{"id":143,"date":"2025-03-10T16:48:45","date_gmt":"2025-03-10T15:48:45","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/?p=143"},"modified":"2025-03-10T16:54:26","modified_gmt":"2025-03-10T15:54:26","slug":"25-thesen-und-ueberlegungen-zur-btw2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/?p=143","title":{"rendered":"25 Thesen und \u00dcberlegungen zur #BTW2025"},"content":{"rendered":"\n
<\/object>25 Thesen und \u00dcberlegungen zur #BTW2025<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Dr. Paula Piechotta, MdB und Valentin Lippmann, MdL<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Bundestagswahl liegt nunmehr zwei Wochen zur\u00fcck. Seitdem hat sich die Welt in derart atemberaubender Geschwindigkeit weitergedreht, dass der Blick auf den Wahlkampf und die Analyse der Bundestagswahl sehr schnell angesichts der akuten Debatten um Sonderverm\u00f6gen und europ\u00e4ische Sicherheit aus dem Fokus geraten ist. Im Nachfolgenden wird daher, anders als von den Autor*innen sonst praktiziert, keine umfassende Analyse des Wahlergebnisses pr\u00e4sentiert, sondern vielmehr eine \u2013 im Detailgrad bewusst unterschiedlich ausgeformte \u2013 Betrachtung des Wahlergebnisses und der ersten wesentlichen Ans\u00e4tze f\u00fcr Schlussfolgerungen in Form von sich weiterentwickelnden Thesen vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Die vorliegende Sammlung von Auswertungsans\u00e4tzen erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und hat vorl\u00e4ufigen Charakter. Sie dient vor allem als Grundlage f\u00fcr eine differenzierte Auswertung der Bundestagswahl 2025 und den notwendigen Strategie-Prozess f\u00fcr 2029.<\/p>\n\n\n\n

Die n\u00e4chsten Jahre werden entscheidend daf\u00fcr sein, ob die demokratische Mitte auch in Deutschland unter dem Druck der Un\u00fcbersichtlichkeit unserer Zeit zerbr\u00f6selt oder nicht, ob es wieder Mehrheiten links von schwarz-rot geben kann oder nicht, und ob eine Stabilisierung der Demokratie in Deutschland gelingt oder nicht. Diese Perspektive macht deutlich: Die n\u00e4chsten vier Jahre m\u00fcssen von uns daf\u00fcr genutzt werden, in h\u00e4rteren politischen Zeiten als GR\u00dcNE deutlich robuster und belastbarer zu werden, wenn wir unserer Rolle in der Verteidigung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und des regelbasierten, demokratischen Miteinanders gerecht werden wollen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

01 Vorbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einer komplexen Welt- und Politiklage wie selten zuvor, aus der unbeliebtesten Bundesregierung seit 1949 kommend und mit eisigen Temperaturen und Dunkelheit wie in keinem bisherigen Bundestagswahlkampf haben wir B\u00dcNDNISGR\u00dcNE das zweitbeste Ergebnis unserer Geschichte bei einer Bundestagswahl geholt, das aber gleichzeitig niemanden in der Partei zufriedenstellt. Diese Diskrepanz aus objektivem Befund und Gef\u00fchlslage der Partei ist auch Ausdruck dessen, dass wir als GR\u00dcNE angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der Aufgaben unserer Zeit das Gef\u00fchl haben, dass sich dies auch in unseren Wahlergebnissen spiegelt. Das ist uns in diesem Bundestagswahlkampf offensichtlich nicht gelungen. Die Zeitenwende der globalen Ordnung und Politik gibt auch uns die Aufgabe, vor die Lage zu kommen und die komplexen Szenarien der n\u00e4chsten Jahre alle vorzudenken, personelle Angebote f\u00fcr unterschiedliche Szenarien aufzubauen und dem eigenen Part bei der Stabilisierung der Demokratie gerecht zu werden. Unsere Aufgabe als Partei ist es nicht nur, geeignete Antworten und funktionierende Strategien im Umgang mit diesen Entwicklungen um unserer selbst willen zu finden \u2013 es gilt auch zu verinnerlichen, dass unsere Performance in Wahlk\u00e4mpfen am Ende entscheidende Auswirkung auf die Zukunft sehr vieler Menschen hat. Deswegen braucht es eine umfassende und tiefgr\u00fcndige Analyse.<\/p>\n\n\n\n

Wir befinden uns nicht nur mitten im Kampf um eine neue Weltordnung, sondern auch in der nun hei\u00dfen Phase der globalen Auseinandersetzung von Autokratie versus Demokratie. Wir sehen weltweit, dass Regierungsparteien regelhaft abgew\u00e4hlt werden, weil es f\u00fcr jede Regierung in der aktuellen Weltlage schwierig ist, die an sie gestellten Erwartungen zu erf\u00fcllen. Wir sehen ein Erstarken autorit\u00e4rer und populistischer Politikangebote, die nicht nur Normen des demokratischen Miteinanders immer wieder straflos brechen, sondern auch die mitunter sp\u00fcrbare \u00dcberforderung von W\u00e4hler*innen in der aktuellen Weltlage nutzen, die diese Politikangebote teilweise als attraktiver und psychologisch entlastend wahrnehmen, obwohl die Umsetzung jener Politik international zu einer weiteren Chaotisierung und Prekarisierung der Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Abschnitt I – Einordnung der Ergebnisse<\/p>\n\n\n\n

02 Die Siegerin unter den Verlierern \u2013 als einzige Regierungspartei nicht halbiert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die stete Hoffnung auf einen erneuten GR\u00dcNEN-H\u00f6henflug darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es derzeit keine grunds\u00e4tzlich guten Gelingensbedingungen f\u00fcr Wahlerfolge von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN gibt. Das liegt nicht nur an schw\u00e4chelnden Themenkonjunkturen im Bereich Umwelt und Klima, sondern auch an strukturellen Umst\u00e4nden. Ende 2024 machte eine faszinierende Zahl die Runde: Nahm man alle weltweiten Wahlen in Demokratien zusammen, so wurden in 80 % von ihnen Regierungsparteien abgew\u00e4hlt oder abgestraft[1]<\/a>. Der klassische Amtsinhaber-Bonus ist (mit der speziellen Ausnahme ostdeutscher Landtagswahlen) seit den Corona-Jahren zum entscheidenden Amtsinhaber-Malus geworden.<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund ist ein Blick auf die Ergebnisse der ehemaligen Regierungsparteien aufschlussreich: Die SPD hat sich fast halbiert mit Verlusten von 9,29 % zu 2021 auf 16,4 % bei dieser Wahl und dem damit schlechtesten Ergebnis aller Zeiten, die FDP hat sich mehr als halbiert mit Verlusten von 7,07 % auf nunmehr 4,33 %, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN haben \u2013 trotz Beteiligung an der Ampelkoalition \u2013 lediglich 3,09% verloren und erhielten 11,6 % der Stimmen. Das ist nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Vergleich bemerkenswert: Hier waren beispielsweise zuletzt die \u00f6sterreichischen GR\u00dcNEN von 14% auf 8,2% gefallen.<\/p>\n\n\n\n

Wir B\u00dcNDNISGR\u00dcNE haben somit von den Ampel-Parteien bei der Bundestagswahl am wenigsten verloren. Dieser Befund soll das Ergebnis nicht rechtfertigen, aber er verdeutlicht in der Zusammenschau der Ergebnisse noch einmal, WIE unbeliebt die Ampel-Regierung war und dass auch wir in der Anlage unseres Wahlkampfes diesen Fakt gegebenenfalls noch st\u00e4rker in die \u00dcberlegungen h\u00e4tten einbeziehen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der vergleichsweise differenzierte eigene Blick auf die Ampel-Regierung im Herbst 2024 war nat\u00fcrlich auch dadurch bedingt, dass die W\u00e4hler*innen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN bis zuletzt die h\u00f6chsten Zufriedenheitswerte mit der Ampel aufwiesen und so vergleichsweise wenig f\u00fcr Performance und Ende der Ampel-Regierung abstrafen wollten. Dabei war dieser Druck jedoch regional sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gt und zum Beispiel in NRW st\u00e4rker als in Sachsen sp\u00fcrbar. Insgesamt wird auch an diesem Punkt deutlich, dass die regional sehr unterschiedlichen Stimmungslagen im Land von GR\u00dcNEN- und Nicht-GR\u00dcNEN-W\u00e4hler*innen in der Wahlkampfplanung und -umsetzung zu wenig ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n\n\n\n

03 Die CDU ist die klare Verliererin unter den Siegern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die CDU ist die klare Verliererin unter jenen Parteien, die Stimmzuw\u00e4chse erreichen konnten. Gemessen an der Performance der Ampel und mit Blick auf die den Wahlkampf dominierenden Themen, welche klassisch den eher konservativen Parteien in die H\u00e4nde spielen, h\u00e4tte die CDU ein Ergebnis deutlich \u00fcber 35 % einfahren m\u00fcssen. Die erneuten massiven Verluste in den ostdeutschen L\u00e4ndern sind zudem Indikator daf\u00fcr, dass es mit der Themensetzung der CDU nicht gelungen ist, die AfD kleinzuhalten. Vielmehr d\u00fcrfte die Themenstrategie der CDU, statt ma\u00dfgeblich auf Wirtschaftspolitik nahezu ausschlie\u00dflich auf Migration als Themenschwerpunkt zu setzen, der AfD insbesondere in Ostdeutschland ein Konjunkturprogramm beschert haben.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich startete Friedrich Merz auch ein Konjunkturprogramm f\u00fcr DIE LINKE, die in dieser Situation als einzige Partei klar f\u00fcr sich in Anspruch nahm, dass eine Stimme f\u00fcr sie definitiv keine Stimme f\u00fcr eine Koalition mit Merz sein w\u00fcrde. Voraussetzung daf\u00fcr war, dass die Linkspartei wenige Tage zuvor in der ersten relevanten Umfrage die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde genommen hatte \u2013 mutma\u00dflich auch aufgrund zur\u00fcckkehrender BSW-W\u00e4hler*innen. In der Konsequenz hat Friedrich Merz in einer einzigen Woche den Parteien ohne Regierungsaussichten (AfD und Linkspartei) mindestens 5 % zus\u00e4tzliche W\u00e4hler*innen bescherten und damit die Korridore f\u00fcr Mehrheits-Regierungsbildungen selbst weiter eingeschr\u00e4nkt. Dieses Vorgehen erinnert in Teilen an Michael Kretschmer im s\u00e4chsischen Landtagswahlkampf 2024.<\/p>\n\n\n\n

04 GR\u00dcNES Potential erweitert, aber Prozente verloren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Man kann den Bundestagswahlkampf 2025 nicht begreifen, ohne die Art und Weise, wie sich in den Ampel-Jahren die GR\u00dcNEN Umfragewerte und das GR\u00dcNE-W\u00e4hler*innenpotential \u00fcber weite Strecken der Koalition nach unten entwickelt haben. Das weite GR\u00dcNE-Potential beispielsweise befand sich 2021 teilweise bei 50 %, es sank im Verlauf der Regierungszeit auf unter 30 %. Hier konnten wir tats\u00e4chlich ab Sommer 2024 wieder Boden gut machen, der Anteil der W\u00e4hler*innen, die eine Wahlentscheidung f\u00fcr die B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN nicht in Bausch und Bogen ablehnten, war wieder angestiegen auf h\u00f6here 30er-Werte. Dies hatte nicht nur theoretische Implikationen, sondern f\u00fchrte auch zu subjektiv wahrgenommenen abnehmenden Beschimpfungen und Aggressionen gegen\u00fcber GR\u00dcNEN Wahlk\u00e4mpfer*innen in Ostdeutschland.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl lag das Potential damit immer noch weit unter dem der vorherigen Bundestagswahl. Somit blieb ein Ausgreifen in neue W\u00e4hlergruppen weiter schwierig. Der Bundestagswahlkampf krankte also unter anderem an dem Effekt, dass seit Sommer 2024 das Potential zwar St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck wieder vergr\u00f6\u00dfert werden konnte, die Zeit bis zur vorgezogenen Neuwahl jedoch zu kurz war, um hier an die Werte \u2013 und damit auch die Prozentwerte \u2013 von 2021 anschlie\u00dfen und das sich weitende Potential auch in steigende Prozentwerte \u00fcbersetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ob diese Potentialzuw\u00e4chse schlussendlich durch das Ende der Ampel, die ersten Wahlkampfwochen oder aber die klare Entscheidung f\u00fcr Robert Habeck als Spitzenkandidaten bedingt waren, ist indes nicht bekannt. Sie bieten aber die Chance gerade in der anstehenden Oppositionszeit mehr W\u00e4hler*innen f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

05 Handwerkliche Fehler in Regierungszeiten lie\u00dfen W\u00e4hler*innenpotential einsacken.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gab in den drei Regierungsjahren auf GR\u00dcNER Seite sowohl handwerkliche als auch zahlreiche kommunikative Fehler. Es ist bereits oft beschreiben worden, dass die gro\u00dfen GR\u00dcNEN Erfolge in Klima-, Umwelt-, Verkehrs-, Sozial-, Gesundheitspolitik etc., die tiefgreifenden Modernisierungen in gesellschaftspolitischer Fragen und der Aufbruch aus 16 Jahren Stillstand nicht ausreichend kommuniziert wurden. Es standen nicht ausreichend kommunikative Ressourcen bereit und die Kommunikation war zu wenig schlagkr\u00e4ftig, um GR\u00dcNE Regierungserfolgen eine ausreichende Sichtbarkeit zu geben. Das war die Grundlage daf\u00fcr, dass die GR\u00dcNE Regierungsbeteiligung von rechts als vermeintlich wohlstandsvernichtend und von links als vermeintlich unsozial angegriffen werden konnte. Es reicht nicht, Gutes zu tun, man muss auch daf\u00fcr sorgen, dass das Gute gesehen wird: Diesen Grundsatz haben wir GR\u00dcNE in den vergangenen drei Jahren zu wenig ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig wurde in den drei Regierungsjahren und auch im Wahlkampf wieder eine der gr\u00f6\u00dften Schw\u00e4chen der B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN deutlich: Ihre mangelnde F\u00e4higkeit, eine eigene Erz\u00e4hlung gegen politische Angriffe relevant zu verteidigen. Die zeigt sich vor allem an den folgenden drei Punkten des Regierungshandelns:<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der F\u00fclle an verabschiedeten Gesetzen schmerzte eines, das am Ende nicht kam, ganz besonders: die Kindergrundsicherung. Dieses angedachte sozialpolitische Leuchtturm-Projekt der GR\u00dcNEN scheiterte an seiner gro\u00dfen Komplexit\u00e4t, an seinen gro\u00dfen Finanzbedarfen und auch daran, dass die Koalitionspartner*innen kein Interesse daran hatten, einer GR\u00dcNEN Partei sozialpolitische Kompetenz zuzugestehen. Als zentrales sozialpolitisches Versprechen h\u00e4tte es, wenn es eingel\u00f6st worden w\u00e4re, potentiell multiple Flanken nach links auch im Wahlkampf schlie\u00dfen und Angriffe auf die sozialpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit der GR\u00dcNEN ins Leere laufen lassen k\u00f6nnen. F\u00fcr k\u00fcnftige Regierungsbeteiligungen muss deswegen klar sein: Zentrale sozialpolitische Versprechen, f\u00fcr die man die ressortbedingte Zust\u00e4ndigkeit hat, m\u00fcssen auch umgesetzt werden und ihre handwerkliche und haush\u00e4lterische Umsetzbarkeit m\u00fcssen weit vor dem Beginn des Wahlkampfs abgesichert sein.<\/p>\n\n\n\n

Das zweite gro\u00dfe Regierungsprojekt, das mehr Negativ- als Positivschlagzeilen nach sich zog, war zweifellos das Geb\u00e4udeenergiegesetz. Hier lagen die Problemlagen etwas anders: Insbesondere das fr\u00fche Durchstechen eines unfertigen Gesetzentwurfs durch den Koalitionspartner und die anschlie\u00dfend insuffiziente Krisenkommunikation f\u00fchrten hier zu enormen Verhetzungen im b\u00fcrgerlichen Lager, die zum Gegenstand einer anti-GR\u00dcNEN Verhetzungskampagne wurden, welche nat\u00fcrlich auch vor dem Hintergrund f\u00fcr den politischen Gegner *innen attraktiv war, dass hier die pers\u00f6nlichen Beliebtheitswerte eines wahrscheinlichen Spitzenkandidaten gleich mit reduziert werden konnten.<\/p>\n\n\n\n

Als dritter entscheidender Punkt ist die Gesamt-Kommunikation der Regierungskoalition zu nennen, die neben der hohen, nicht ausreichend erkl\u00e4rten Taktzahl an Entscheidungen zu einer signifikanten Verschlechterung der gesellschaftlichen Stimmung beigetragen hat. Diese Gesamt-Kommunikation haben B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN nicht allein verantwortet. Erinnert sei nur daran, dass bereits die vorherige Bundesregierung mit FDP-Beteiligung eine war, von der vor allem die gegenseitige Betitelung als \u201eWilds\u00e4ue und Gurkentruppen\u201c in Erinnerung blieben. Den destruktiven Elementen der Bundesregierung hatten wir zu wenig entgegenzusetzen, ebenso wenig wie jenen Teilen in der Bundesregierung, die vor allem daraufsetzten, dass sich Koalitionspartner*innen gegeneinander ausspielen lassen in der vergeblichen Hoffnung darauf, Vorteile in kommenden Wahlk\u00e4mpfen zu erhalten. Die Kommunikation einer Gesamt-Koalition hat man als einziger Partner nicht in der Hand, aber man hat die eigene Kommunikation in der Hand. Diese Erkenntnis wurde zum Ende der Koalition hin immer klarer und auch zunehmend erfolgreich umgesetzt: Dieses Lernen war eine der Ursachen daf\u00fcr, dass man als einziger Koalitionspartner zur Bundestagswahl nicht halbiert wurde und auch die \u00f6ffentlichen Schuldzuweisungen f\u00fcr das Ende der Regierungskoalition mehrheitlich einem anderen Koalitionspartner zugeschrieben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Im R\u00fcckblick auf die gesamte Ampel-Regierungszeit wird aber deutlich: Eine gute Regierungs-Performance ist kein Entweder\/Oder zwischen \u201eUnsere W\u00e4hler*innen wollen uns mehr k\u00e4mpfen sehen\u201c und \u201eKompromissf\u00e4higkeit ist ein Wert an sich\u201c. Vielmehr wollen W\u00e4hler*innen eine klare Handschrift ihrer bevorzugten Partei in Regierungsverantwortung sehen und vor allem aber sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass sie an den meisten Tagen nicht mit multiplen Streitigkeiten der Bundesregierung behelligt werden und Konflikte intern gel\u00f6st werden. Alles andere st\u00e4rkt nur Parteien, die keine Regierungsbeteiligung in Aussicht haben (wollen).<\/p>\n\n\n\n

06 Die viel beschworene Merkel-L\u00fccke wurde bereits in Regierungszeiten verloren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die in diesem Wahlkampf vielfach von B\u00dcNDNISGR\u00dcNER Seite als strategisch bedeutende Zielgruppe ausgemachte \u201eMerkel-L\u00fccke\u201c konnte in diesem Wahlkampf kaum noch erreicht werden, da sie bereits in der Regierungszeit wieder verloren wurde. Viele der W\u00e4hler*innen, die 2019 von der CDU zu den GR\u00dcNEN gingen, stellten exakt jenes Potenzial dar, welches nun von der Union vermeintlich zur\u00fcckgewonnen werden sollte. Dieses Potenzial war aber bereits aufgrund des, mit den massiven handwerklichen Fehlern in Regierungszeiten verbundene, Vertrauensverlustes in B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in einer derart kurzen Zeit zwischen Ampel-Ende und Wahltermin nicht mehr f\u00fcr uns erreichbar.<\/p>\n\n\n\n

07 Wir haben in der entscheidenden Wahlkampfphase im Januar unser eigenes Momentum gebrochen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundestagswahl wurde im Januar verloren. Gerade in dieser sensiblen Phase \u2013 ab sechs Wochen vor der Wahl \u2013  haben wir mehrfach unser eigenes Momentum gebrochen. In der Folge konnte im Februar auch der aufkommende strategische Vorteil aus der Merz-AfD-Abstimmung nicht genutzt werden, da zu diesem Zeitpunkt die Erz\u00e4hlung \u201eMit einer Stimme f\u00fcr GR\u00dcN Friedrich Merz verhindern\u201c nicht mehr glaubw\u00fcrdig funktionierte.<\/p>\n\n\n\n

Nach einem professionellen und fulminanten Auftakt in den Wahlkampf Ende 2024 war der Januar gepr\u00e4gt von mehreren echten oder vermeintlichen Skandalen sowie strukturellen Problemen, die enorme Ressourcen nach innen in Anspruch nahmen und gleichzeitig durch negative Presseberichterstattung mehrfach das Momentum brachen. Dies trifft sowohl die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Fall Shirin K., die Debatte um die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die GKV und den Umgang mit den aufwendigen \u00c4nderungsantragsverhandlungen zur Programm-BDK<\/p>\n\n\n\n

Was diese sehr unterschiedlichen Vorg\u00e4nge eint: Sie fanden im Januar statt. Sie banden enorme Kr\u00e4fte in der Partei, die f\u00fcr die Wahlkampfarbeit nach au\u00dfen fehlten. \u00dcberspitzt kann man formulieren: B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN war im Januar 2025 mit vielem besch\u00e4ftigt, aber nicht mit Wahlkampf.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl die GKV-Debatte als auch der Fall Shirin K. verlangten nach schnellen Entscheidungen und schneller Krisenkommunikation. Hier zeigte sich einmal mehr, warum GR\u00dcNE in Wahlkampfsituationen sich so oft schwer tun, einmal gemachte Fehler schnell aus der Welt auszur\u00e4umen oder aber bei Angriffen diese erfolgreich abzuwehren: Die vielk\u00f6pfigen Entscheidungsstrukturen, die uns au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen breitere und besser durchdachte Entscheidungen erm\u00f6glichen, haben sich nun wirklich abschlie\u00dfend als zu schwerf\u00e4llig und zu langsam erwiesen, um in Wahlk\u00e4mpfen eine wirksame und vor allem schnelle Krisenkommunikation zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Lehre muss aus diesem Grund sein, dass in Wahlkampfsituationen entweder vollst\u00e4ndig externe Krisenkommunikationsstrukturen die gesamte Krisenkommunikation \u00fcbernehmen m\u00fcssen oder aber entsprechende Parteigremien sehr viel schlanker aufgestellt sein m\u00fcssen als heute.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem fand im Januar noch der Verhandlungsprozess f\u00fcr weit mehr als 1000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr das Wahlprogramm statt, in die nicht nur die gesamte Bundesgesch\u00e4ftsstelle, sondern auch alle Funktion\u00e4r*innen und nahezu auch alle Kandidierenden der Parteien \u00fcber mindestens eineinhalb Wochen intensiv eingebunden waren \u2013 Zeit, in denen nur mit wenig Kraft nach au\u00dfen kommuniziert werden konnte und Zeit, in der nur mit wenig Kraft Wahlkampf stattfinden konnte. Dass schlussendlich \u00fcber 1.000 \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt wurden, obwohl aufgrund der verk\u00fcrzten Wahlkampfzeit mehrfach auf den hohen Energieaufwand zur Bearbeitung hingewiesen wurde, zeigt, dass Wahlprogrammprozesse zeitlich noch weiter vor den entscheidenden Wahlkampfphasen stattfinden m\u00fcssen oder aber die Art und Weise, wie \u00c4nderungsantr\u00e4ge verhandelt werden, deutlich anders aufgegleist werden muss – beispielsweise sind auch hier \u00c4nderungsantrags-Rankings denkbar.<\/p>\n\n\n\n

08 Ostdeutsche Bundesl\u00e4nder zeigen: Wir haben seit Herbst schon wieder dazugewonnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern sind durchweg besser als noch bei den sechs Monate zur\u00fcckliegenden Landtagswahlen 2024 (Th\u00fcringen plus 1 %; Brandenburg plus 2,5 %, Sachsen plus 1,4 %). Gleichzeitig sind die den jeweiligen Ministerpr\u00e4sidenten stellenden Parteien im Vergleich zum Herbst deutlich abgesackt. Dies verdeutlicht zum einen nochmal den taktischen Wahleffekt bei den vorherigen Landtagswahlen und belegt zugleich, dass die GR\u00dcNEN sich auch im Osten wieder gefangen haben und die bef\u00fcrchteten \u00fcberproportionalen Verluste bei der Bundestagswahl gegen\u00fcber den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern weitgehend ausgeblieben sind. Zugleich k\u00f6nnten diese Zahlen ein weiterer Hinweis darauf sein, dass die Performance der Ampel zu erheblichen Teilen die GR\u00dcNEN-Landtagswahlergebnisse im Herbst 2024 bedingte.<\/p>\n\n\n\n

09 Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen L\u00e4ndern zeigen die elektorale Realit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Wahlergebnisse in den ostdeutschen L\u00e4ndern, insbesondere in Sachsen, spiegeln derweil die derzeitige unverzerrte Realit\u00e4t der politischen Stimmung und Gesamtlage wider. Sie zeigen damit vor allem, dass die CDU ohne Kandidatenbonus und vor allem ohne massives taktisch induziertes Wahlverhalten in Sachsen nicht einmal mehr \u00fcber die 20 % kommt. Dies belegt r\u00fcckblickend, dass die stabilen Wahlergebnisse der Sachsen-CDU 2024 \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur zu Teilen der eigenen Performance zuzuschreiben waren.<\/p>\n\n\n\n

Abschnitt II \u2013 Erkenntnisse \u00fcber den Wahlkampf<\/p>\n\n\n\n

10 Wir haben nicht prim\u00e4r ein Problem der Inhalte, sondern weiterhin ein Problem der Performance.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unsere Inhalte werden von einem erheblichen Teil der W\u00e4hler*innen als wahlentscheidend betrachtet, zugleich aber nicht mit uns elektoral verkn\u00fcpft. Das Wahlergebnis 2021 speiste sich ma\u00dfgeblich aus einer starken Bindungswirkung der GR\u00dcNEN Erz\u00e4hlung \u00fcber verschiedene Milieus und Altersgruppen hinweg. Es ist uns im Wahlkampf 2025 zu wenig gelungen, die verschiedenen Milieus mit einer sie mobilisierenden Gesamterz\u00e4hlung zu adressieren. Der Verlust von W\u00e4hler*innen auf den letzten Metern des Wahlkampfs war erneut dramatisch und eindrucksvoll, aber er war kleiner als die Potenzialverluste, die wir als GR\u00dcNE insgesamt seit 2021 hinzunehmen hatten. Wir hatten Erbschaftssteuer, Milliard\u00e4rssteuer, Mietenstopp und Klimageld im Wahlprogramm stehen; Es wurde mit uns aber im Wahlkampf nicht ausreichend verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit wird in diesem Zusammenhang viel \u00fcber das Problem der Formelkompromisse geschrieben und diskutiert. Und es stimmt: Wir sind in die Bundesregierung 2021 gestartet mit einem programmatischen Fundament, das auf dem Sand von hunderten Formelkompromissen gebaut war, sodass viele Konflikte erst in Regierungszeiten zum ersten Mal in der Sache ausgetragen werden mussten. Diese vermeintliche Schw\u00e4che zahlreicher Formelkompromisse kann dabei aber nicht ohne die gro\u00dfe Erkenntnis der Regierungsjahre 2021 bis 2024 betrachtet werden: Die Determiniertheit des Ampel-Koalitionsvertrags mit seiner F\u00fclle an abzuarbeitenden Spiegelstrichen trug am Ende wesentlich zum Scheitern dieser Regierung bei, die angesichts einer unter der Legislatur komplett ver\u00e4nderten Welt- und Haushaltslage als erste Nicht-CDU-gef\u00fchrten Regierung seit 2005 die Grundlage ihrer vereinbarten Zusammenarbeit verlor und angesichts der geopolitischen Umbr\u00fcche nicht zu einer gemeinsamen neuen Grundlage der Zusammenarbeit fand. Vor diesem Hintergrund gilt seit 2022 und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre gelten: Extrem energieaufwendige, detaillierte Positionsfindungen von Parteien zu Detailfragen haben in diesen Zeiten der kumulierten globalen Umbr\u00fcche eine kurze Halbwertszeit und die Zahl der von Parteien zu diskutierenden akuten politischen Fragen sind jeweils so gro\u00df, dass \u00fcberdeterminierte Programmfestlegungen schlicht nicht den Anforderungen an Politik in Zeiten globaler Umbr\u00fcche gen\u00fcgen wird. Vor diesem Hintergrund braucht es ggf. eine gemeinsame Verst\u00e4ndigung darauf, dass nicht jeder Konflikt mit einem Formelkompromiss suffizient bearbeitet ist \u2013 aber eben auch, dass nicht jeder Konflikt angesichts der hyperdynamischen Weltlage ausgetragen und zielf\u00fchrend bearbeitet werden kann: In Zeiten, in denen sich die globale Weltordnung, die Frage von Krieg und Frieden und Handelsbeziehungen jeden Tag potentiell neu entscheiden, wird es regelm\u00e4\u00dfiger der Fall sein, dass Politik teilweise innerhalb von 24 Stunden jahrzehntealte Positionen r\u00e4umen muss.<\/p>\n\n\n\n

11 Was uns au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen stark macht, schw\u00e4cht uns in Wahlk\u00e4mpfen: Aufwendige Entscheidungsstrukturen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die vielk\u00f6pfigen Entscheidungsstrukturen, die uns au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen breitere, besser durchdachte Entscheidungen erm\u00f6glichen, f\u00fchren regelhaft in allen Wahlk\u00e4mpfen auf allen Ebenen zu unzureichender Krisenkommunikation und mangelnder Verteidigungsf\u00e4higkeit bei Angriffen der politischen Gegner*innen von allen Seiten (Siehe auch „07 Wir haben in der entscheidenden Wahlkampfphase im Januar unser eigenes Momentum gebrochen.“).<\/p>\n\n\n\n

Eine Lehre muss aus diesem Grund sein, dass in Wahlkampfsituationen auf allen Ebenen keine vielk\u00f6pfigen Runden f\u00fcr zeitkritische oder allgemeine taktische Entscheidungen Prozesse aufhalten d\u00fcrfen, wenn wir als GR\u00dcNE endlich aus dem Muster ausbrechen wollen, in Wahlk\u00e4mpfen auch Defensiv-Situationen professionell zu meistern und nicht l\u00e4nger regelhaft am Ende von Wahlk\u00e4mpfen einzubrechen. Gleichzeitig m\u00fcssen die Abstimmungsprozesse aber regionale Unterschiede der W\u00e4hler*innen-Milieus st\u00e4rker in den Blick nehmen. Zusammenfassend bleibt zu sagen: Viel-Kopf-Runden haben ihre Berechtigung und ihre Vorteile, aber nicht in Krisen und akuter Wahlkampfkommunikation.<\/p>\n\n\n\n

12 Spitzenkandidat*innen sind nicht alles, aber ohne sie ist vieles nichts.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In politisch zunehmend un\u00fcbersichtlichen Zeiten werden Spitzenkandidierende auch in klassischen Parteiendemokratien wie Deutschland wichtiger, da sich \u00fcber Personen Werte, Haltungen und Stile einfacher und nonverbaler ausdr\u00fccken lassen. Die Kandidatenfaktoren f\u00fcr Robert Habeck waren in der B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN Wahlkampfgeschichte fast beispiellos, er lag im gesamten Wahlkampf nicht nur fast immer gleichauf mit Merz, sondern auch deutlich vor Olaf Scholz. Gleichzeitig war die Hoffnung, dass allein diese Spitzenkandidatur im \u00fcberproportionalen Ma\u00dfe eine Bindungswirkung in vielen unterschiedlichen Milieus entfaltet, mit den realen Gr\u00fcnden und Motivationen vieler W\u00e4hler*innen bei ihrer Wahlentscheidung nicht im erw\u00fcnschten Ma\u00dfe in Einklang zu bringen. Die Partei B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN konnte im gesamten Wahlkampf nicht zu den Werten des Spitzenkandidaten aufschlie\u00dfen. Da nur f\u00fcr 25 % der W\u00e4hler*innen insbesondere die Spitzenkandidat*innen entscheidend f\u00fcr ihre Wahlentscheidung waren, liegt hier ein weiterer Grund f\u00fcr das Wahlergebnis. Gleichzeitig d\u00fcrfte es mit einem weniger beliebten Spitzenkandidaten noch schlechter ausgefallen sein.<\/p>\n\n\n\n

13 Die politische Selbstverortung der Direktkandidat*innen war f\u00fcr den Wahlerfolg nicht relevant.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die innerparteiliche Selbstverortung der B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN Direktkandidat*innen hat nur geringe Auswirkungen auf m\u00f6gliche Korrekturen der gro\u00dfen Trends und W\u00e4hlerwanderungen der Bundestagswahl. Selbst sich sehr links verortende Kandidatinnen, wie in Friedrichshain-Kreuzberg, haben vermeintlich sichere Wahlkreise mit stark ausgepr\u00e4gtem Wechselwahlverhalten zur LINKEN und einem gezielten Targeting durch die Linkspartei verloren, mittige Kandidierende haben in anderen Wahlkreisen \u2013 ohne Linkspartei-Erststimmenkampagne \u2013 \u00fcberraschenderweise gewonnen. Es wird deutlich: Die bundesweiten Stimmungslagen und die lokal konzentrierten Gegenkampagnen der politischen Gegner*innen waren im Vergleich zu vorherigen Wahlk\u00e4mpfen nochmal um ein Vielfaches entscheidender als der eigene \u00f6rtliche Wahlkampf.<\/p>\n\n\n\n

14 Strukturelle Probleme der Bundesgesch\u00e4ftsstelle wurden in Teilen im Vergleich zu 2021 behoben, es gibt aber weiter viel zu tun.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Auswertung des Wahlkampfes 2021 zeigte deutliche Probleme in der Steuerung durch die Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Die damaligen Strukturen waren f\u00fcr das Ziel, die Bundestagswahl zu gewinnen, komplett ungeeignet. Diese grunds\u00e4tzlichen strukturellen Missst\u00e4nde wurden f\u00fcr die Bundestagswahlkampagne 2025 behoben, was sich beispielsweise an der musterg\u00fcltigen Handhabe der Plagiatsvorw\u00fcrfe gegen Robert Habeck gezeigt hat. Insgesamt wurde zudem ein st\u00e4rker datengetriebener Wahlkampf durchgef\u00fchrt, das Fundraising wurde deutlich ausgebaut und das digitale Kampagnenkonzept war ausgereifter als 2021.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich erweckte die operative Steuerung der Wahlkampagne immer wieder den Eindruck, dass die realen Strukturen \u2013 gegebenenfalls auch aufgrund der verk\u00fcrzten Zeit zur Wahlkampfplanung \u2013 offenkundig an ihre Grenzen kamen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die nach wie vor unterentwickelte F\u00e4higkeit auf dynamische Lagen zu reagieren und auch in den letzten Wahlkampfwochen noch ausreichend Energie f\u00fcr einen bis zum Ende durchgetragenen Wahlkampf aufbringen zu k\u00f6nnen. So gelang es auch deswegen nur teilweise erfolgreich auf die AfD-Merz-Abstimmung zu reagieren, da Teile der Schlussmobilisierung bereits unver\u00e4ndert angelaufen waren \u2013 das gilt jedoch nicht f\u00fcr die wichtigen Schluss-Kommunikationslinien wie \u201eWort statt Wortbruch\u201c, die allerdings nur zu Teilen die notwendige Durchdringungstiefe in der W\u00e4hler*innenschaft erreichte. Zugleich erweckte der Umgang mit dem 10-Punkte-Plan zur Sicherheits- und Migrationspolitik den Eindruck chaotischer Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen in der Bundespartei, der in den ersten Wahlkampfwochen schwer vorstellbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die kommenden Jahre, in denen aufgrund der generellen politischen Unsicherheit jederzeit ein Bundestagswahlkampf oder ein schwieriger Landtagswahlkampf vor der T\u00fcr stehen kann, braucht es zwingend eine Bundesgesch\u00e4ftsstelle, die grunds\u00e4tzlich ein Kern-Kampagnen-Office kontinuierlich als Teil ihrer Strukturen bereith\u00e4lt, welches Kampagnen auch zwischen Wahlen implementiert und vor allem auch in Landtagswahlk\u00e4mpfen strategisch und taktisch vor Ort in akute Lagen hineingehen und diese professionell mitsteuern kann. Dies kann auch dazu beitragen, dass die Verzahnung von Wahlkampfstrukturen und anderweitigen Strukturen der Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Wahlkampfzeiten organischer verlaufen kann.<\/p>\n\n\n\n

15 Zu wenig flexibel bei dynamischen Lagen: Die SCHMerz-Woche und ihre taktischen Fehler.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Monatelang warteten alle politischen Beobachter und vor allem auch die Strateg*innen der SPD auf den einen gro\u00dfen Fehler des Friedrich Merz. Als Friedrich Merz nach dem schrecklichen Tag von Aschaffenburg anders als nach dem Anschlag in Magdeburg forderte, dass nun auch Abstimmungen mit der AfD m\u00f6glich sein m\u00fcssten, sahen viele Beobachter*innen diesen Moment als gekommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Effekte dieser Woche wurden zu Beginn von SPD und GR\u00dcNEN falsch eingesch\u00e4tzt: Wir gingen in allen Teilen der Partei davon aus, dass der Tabubruch von Friedrich Merz dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass damit unzufriedene W\u00e4hler*innen der CDU\/CSU zu SPD und\/oder B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN wechseln w\u00fcrden und die AfD erneut W\u00e4hler*innen dazugewinnen w\u00fcrde. Diese W\u00e4hlerbewegungen gab es mit hoher Wahrscheinlichkeit, sie waren am Ende aber deutlich kleiner als angenommen \u2013 lassen sich zumindest aber nicht in den Netto-W\u00e4hlerbewegungen nachweisen.<\/p>\n\n\n\n

An dieser Stelle wird deutlich, wie stark das gebrochene Momentum im Januar die Grundlage f\u00fcr die negativen Konsequenzen der Merz-Woche legte: H\u00e4tte in dieser Situation noch ein relevanter Teil der W\u00e4hler*innen daran geglaubt, dass Olaf Scholz oder Robert Habeck tats\u00e4chlich Friedrich Merz als Kanzler verhindern k\u00f6nnen, w\u00e4re das Momentum hin zu SPD oder B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN hier nicht zu stoppen gewesen. Stattdessen erschien die einzig m\u00f6gliche Option, den Protest gegen Merz \u00fcber Stimmen f\u00fcr die Linkspartei auszudr\u00fccken, auch wenn man insbesondere deren au\u00dfenpolitische Positionen nicht mittrug.<\/p>\n\n\n\n

Es ist daher eine lohnende Debatte, vor diesem Hintergrund dar\u00fcber zu sprechen, ob man sich in dieser Woche klarer h\u00e4tte dazu bekennen m\u00fcssen, auf keinen Fall einen Kanzler Merz zu w\u00e4hlen oder andere Wege h\u00e4tte aufzeigen m\u00fcssen, wie Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU\/CSU elektoral so h\u00e4tte ausgedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen, dass am Ende mehr und nicht weniger progressive Regierungspolitik steht. Gleichwohl ist auch klar, dass gerade in diesen Tagen die Ereignisse im benachbarten \u00d6sterreich mit einem Scheitern der Koalitionsgespr\u00e4che zwischen demokratischen Parteien und der erst dadurch drohenden FP\u00d6-Kanzlerschaft hier die Bef\u00fcrchtungen gro\u00df waren, mit einer zu starken Abgrenzung von der Union, der AfD die T\u00fcren zu einer Regierungsbeteiligung bzw. Minderheitsregierungs-Tolerierung erst recht weit zu \u00f6ffnen. Klar ist hingegen schon heute: Der 10-Punkte-Plan hat in dieser Situation keinen positiven Beitrag leisten k\u00f6nnen. Er hat vielmehr zu weiteren internem Streit beigetragen. Inwiefern er jedoch f\u00fcr den Erfolg der Linkspartei entscheidend war, deren Momentum bereits eineinhalb Wochen vorher gestartet war und dem \u2013wie bereits ausgef\u00fchrt \u2013  zahlreiche andere Faktoren den Boden bereiteten, bleibt weiter Gegenstand der Diskussion.<\/p>\n\n\n\n

16 GR\u00dcNE sind weiterhin zu schlecht darin, sich gegen Angriffe zu verteidigen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben einen Wahlkampf erlebt, der ma\u00dfgeblich nicht entlang von Inhalten, sondern durch die Zuschreibung von Feindbildern gepr\u00e4gt wurde. Erhebliche Teile der Wahlkampfstrategien der Union basierten offenkundig auf dem Grundsatz \u201eIt\u2019s the enemy, stupid\u201c. Hiergegen haben wir uns erneut zu wenig zur Wehr gesetzt, wenngleich auch besser als in der Vergangenheit. Nach wie vor untersch\u00e4tzen wir jedoch die Wirkung pejorativer Erz\u00e4hlungen und \u2013 selbst billigster \u2013 Unterstellungen, in der falschen Annahme, dass diese nicht verfangen w\u00fcrden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erz\u00e4hlung emotional auf ein klassisches Anti-GR\u00dcN-Narrativ einzahlt, egal ob sie aus den Reihen der CDU oder aus den Reihen der LINKEN kommt.<\/p>\n\n\n\n

Als Lehre aus den Ampel-Regierungsjahren bleibt hierbei: Es geht nicht um \u201ek\u00e4mpfen\u201c oder \u201enicht k\u00e4mpfen\u201c. Es geht auch darum, professionell und ger\u00e4uscharm zu regieren, regierungsintern geschlossen und mit gro\u00dfer H\u00e4rte die eigenen Ziele durchzusetzen und sie anschlie\u00dfend intensiv und wirkm\u00e4chtig zu kommunizieren. Es geht au\u00dferdem darum, sich sowohl zwischen und erst recht auch in Wahlk\u00e4mpfen endlich besser verteidigen zu k\u00f6nnen: Bei allen politischen Konkurrent*innen hat sich herumgesprochen, dass Teile der GR\u00dcNEN-W\u00e4hlenden weiterhin ein sehr volatiles Wahlverhalten an den Tag legen. Es ist somit keine \u00dcberraschung, dass die Linkspartei ihre Strategie komplett auf das Gewinnen von st\u00e4dtischen GR\u00dcNEN-W\u00e4hler*innen eingestellt hat, statt auf das R\u00fcckgewinnen von BSW-W\u00e4hler*innen. Es ist schlicht und ergreifend derzeit der einfachere Weg. Umgekehrt ist es auch kein Wunder, dass trotz einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD, CDU-W\u00e4hler*innen von den GR\u00dcNEN zur\u00fcck zur Union gingen: Die Verhetzungskampagnen rund um das Heizungsgesetz und Wirtschaftswachstum wurden von uns zu schlecht verteidigt.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausbau und die Professionalisierung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Partei ist vielleicht das entscheidende parteiinterne Projekt f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Dazu geh\u00f6ren die begonnenen professionalisierten Beobachtungen der Debattenr\u00e4ume, ein klares, auch zwischen Wahlk\u00e4mpfen existierendes Reaktions-Team und ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis aller Mitglieder in der gesamten B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN Partei, dass Verteidigung der eigenen Positionen zwingend f\u00fcr den politischen Erfolg einer Partei ist und sie damit nicht nur von m\u00f6glichst allen unterst\u00fctzt werden muss, sondern auch von m\u00f6glichst vielen mitgetragen werden muss.<\/p>\n\n\n\n

17 Verlust der F\u00e4higkeit zielgruppengenaue Wahlk\u00e4mpfe zu f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Teil der Zugewinne der Linkspartei in der Zielgruppe der unter 25-J\u00e4hrigen d\u00fcrfte auch der Grundtonalit\u00e4t der Wahlkampagne geschuldet sein. Diese war von vornherein nicht konzipiert, in die Zielgruppe junger Menschen zu wirken. Da gleichzeitig das 2021 stark mobilisierende Thema Klimaschutz an Bedeutung \u2013 auch in der jungen Zielgruppe \u2013 verloren hat, konnte dieser Ausrichtung der Kampagne auch nicht durch eine thematische B\u00fcndelung und Zuspitzung entgegengetreten werden. Das Ergebnis zeigt sich darin, dass sich unsere starken Wahlergebnisse immer mehr in die h\u00f6heren Altersgruppen verlagern \u2013 was mittelfristig auch Vorteile hat, da hier gr\u00f6\u00dfere W\u00e4hleranteile verortet sind. An der Notwendigkeit, zielgruppenspezifische Wahlk\u00e4mpfe f\u00fchren zu k\u00f6nnen, \u00e4ndert sich dadurch aber nichts.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man sich hierbei anschaut, wie eingeschr\u00e4nkt gut GR\u00dcNE Inhalte im Verh\u00e4ltnis vor allem von GR\u00dcNEN Mitgliedern geteilt werden, wie gut die Kommunikation von der Bundesebene bis zur kleinen Kommunalfraktion l\u00e4uft, dann ist hier im Vergleich zu den politischen Mitbewerber*innen f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN noch viel Luft nach oben: Wir sind und bleiben am Ende eine Partei, die sich mit dem durchleiten von Inhalten und Messages schwertut. In Wahlkampfzeiten f\u00e4llt immer sehr stark auf, dass uns die meisten anderen gr\u00f6\u00dferen Parteien in der gemeinsamen Aussteuerung zentraler Inhalte oft \u00fcberlegen sind. Der Wahlkampf 2025 brachte hier eine deutliche Weiterentwicklung zum Positiven in der GR\u00dcNEN- Partei. Diese Entwicklung muss jetzt jedoch weitergef\u00fchrt werden: In Zeiten, die politisch h\u00e4rter werden, m\u00fcssen wir GR\u00dcNE organisatorisch gest\u00e4hlter und belastbarer werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir brauchen auch zwischen den Wahlk\u00e4mpfen kontinuierlich tagende, jederzeit aktivierbare Kampagnen- und Organisationseinheiten auf den verschiedenen Ebenen der Partei, in denen die zentralen Akteur*innen von Kampagnenorganisation, n\u00e4mlich Parteivorst\u00e4nde, Organisator*innen, strategische Teams und Multiplikator*innen zusammengef\u00fchrt werden. Das erleichtert nicht nur in Situationen pl\u00f6tzlich vorgezogener Neuwahlen die Wahlkampforganisation, sondern wird in politisierteren Zeiten auch der Anforderungen gerecht, dass Wahlk\u00e4mpfe immer materialintensiver und personalintensiver gef\u00fchrt werden und jede Partei eine gro\u00dfe Zahl kampagnenerfahrener Mitglieder ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass wir eine spezifische ostdeutsche Zielgruppenstrategie erarbeiten. Die Zugewinne von nicht-klassische B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN Milieus war hier 2021 eine Grundlage f\u00fcr das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gute Abschneiden der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde. Die j\u00fcngste Bundestagswahl hat nun gezeigt, wie schnellt die W\u00e4hler*innen aus Milieus sich auch wieder von den GR\u00dcNEN abwenden.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig gilt es hier aber auch, sich besser der eigenen St\u00e4rken bewusst zu sein: Unsere Programmatik, unser Personal, unsere Ehrlichkeit sind immer noch einer der vielen Punkte, die W\u00e4hler*innen bei uns positiv verbuchen, wir stellen sie in Wahlk\u00e4mpfen jedoch nur bedingt heraus und vor allem suchen wir zu wenig den Kontrast zu den entsprechenden Defiziten bei anderen Parteien.<\/p>\n\n\n\n

18 Die starke Mobilisierung der eigenen Basis war beispiellos und muss in allen zuk\u00fcnftigen Wahlk\u00e4mpfen mindestens so stark ausfallen wie hier.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einer der gro\u00dfen Erfolge dieses Wahlkampfs, der dazu beigetragen hat, dass das Ergebnis trotz der schwierigen Gesamtsituation und der eigenen Fehler trotzdem zweistellig wurde, war die enorme Mitgliedermobilisierung, die auch durch die vielen neuen Mitglieder f\u00fcr das #TeamRobert gelingen konnte \u2013 und insbesondere in ostdeutschen Landesverb\u00e4nden, die zu diesem Zeitpunkt bereits drei Wahlk\u00e4mpfe in den zur\u00fcckliegenden sechs Monaten gef\u00fchrt hatten, einen enormen Unterschied f\u00fcr die Kampagnenf\u00e4higkeit machte \u2013 gerade in Bezug auf Stra\u00dfenwahlkampf, Plakatierung und Haust\u00fcrwahlkampf. Vor diesem Hintergrund braucht es die kontinuierliche Einbindung dieser vielen Neumitglieder, denn sie sind die Grundlage f\u00fcr erfolgreiche zuk\u00fcnftige Wahlk\u00e4mpfe.<\/p>\n\n\n\n

19 Geschlossenheit ist wahlentscheidend.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach einer Phase gro\u00dfer Geschlossenheit im November und Dezember 2024 gelang es uns B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN nicht, im Januar diese innerparteiliche Geschlossenheit in einer Wahlkampfsituation zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Die LINKE indes hat es \u2013 als notorisch zerstrittene Partei \u2013 vielleicht zum ersten Mal \u00fcberhaupt geschafft, in einem Wahlkampf ein nach au\u00dfen komplett geschlossenes Bild abzugeben, trotz massivster parteiinterner Konflikte in den Themenbereichen Antisemitismus und Ukraine-Unterst\u00fctzung: Diese wurde nach extern konsequent nicht thematisiert, der politische Gegner*innen wurden geschlossen angegriffen. Aus der Drucksituation, in der absoluten politischen Todeszone zu sein, setzte parteiintern ein massives Innen-Au\u00dfen-Denken ein, das f\u00fcr die unterschiedlichsten Str\u00f6mungen einen gemeinsamen Wahlkampf m\u00f6glich machte, der die internen Konflikte aus dem Blickfeld nahm.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt kann man sehen, dass dieser Wahlkampf auch entlang der Frage der jeweiligen Geschlossenheit entschieden wurde: CDU\/CSU, Linkspartei und AfD waren f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse und vor allem im Vergleich zu 2021 sehr viel geschlossener, das BSW, die FDP, SPD nicht \u2013 wir B\u00dcDNISGR\u00dcNE waren es schlussendlich nicht ausreichend.<\/p>\n\n\n\n

Geschlossenheit ist bei weitem nicht alles, und sie darf nicht mit Widerspruchslosigkeit und Vasallentreue verwechselt werden, aber in den wenigen Wochen der hei\u00dfen Wahlkampfphasen ist sie zwingend notwendig, wenn man nicht entscheidende W\u00e4hler*innenstimmen verlieren will. In den aktuellen Wahlk\u00e4mpfen mit enger werdenden Korridoren f\u00fcr demokratische Mehrheitsregierungen, Sperrminorit\u00e4ten etc. haben wir nicht mehr den Luxus, auf Prozente, die aus eigenen Fehlern verloren werden, verzichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Abschnitt III \u2013 Erkenntnisse \u00fcber den Wahlkampf hinaus<\/p>\n\n\n\n

20 Mehrheiten f\u00fcr progressive Politik gibt es nur, wenn man W\u00e4hler*innen von konservativen Parteien gewinnt und zugleich Verluste in Richtung der LINKEN verhindert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Den Rechtsruck in Deutschland wird man am Ende nur \u00fcberwinden, wenn es progressiven Parteien gelingt, auch W\u00e4hler*innen zur\u00fcckzugewinnen, die nicht dauerhaft konservative Parteien w\u00e4hlen. BSW und Linkspartei zeigen, wie genau dies nicht (nachhaltig) gelingen wird; Diese Aufgabe wird bei SPD und B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN liegen. Die SPD wird hierbei durch ihre Zusammenarbeit mit der Union in einer Regierung unter schwierigsten Bedingungen mehr als eingeengt sein. Sie hat in der Vergangenheit zwar bewiesen, dass sie als kleiner Koalitionspartner auch Bundestagswahlen gewinnen kann, in der aktuellen Ausgangslage muss man dieses Szenario aber vorerst als eher unwahrscheinlich einordnen. Es wird die Aufgabe von uns B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN sein, als einzige ernstzunehmende Oppositionsfraktion zwischen einer in Teilen rechtsextremen, laut schreienden AfD und einer fundamentaloppositionellen Linkspartei sehr h\u00f6rbar zu sein und den B\u00fcrger*innen jeden Tag aufzuzeigen, wie eine bessere Bundesregierung aussehen k\u00f6nnte. Als f\u00fchrende Kraft der fortschrittsorientierten Mitte, die ihre Zukunft in Europa sieht. Die als Oppositionspartei klar agiert, aber nicht platt.<\/p>\n\n\n\n

Aus den Zugewinnen der Bundestagswahl 2021 und den nunmehrigen Verlusten der aktuellen Bundestagswahl zeigt sich die bedeutende Rolle, die B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN bei der Erm\u00f6glichung progressiver Mehrheiten in Deutschland zukommt. Wir sind als Partei grunds\u00e4tzlich in der Lage gleicherma\u00dfen von links wie von konservativer Seite Stimmen zu gewinnen, aber auch zugleich in beide Richtungen zu verlieren. Damit kommt uns die elektorale Doppelrolle zu, sowohl lager\u00fcbergreifende Koalitionen zu erm\u00f6glichen als auch entscheidender Faktor f\u00fcr progressive Mehrheiten zu werden. Dies gelingt jedoch nur, wenn nicht in beide Richtungen gleicherma\u00dfen verloren wird. Unser diesbez\u00fcglicher Erfolg 2021 war die Grundlage f\u00fcr die Ampel, die nach acht Jahren Schwarz-Rot die Zeit f\u00fcr eine progressive Gesellschaftspolitik einl\u00e4uten sollte.<\/p>\n\n\n\n

21 Die LINKE untersch\u00e4tzt die Heterogenit\u00e4t ihrer W\u00e4hlerschaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Sprint-Erfolg der LINKEN ist ma\u00dfgeblich auf drei Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: Ein Sogmomentum als die LINKE sich in ersten Umfragen wieder \u00fcber der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde einfand, der Sammlung all jener Kr\u00e4fte, die keine Partei w\u00e4hlen wollten, die absehbar an einer Bundesregierung unter F\u00fchrung der CDU beteiligt sein k\u00f6nnte und einer LINKEN-untypischen Geschlossenheit, wodurch die Kampagne nicht durch Streitigkeiten \u00fcberlagert wurde. Gleichzeitig darf nicht der Fehler gemacht werden, dass aus dieser Multikausalit\u00e4t eine Koh\u00e4renz der Erwartungsbilder der W\u00e4hler*innen der LINKEN an die Partei erw\u00e4chst \u2013 80% der W\u00e4hler*innen der LINKEN sind beispielsweise dagegen, die Ukraine weniger milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, obwohl die Partei genau das vor und nach der Wahl faktisch fordert. \u00c4hnliche Konfliktlinien gibt es in den Themenfeldern Klimaschutz und Antisemitismus. Hierin liegt eine Chance f\u00fcr die R\u00fcckgewinnung von W\u00e4hler*innen f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN mit einer entsprechend klugen Politik.<\/p>\n\n\n\n

22 In emotionaler Zuspitzungen braucht es mehr als blo\u00dfe Rationalit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Wahlkampf wurde ma\u00dfgeblich auf der Basis von Emotionen entschieden \u2013 Emotionen gegen die GR\u00dcNEN und Emotionen mit denen andere \u2013 erfolgreiche \u2013 Parteien ihre W\u00e4hler*innen an sich binden konnten. Wir B\u00dcNDNISGR\u00dcNE haben dieser Emotionalit\u00e4t einen erneut sehr rationalen Politikansatz entgegengesetzt \u2013 keineswegs erfolglos, aber mit weniger Zuspruch als erwartet. Wenn dieser Ansatz zuk\u00fcnftig erfolgreich sein soll, muss er zu einer Emotionalisierung der Rationalit\u00e4t<\/strong> verbunden werden und zugleich hierzu st\u00e4rker als bisher auf die direkte Botschaftsvermittlung setzen. Die vielen neuen Mitglieder bieten hierf\u00fcr in der Breite ihrer Vernetzung eine gro\u00dfe Chance.<\/p>\n\n\n\n

23 Es braucht Solidarit\u00e4t mit GR\u00dcNEN Wahlkreisen, die als Battlegrounds getargeted werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Wahlkreise Friedrichshain-Kreuzberg, Neuk\u00f6lln und Leipzig II sahen sich in diesem Wahlkampf einer massiven \u00dcberzahl an Linkspartei-Wahlkampf-Ressourcen gegen\u00fcber, die an diesen Orten gezielt teilweise aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen wurden und teils auch mit fragw\u00fcrdigen Methoden gezielt GR\u00dcNE W\u00e4hlerklientele abwarben \u2013 unter anderem mit einer starken Polarisierung entlang der Frage Israel-Gaza, in der die B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN als Partei diffamiert wurde, die entgegen aller Fakten nur einseitig Position f\u00fcr Israels Regierungspolitik beziehe. Ein derartiges bundesweit koordiniertes \u201eEinfallen\u201c in Wahlkreise muss auch von der Gesamtpartei B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantwortet werden, denn sie \u00fcbersteigt die Kr\u00e4fte einzelner Kreisverb\u00e4nde massiv. Hierzu bedarf es eines gezielten strategischen Prozesses der Bundesebene der Partei mit den betroffenen Kreisverb\u00e4nden, da schon zur n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin wohl die n\u00e4chste \u00e4hnliche Wahlkampfsituation vor der T\u00fcr steht.<\/p>\n\n\n\n

24 Es braucht eine Optimierung der GR\u00dcNEN Bund-L\u00e4nder-Vernetzung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den Jahren 2021 bis 2025 \u00e4nderte sich die Rolle des so genannten G-Kamins fundamental: War man jahrelang zentrales GR\u00dcNES Machtzentrum gewesen und hatte hier den zentralen Akteur f\u00fcr das Nutzen bundespolitischer Macht-Hebel, bedeutete die erste GR\u00dcNE Regierungsbeteiligung seit 16 Jahren auf Bundesebene eine Neuaufstellung und Komplexit\u00e4ts-Steigerung der bundespolitischen Abstimmungs-Mechanismen zwischen GR\u00dcN-regierten L\u00e4ndern, Bundestagsfraktion und Mitgliedern der Bundesregierung. Gerade angesichts der hohen Taktzahl von Gesetzgebungen blieb oft wenig Zeit, \u00fcber die grundlegenden Fragen einer optimierten gemeinsamen Aufstellung zu sprechen und die Strukturen der GR\u00dcNEN Bund-L\u00e4nder-Vernetzung zu optimieren. Eine der Konsequenzen ist, dass GR\u00dcNE anders als Union und SPD in \u00f6ffentlichen Debatten weniger oft koordiniert die kommunikative Kraft ihrer Landespolitiker*innen einsetzen. Der nun erneute Rollenwechsel der zentralen Steuerung der GR\u00dcNEN Bund-L\u00e4nder-Vernetzung und sein Ziel, im Verlauf der n\u00e4chsten Landtagswahlen wieder mehrheitsformende Stimmenanteile im Bundesrat zur\u00fcckzugewinnen, m\u00fcssen nun Anlass sein, die Zusammenarbeit der B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN in den L\u00e4ndern und Bundestagsfraktion zu st\u00e4rken und noch st\u00e4rker in eine koordinierte gemeinsame bundespolitische Arbeit zu kommen.<\/p>\n\n\n\n

25 Wir brauchen eine Antwort auf die autorit\u00e4re und die populistische Versuchung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um den im Vorwort beschriebenen Problemlagen zu begegnen, braucht es eine Politik, die die \u00dcberforderung von Menschen mit dem Zustand der Welt kleiner macht, statt gr\u00f6\u00dfer: Je komplizierter die Welt, umso einfacher muss die politische Sprache sein \u2013 nur so rei\u00dft man die Ohnmachtsbr\u00fccken hin ins autorit\u00e4re Denken ein. Klar, aber nicht platt. Fortschrittlich, aber umsetzbar. Hier gemeinsam einen richtigen kommunikativen Weg zu finden, wird essenziell f\u00fcr B\u00dcNDNISGR\u00dcNE Wahlergebnisse, aber noch viel mehr f\u00fcr die Zukunft demokratischer Regierungsmehrheiten.<\/p>\n\n\n\n

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[1]<\/a> Vgl. Burton, Cooper (2024): Democrats aren’t alone \u2014 incumbent parties have lost elections all around the world. ABC News. https:\/\/abcnews.go.com\/538\/democrats-incumbent-parties-lost-elections-world\/story?id=115972068<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dr. Paula Piechotta, MdB und Valentin Lippmann, MdL Die Bundestagswahl liegt nunmehr zwei Wochen zur\u00fcck. Seitdem hat sich die Welt in derart atemberaubender Geschwindigkeit weitergedreht, dass der Blick auf den Wahlkampf und die Analyse der Bundestagswahl sehr schnell angesichts der akuten Debatten um Sonderverm\u00f6gen und europ\u00e4ische Sicherheit aus dem Fokus geraten ist. Im Nachfolgenden wird … 25 Thesen und \u00dcberlegungen zur #BTW2025<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=143"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":151,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/143\/revisions\/151"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}