat mit Sachsen-Anhalt den Nimbus verloren, im Osten bei Rot-Rot-Gr\u00fcn naturgem\u00e4\u00df den Ministerpr\u00e4sidenten stellen zu k\u00f6nnen. \u00c4hnlich wie in Sachsen ist die SPD gar nicht mehr so weit von der Linken entfernt, was allerdings nicht an der St\u00e4rke der SPD, sondern an der Schw\u00e4che der LINKEN liegt.<\/p>\n Es ist mit Blick auf die soziodemographischen Wahlauswertungen mit einer weiteren Schw\u00e4chung der LINKEN auch in den anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern zu rechnen. Sachsen und Sachsen-Anhalt sind sich, was W\u00e4hlerschaft der LINKEN und Ausrichtung der Partei angeht, deutlich \u00e4hnlicher, als den Protagonisten lieb ist. Somit wird Rot-Rot-Gr\u00fcn in Sachsen zum schon mehrheitsm\u00e4\u00dfig noch schwerer als bisher zu realisierenden Projekt<\/p>\n c. <\/i>SPD<\/i><\/p>\n Der Verlust des Volksparteistatus der SPD hat jetzt auch im Westen der Republik begonnen. Die SPD befindet sich in einem Zustand der Abh\u00e4ngigkeit von w\u00e4hlbarem F\u00fchrungspersonal, wie lange nicht. Faktisch scheint nur eine charismatische F\u00fchrungsfigur halbwegs in der Lage zu sein, die SPD \u00fcber 30\u00a0%, in einigen Regionen Deutschlands \u00fcber 20\u00a0% zu hieven. Programmatisch ist die SPD mittlerweile so stark entkernt, dass lediglich noch der harte Kern einer schrumpfenden Stammw\u00e4hlerschaft das Kreuz bei der SPD setzt. Der Trend zur Personalisierung bei der SPD wird fortschreiten. Gerade mit\u00a0 Blick auf Sachsen muss allerdings konstatiert werden, dass Martin Dulig mit dem Konzept der Hyper-Personalisierung im Wahlkampf 2014 lediglich geringe Zuw\u00e4chse verbuchen konnte.<\/p>\n d. <\/i>FDP<\/i><\/p>\n Die FDP ist zur\u00fcck. Der deutliche Einzug in die Landtage von Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, sowie das denkbar knappe Scheitern in Sachsen Anhalt, zeigen, dass \u2013 wie eigentlich auch zu erwarten war \u2013 die FDP zur\u00fcckkommen wird. Mit der R\u00fcckkehr der FDP wird das Koalitionsspektrum wieder weiter verbreitert werden.<\/p>\n 5. <\/i>\u00dcberlegungen f\u00fcr Sachsen: Zwei Chancen \u2013 ein Risiko<\/span><\/p>\n a. <\/i>Die drohende Schw\u00e4che der LINKEN kann eine Chance f\u00fcr die GR\u00dcNEN sein<\/p>\n Die annehmbare weitere Polarisierung und die Selbstfindungsphase der LINKEN bieten ein gut bestellbares Feld f\u00fcr GR\u00dcNE \u2013 gerade in Sachsen. Die Basis der LINKEN ist nach allen vorliegenden Beobachtungen keineswegs so weltoffen und emanzipatorisch eingestellt, wie die Parteispitze dies gerne h\u00e4tte. Die s\u00e4chsische LINKE wird sich entscheiden m\u00fcssen: Setzt sie auf weitere programmatische Klarheit und deutliche Abgrenzung zur AfD, drohen ihr deutliche Stimmenverluste, die weitere einschneidende Neuausrichtungsdebatten auch f\u00fcr die s\u00e4chsische LINKE mit sich bringen k\u00f6nnen. Beginnt, wie mit Blick auf einige bundespolitische Diskussionen zu erwarten ist, ein Aufweichen der bisherigen Haltung in der Fl\u00fcchtlingspolitik, wird sie ebenfalls W\u00e4hler verlieren, insbesondere in den links-urbanen\u00a0 Gro\u00dfstadtmilieus. Sofern die GR\u00dcNEN f\u00fcr diese Klientel eine tragf\u00e4hige, konstruktive Alternative darstellen, besteht hier die Chance auf die Erweiterung ihrer W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n b. <\/i>Von einem weiteren Rechtsruck des CDU k\u00f6nnten auch die GR\u00dcNEN profitieren<\/i><\/p>\n In Sachsen gibt es insbesondere in den Gro\u00dfst\u00e4dten auch noch Restbest\u00e4nde eines christlich grundierten, aber liberalen CDU-W\u00e4hlerklientels. Versucht die CDU ihre Stimmenverluste nach rechts durch einen starken Rechtskurs, wie die \u00c4u\u00dferungen von Kupfer und Tillich bereits vermuten lassen, entsteht in der Mitte ein Vakuum. Selbst wenn der Union das Aufhalten des W\u00e4hlerschwundes nach rechts gelingt, dann nur um einen Preis, der die einst hart von Angela Merkel bei der SPD abgetrotzten W\u00e4hler in der Mitte preisgibt. Diese einzubinden und gleichzeitig, wie beschrieben, Verluste bei der LINKEN einzufangen, k\u00f6nnte ein Spagat werden, der nur mit einer f\u00fcr beide W\u00e4hlersegmente ansprechenden und akzeptablen Klammer gelingt.<\/p>\n c. <\/i>Mangelnde Regierungsperspektive als Gefahr<\/i><\/p>\n Rot-Rot-Gr\u00fcn in Sachsen ist in weitere Ferne ger\u00fcckt, da keine Mehrheit absehbar in Aussicht steht. Schwarz-Gr\u00fcn ist aber mindestens genauso unrealistisch geworden, da eine Koalition mit der s\u00e4chsischen Union zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt aufgrund der starken Rechtsau\u00dfenstrategie kaum in Rede stehen d\u00fcrfte. Dieser Mangel an einer tats\u00e4chlichen Regierungsalternative f\u00fcr Sachsen birgt f\u00fcr die GR\u00dcNEN das Risiko, dass sie den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gegen\u00fcber kaum glaubw\u00fcrdig die Durchsetzung programmatischen Handelns artikulieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Insbesondere wenn es zu einem weiteren Rechtskurs der CDU in Sachsen kommt, w\u00e4re eine Ann\u00e4herung an die Union insbesondere ein Problem f\u00fcr jene W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die die CDU in der Mitte verliert und welche potentiell f\u00fcr die GR\u00dcNEN erreichbar sind.<\/p>\n Das gegenw\u00e4rtige Versetzen der alten Koalitionsoptionen bietet hier allerdings auch eine Chance. Die klassische \u2013 und aus allen und vorliegenden empirischen Befunden ableitbar problematische[4]<\/a> \u2013 Koalitionsfalle existiert nicht mehr in einer dichotomen Auspr\u00e4gung. Dreierb\u00fcndnisse minimieren hier die Angriffsfl\u00e4che deutlich und st\u00e4rken eher noch einen Kurs der Eigenst\u00e4ndigkeit mit entsprechender Pr\u00e4ferenz.<\/p>\n 6. <\/i>Was hei\u00dft das m\u00f6glicherweise f\u00fcr die GR\u00dcNEN? (nur ein paar Ans\u00e4tze)<\/span><\/p>\n Die s\u00e4chsischen GR\u00dcNEN brauchen ein wahrnehmbares politisches Personal, dem man in einer Regierung zutraut, GR\u00dcNE Inhalte glaubw\u00fcrdig und deutlich zu vertreten. Nur so k\u00f6nnen sie den Diskurs forcieren, dass es ein Mehrwert ist, wenn GR\u00dcNE, egal in welcher Konstellation, regieren<\/p>\n Die GR\u00dcNEN m\u00fcssen das entschiedene gesellschaftliche Gegenbild zur AfD sein und bleiben und dies auch vor allem kampagnentechnisch forcieren, insbesondere dann, wenn die LINKE hier als Antagonistin ausfallen sollte. Das Erstarken der AfD und der Umstand, mit Frauke Petry die Bundesvorsitzende in S\u00e4chsischen Landtag zu haben, verlangt von den GR\u00dcNEN, ihre Vorstellungen \u00fcber eine modernen liberalen Gesellschaft noch st\u00e4rker zu verdeutlichen.<\/p>\n Die GR\u00dcNEN brauchen weiterhin eine starke \u2013 konstruktiv bejahende \u2013 Erz\u00e4hlung in der Fl\u00fcchtlingspolitik, um insbesondere Verluste bei einer weiteren Radikalisierung der Union und der LINKEN auffangen zu k\u00f6nnen. Diese muss sich aber auch bisweilen von der SPD abheben.<\/span><\/p>\n Die GR\u00dcNEN k\u00f6nnen und d\u00fcrfen sich \u2013 trotz rechnerischer Unwahrscheinlichkeit \u2013 nicht vor dem Versuch des Aufbaus einer politischen Alternative in Sachsen dr\u00fccken. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit der Abl\u00f6sung der CDU derzeit recht gering erscheint, erh\u00f6hte ein Einstehen f\u00fcr eine Alternative gerade dann, wenn sie nicht in unmittelbarer Reichweite liegt, die Glaubw\u00fcrdigkeit f\u00fcr das Eingehen breiterer B\u00fcndnisse.<\/p>\n [1]<\/a> Die AfD erhielt nach den Berechnungen von infratest.dimap in Sachsen-Anhalt 41% ihrer Stimmen von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die bei der letzten Wahl nicht w\u00e4hlen waren. In Rheinland-Pfalz waren es 35% und in Baden-W\u00fcrttemberg 28%.<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> Ich halte tats\u00e4chlich die erstaunlich hohe Zahl von GR\u00dcNEN; die in BW zur AfD gewandert sein sollen, vor dem Hintergrund des Protestparteinimbus der GR\u00dcNEN 2011 durchaus f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> Nach infratest.dimap haben 90.000 W\u00e4hler die GR\u00dcNEN in Richtung SPD in Rheinland-Pfalz verlassen.<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> Die detaillierten Auswertungen des Landtagswahl 2014 in Sachen haben nahezu identische Koalitionspr\u00e4ferenzen f\u00fcr R2G als auch f\u00fcr SG gezeigt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 14.03.2016 haben die Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. Die Wahlergebnisse werden von vielen als politisches Erdbeben in Deutschland gewertet. Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze gibt es viele, nicht alle k\u00f6nnen hier dargestellt werden, vielmehr geht es um einen Anriss m\u00f6glicher Erkenntnisse. Im Folgenden wird daher kurz auf einige Befunde eingegangen werden und m\u00f6gliche auch f\u00fcr Sachsen relevante Erkenntnisse … Der Super-Wahltag in Deutschland \u2013 Blick auf die Ergebnisse und einige Schlussfolgerungen f\u00fcr Sachsen<\/span> weiterlesen
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