{"id":131,"date":"2024-09-20T11:59:27","date_gmt":"2024-09-20T09:59:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/?p=131"},"modified":"2024-09-21T11:28:43","modified_gmt":"2024-09-21T09:28:43","slug":"knapper-als-akzeptabel-gruene-lehren-aus-der-landtagswahl-2024-in-sachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/?p=131","title":{"rendered":"Knapper als akzeptabel \u2013 Gr\u00fcne Lehren aus der Landtagswahl 2024 in Sachsen"},"content":{"rendered":"\n
<\/object>2024-Auswertung-Landtagswahl-1<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

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Paula Piechotta, MdB und Valentin Lippmann, MdL<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 01. September hat neben Th\u00fcringen auch Sachsen seinen Landtag neu gew\u00e4hlt. Die Wahlen standen bundesweit unter besonderer Beobachtung, zum einen, weil sie nach der Europawahl als weiterer wichtiger Stimmungstest f\u00fcr die Bundespolitik galten, zum anderen weil es bereits weit vor den Urneng\u00e4ngen die gro\u00dfe Sorge vor dem weiteren Erstarken der AfD und der faktischen Unregierbarkeit der Bundesl\u00e4nder gab.<\/p>\n\n\n\n

B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in Sachsen hat diese Wahlen – mit sehr gro\u00dfen Verlusten \u2013 an der \u00dcberlebensgrenze abgeschlossen. Die erlittenen Verluste k\u00f6nnen zu gro\u00dfen Teilen, aber nicht allein, mit dem gesunkenen Bundestrend der Partei erkl\u00e4rt werden. Im Folgenden wird der Versuch der Ursachenanalyse aus Sicht zweier B\u00dcNDNISGR\u00dcNER Mandatstr\u00e4ger betrieben und dabei neben den zentralen Trends auch der Blick auf m\u00f6gliche Fehler in der strategischen Planung, taktischen Aufstellung und Ausf\u00fchrung des Wahlkampfs geworfen sowie erste Schlussfolgerungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlk\u00e4mpfe gezogen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ausgangslage<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach der Landtagswahl in Jahr 2019 hatte sich in Sachsen eine Kenia-Koalition aus CDU, GR\u00dcNEN und SPD gebildet, die trotz des Anscheins regelm\u00e4\u00dfiger Zerstrittenheit im Ergebnis verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut miteinander regierte. Vergleichsweise hohe allgemeine Zustimmungswerte zur Koalitionsarbeit im Freistaat und anhaltendes Mitgliederwachstum w\u00e4hrend der Regierungszeit im Landesverband von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN f\u00fchrten dazu, dass die Regierungsbeteiligung mit Ausnahme der problematischen Rolle des Ministerpr\u00e4sidenten nicht als wesentliche Belastung f\u00fcr den Wahlkampf identifiziert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Sehr deutlich wurde hingegen die Rolle des insbesondere seit der Europa- und Kommunalwahl sinkenden Bundestrends wahrgenommen. Diese war und ist ma\u00dfgeblich durch das bundesweit einbrechende W\u00e4hlerpotential von zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2021 ca. 50% auf aktuell < 30% bestimmt und wirkte sich bundesweit bei seitdem stattfindenden Landtagswahlen negativ auf gr\u00fcne Wahlergebnisse, insbesondere in nicht-urbanen Regionen aus. Als s\u00e4chsischem Nebeneffekt verschob sich seit der Bundestagswahl 2021 zusehends die Angriffslinie des Ministerpr\u00e4sidenten in Richtung Bundesebene, die noch verst\u00e4rkt wurde durch das zunehmende gesellschaftliche Mainstreaming von Anti-Gr\u00fcnen-Narrativen aus Richtung Wagenknecht und AfD.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die j\u00fcngeren Umfrageergebnisse deutete sich fr\u00fchzeitig ein Wahlkampf an, der sich wie zur Landtagswahl 2019 um die Frage drehte, ob die CDU oder die AfD st\u00e4rkste Kraft werden k\u00f6nnten. Nach der Europawahl traten zudem die Fragen hinzu, wie stark das neu gegr\u00fcndete BSW bei seinen ersten Landtagswahlen werden w\u00fcrde und wie schnell die Linkspartei auf die f\u00fcr sie desastr\u00f6sen Europawahlergebnisse in Sachsen reagieren w\u00fcrde. Gleichzeitig wurde immer st\u00e4rker das Narrativ gesetzt, dass es f\u00fcr SPD, GR\u00dcNE und LINKE schlussendlich vor allem um den Fortbestand der parlamentarischen Vertretung gehen w\u00fcrde. Im Vergleich zu den vorgenannten Punkten wurde deutlich weniger stark diskutiert, ob eine Regierungsbeteiligung ohne populistische Parteien erreicht werden k\u00f6nne. Zentrale Punkte der Nach-Wahl-Debatten wie die Frage der CDU-internen Bewertung des BSW, der Rolle der bundespolitischen Fremdbestimmung von s\u00e4chsischen Koalitionsgespr\u00e4chen etc. spielten vor der Wahl kaum eine entscheidende Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Wahlergebnisse und zentrale Befunde<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

CDU<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die CDU erreicht bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 31,9% der Stimmen. Das sind minimale Verluste (-0,2%) gegen\u00fcber dem Wahlergebnis f\u00fcnf Jahre zuvor. Erstmals seit langem ziehen eine gro\u00dfe Zahl CDU-Abgeordnete \u00fcber die Liste statt \u00fcber Direktmandate in den Landtag ein, was eine Zeitenwende f\u00fcr die CDU Sachsen bedeutet, da insbesondere die Abgeordneten im l\u00e4ndlichen Raum ihre Mandate verloren haben, w\u00e4hrend jene in den Gro\u00dfst\u00e4dten verteidigt werden konnten. Gleichzeitig verliert sie vier Mandate und liegt damit nur noch ein Mandat vor der AfD. Damit erreicht die CDU faktisch ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Wiedergr\u00fcndung des Freistaates Sachsen. Der CDU gelingt es dennoch, die Zahl der auf sie entfallenden Listenstimmen zu steigern und \u00fcber 53.000 Stimmen dazu zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n

Die zus\u00e4tzlichen Stimmen konnte die CDU vor allem aus dem Nichtw\u00e4hler-Lager und ehemaligen W\u00e4hlerinnen anderer nicht-populistischer Parteien gewinnen, insbesondere von SPD und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, in geringerer Zahl auch von bisherigen W\u00e4hler*innen der LINKEN. Zugleich verliert die CDU eine hohe zweistellige Tausenderzahl an W\u00e4hler*innen in Richtung der AfD und des BSW.<\/p>\n\n\n\n

Aus den ver\u00f6ffentlichten Nachwahlbefragungen ergeben sich zwei f\u00fcr die Bewertung des Wahlergebnisses relevante Befunde. Zum einen gaben 52% der befragten CDU-W\u00e4hler*innen an, die CDU im Wesentlichen gew\u00e4hlt zu haben, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Zum anderen zeigen die abgefragten Kompetenzzuschreibungen, dass die CDU in allen relevanten Kompetenzbereichen \u2013 teils massiv \u2013 verloren hat. Es l\u00e4sst sich also feststellen, dass die CDU zunehmend weniger ihrer Inhalte gew\u00e4hlt wurde, sondern vielmehr wegen des Funktionsargumentes, dass mit einer starken CDU die AfD geschw\u00e4cht w\u00fcrde. Unklar bleibt, wieviel Anteil daran die Person des Ministerpr\u00e4sidenten hat.<\/p>\n\n\n\n

AfD<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die AfD gewinnt sowohl prozentual als auch in Zweitstimmen relevant hinzu, der bef\u00fcrchtete Siegeszug blieb jedoch aus. Gegen\u00fcber dem rechnerischen Anspruch des Jahres 2019 gewinnt die AfD lediglich ein Mandat dazu und verfehlt die relevante Minderheit von mehr als einem Drittel der Landtagssitze knapp. Dabei gewinnt die AfD vor allem Stimmen aus dem Nichtw\u00e4hler-Segment und von der CDU dazu. Die Verluste in Richtung des BSW sind im Verh\u00e4ltnis hierzu eher marginal.<\/p>\n\n\n\n

Die AfD kann die Zahl ihrer Direktmandate steigern, was dazu f\u00fchrt, dass au\u00dferhalb der Ballungsr\u00e4ume und mit Ausnahme weniger weiterer Wahlkreise fast alle Wahlkreise in den Landkreisen durch die AfD gewonnen wurden \u2013 hier setzt sich nun auf Landesebene ein Muster durch, das bereits zur Bundestagswahl 2021 erkennbar wurde. In den Kreisfreien St\u00e4dten gelingt es der AfD indes erneut nicht ein Mandat zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n

Der von der AfD propagierte Machtwechsel ist somit ebenso ausgeblieben, wie ein deutliches Erstarken der rechtsextremen Partei. Das darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass selbige sich bereits 2019 auf einem hohen Niveau befand und nunmehr erstmals auch die \u2013 von vielen als un\u00fcberwindbare Barriere angesehenen \u2013 30%-Marke \u00fcbersprungen hat.<\/p>\n\n\n\n

BSW<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das BSW holt aus dem Stand 11,8% der Stimmen. Das ist zwar weniger als zwischenzeitlich in einigen Ausrei\u00dfer-Umfragen vermutet, aber zugleich eines der besten Ergebnisse einer frisch gegr\u00fcndeten Partei, das jemals bei einer Landtagswahl erzielt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Zweitstimmenergebnisse sind dabei in allen Regionen Sachsens stark ausgepr\u00e4gt, wobei sich insbesondere in S\u00fcdwestsachsen ein \u00fcberproportionaler Stimmenanteil verzeichnen l\u00e4sst und in Ostsachsen ein eher unterproportionaler \u2013 gegebenenfalls spiegelt das die Mitgliederverteilung des BSW in Sachsen, die vor allem aus S\u00fcdwestsachsen rekrutiert werden. Auch in den kreisfreien St\u00e4dten liegt das BSW \u00fcber 10%, in Chemnitz sogar bei 15%.<\/p>\n\n\n\n

Nach den W\u00e4hlerwanderungsstatistiken erh\u00e4lt das BSW seine Stimmen zu einem Drittel von ehemaligen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der LINKEN sowie zu jeweils einem F\u00fcnftel aus dem Segment der Nichtw\u00e4hlenden und von der CDU. Die Zahl ehemaliger AfD-W\u00e4hler, die nun das BSW w\u00e4hlen, f\u00e4llt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering aus und d\u00fcrfte weder f\u00fcr das Wahlergebnis der AfD noch f\u00fcr das des BSW von erheblicher Bedeutung sein. <\/p>\n\n\n\n

SPD<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die SPD verliert im Vergleich zum letzten Urnengang nur marginale Stimmenanteile (-0,4%) und kann bei den absoluten Zweitstimmen sogar moderat zulegen.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen zeigt sich, dass die SPD unter den kleinen Parteien jene ist, deren Wahlergebnis am gleichm\u00e4\u00dfigsten \u00fcber den gesamten Freistaat verteilt ist. W\u00e4hrend die SPD ihr bestes Ergebnis im Wahlkreis Dresden 2 mit 14,2% einf\u00e4hrt, erh\u00e4lt sie ihr schlechtestes in der Gemeinde Sch\u00f6nach mit 1,6%. Signifikant ist dabei, dass die gr\u00f6\u00dften Zugewinne die SPD vor allem in den Kreisfreien St\u00e4dten realisiert.<\/p>\n\n\n\n

Wie auch schon bei den vergangenen Wahlen gelingt es der SPD nicht, ein Direktmandat zu gewinnen \u2013 selbst Martin Dulig, der einen ausgewiesenen Direktstimmenwahlkampf gef\u00fchrt hat, kommt am Ende auf verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unbedeutende 14% der Stimmen. Das bedeutet r auch, dass in der SPD, anders als bei B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Linkspartei, wo erhebliche Teile der Kraftanstrengungen in einzelne Direktwahlk\u00e4mpfe flossen, um sich hier \u00fcber die Grundmandatsklausel mit zwei Direktmandaten abzusichern, der Direktwahlkampf eine weitgehend untergeordnete Rolle gespielt hat.. Vielmehr war die SPD gezwungen, mit einer ressourcenintensiven Zweitstimmenkampagne, dem Herstellen von gro\u00dfer Sichtbarkeit durch starke Personalisierung und relevante Unterst\u00fctzung durch die Bundespartei sowie einem glaubw\u00fcrdigen Funktionsargument, der gestiegenen Wahlbeteiligung einen Zuwachs an Absolutstimmen zu erzielen. Unklar bleibt schlussendlich der Effekt der starken schwarz-roten Signale des Ministerpr\u00e4sidenten auf die Wahlentscheidung der SPD-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler. Den Verlust einer nicht unerheblichen Zahl von Stimmen an die CDU (mutma\u00dflich taktisches Wahlverhalten) wird durch Zugewinne von W\u00e4hlenden der GR\u00dcNEN und der LINKEN ausgeglichen, was gegebenenfalls durch das st\u00e4rkere Funktionsargument bedingt ist. Inwieweit der Wahlaufruf von Volt f\u00fcr die SPD sich hierbei signifikant niedergeschlagen hat, wird vorerst eine offene Frage bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Durch die starke Verbindung der Spitzenkandidatin mit einem klassischen sozialen gesellschaftlichen Themenportfolio gelang es der SPD offenkundig in den bekannten Wechselwahlmilieus zwischen SPD und B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN zu punkten (2019 hatten hier die GR\u00dcNEN von entsprechenden Wanderungsbewegungen der SPD-W\u00e4hlerinnen profitieren k\u00f6nnen). Hierbei kam den Sozialdemokraten auch zu pass, dass sie im Bundestrend zwar schlechter als bei der letzten Bundestagswahl, aber besser als 2019 dastehen und, dass bei der SPD die Erz\u00e4hlung einzahlte, dass sie mangels Erfolgsaussichten nicht \u00fcber die Grundmandatsklausel absicherbar ist und somit zwingend f\u00fcr den Wiedereinzug in den Landtag auf ein gutes Zweitstimmenergebnis angewiesen ist \u2013 dies d\u00fcrfte eine entsprechendes taktisches Wahlverhalten zugunsten der SPD verst\u00e4rkt haben.<\/p>\n\n\n\n

DIE LINKE<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die LINKE gilt als der nominell gr\u00f6\u00dfte Verlierer der Wahl. Sie hat ihr prozentuales Wahlergebnis gegen\u00fcber 2019 mehr als halbiert, im Vergleich zur Landtagswahl 2014 geviertelt und erstmals die 5%-H\u00fcrde verfehlt. Lediglich der Gewinn von zwei Direktmandaten in Leipzig sichert ihr Fortbestehen im S\u00e4chsischen Landtag \u00fcber die sog. Grundmandatsklausel ab \u2013 ebenfalls ein Muster, das bereits zur Bundestagswahl 2021 \u00e4hnlich relevant f\u00fcr den Landesverband war. Die Fraktion verkleinert sich von ehemals 14 Mandaten auf nunmehr nur noch 6 Abgeordnete. Damit hat die LINKE binnen von 10 Jahren die Zahl ihrer Mandate auf ein F\u00fcnftel reduziert.<\/p>\n\n\n\n

Dabei verliert die LINKE komplett in der Fl\u00e4che an Stimmen und Stimmanteilen. Lediglich in zwei Leipziger Wahlkreisen kann sie marginale Zugewinne an Zweitstimmen verzeichnen. Dabei ist jedoch auff\u00e4llig, dass die LINKE in Leipzig deutlich stabiler im Vergleich zur vorherigen Wahl steht, als in Dresden, wo sie ebenfalls signifikant verliert. Dieser Befund ist einer der wesentlichen Gr\u00fcnde, warum sich Dresden und Leipzig zunehmend politisch auseinanderentwickeln. Den \u00fcberwiegenden Teil der Stimmen verliert die LINKE dabei an das BSW und (vermutlich wahltaktisch induziert) an die CDU.<\/p>\n\n\n\n

Den bereits seit 2014 gewonnen Wahlkreis im Leipziger S\u00fcden kann die LINKE mit sehr hohen Zustimmungswerten f\u00fcr Juliane Nagel verteidigen. Mit Blick auf die Ausgangslage sehr deutlich f\u00e4llt indes das Direktstimmenergebnis im Wahlkreis Leipzig Zentrum\/Ost f\u00fcr den dort erfolgreichen Wahlkreisbewerber der LINKEN aus. Hier ist aktuell noch nicht abschlie\u00dfend zu erkl\u00e4ren, ob die hohe Mobilisierbarkeit der W\u00e4hlerschaft in diesem Wahlkreis f\u00fcr taktische Wahlargumente und das Funktionsargument \u201eSperrminorit\u00e4t der AfD im Landtag verhindern\u201c, das vor allem mithilfe extern finanzierter Kampagnen von Campact und \u201eTaktisch w\u00e4hlen\u201c sehr intensiv im Wahlkreis ausgespielt wurde, der einzige wesentliche Grund f\u00fcr den Verlust des gr\u00fcnen Direktmandats in diesem Wahlkreis sind. Im Kern spricht viel daf\u00fcr. Es zeigt dabei, dass der massive Mitteleinsatz in diesem Wahlkreis von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN untersch\u00e4tzt wurde und ihm auch nicht suffizient begegnet werden konnte. F\u00fcr kommende Wahlk\u00e4mpfe bedeutet das insbesondere mit Blick auf die aktuell gewonnenen gr\u00fcnen Direktwahlkreise in Dresden und Leipzig, dass hier potentiell sehr viel gr\u00f6\u00dfere Ressourcen- und Strategieaufw\u00e4nde betrieben werden m\u00fcssen als bislang, um im Zweifel diese Wahlkreise auch gegen massive Kampagnen von au\u00dfen verteidigen zu k\u00f6nnen. B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN wird sich auch mit der Frage besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, wie dem zunehmenden Verfangen hochgradig populistischer Wahlkampfversprechen im Wahlkampf begegnet werden kann \u2013 inklusive der Frage, warum selbst einzelne GR\u00dcNE Mitglieder empf\u00e4nglich hierf\u00fcr empf\u00e4nglich sind.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Landtagsfraktion der LINKEN bedeutet das Wahlergebnis auch, dass neben der erheblichen Schrumpfung vor allem auch eine Schw\u00e4chung der Bewegungslinken-Str\u00f6mung in der Landtagsfraktion zu verzeichnen ist und damit die Korridore zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der LINKEN im Landtag enger werden d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das B\u00dcNDNISGR\u00dcNE Wahlergebnis ist im Vergleich zu 2019 ein Desaster. Mit gerade einmal 2.568 Stimmen \u00fcber der 5%-H\u00fcrde gelingt der Wiedereinzug in den S\u00e4chsischen Landtag denkbar knapp. Die Zahl der Mandate schrumpft auf 7 und damit auf den zweitschlechtesten Wert der GR\u00dcNEN Parlamentshistorie in Sachsen. Das Wahlergebnis kann nicht allein mit dem Bundestrend erkl\u00e4rt werden, da unter Betrachtung der bisherigen Wahlergebnisse im Freistaat mit dem zum Zeitpunkt der Landtagswahl herrschenden Bundestrend ein s\u00e4chsisches Wahlergebnis von um die 6,0% h\u00e4tte erreicht werden m\u00fcssen. Es fand also eine negative Abkopplung vom Bundestrend nach unten statt, die auf Landes-Effekte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt verlieren B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Vergleich zur letzten Landtagswahl 67.000 Stimmen. Auch wenn dies immer noch das drittbesten Absolutstimmenergebnis darstellt, f\u00fchrt insbesondere die hohe Wahlbeteiligung dazu, dass die 5%-H\u00fcrde nur minimal \u00fcbersprungen werden konnte. Geringe zus\u00e4tzliche Wahlbeteiligungssteigerungen, die von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN nicht beeinflusst werden k\u00f6nnen, f\u00fchren damit in der Zukunft ohne einen Zuwachs an Absolutstimmen potentiell zum Ausscheiden aus dem Landtag \u2013 ein Effekt, der im Nachbarbundesland Th\u00fcringen zeitgleich beobachtet werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich gelang es nicht alle drei zuletzt gewonnenen Direktmandate zu verteidigen, da das Mandat im Leipziger Zentrum an die LINKE gefallen ist. Die Hoffnung auf den Gewinn weiterer Direktmandate in Dresden erf\u00fcllte sich ebenso nicht. Beim Blick auf die beiden gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte f\u00e4llt dabei auf, dass sich die Situation von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zunehmend unterscheidet. W\u00e4hrend in Leipzig die f\u00fcr B\u00dcNDNISGR\u00dcNE relevanten Wahlkreise in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis mit der LINKEN entschieden wurden, spielt diese Konkurrenzlage in Dresden nahezu keine Rolle. Dort ist es eher die Konkurrenz zwischen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN als st\u00e4rkste Kraft im progressiven Lager und der CDU, die den Wahlkampf in den aussichtreichen Wahlkreisen gepr\u00e4gt haben. Bei beiden direkt gewonnenen Wahlkreise ist auff\u00e4llig, dass B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN nicht auch zugleich die meisten Zweitstimmen erreichen konnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Verteilung der Zweitstimmen f\u00e4llt auf, dass sich der Anteil von Leipzig und Dresden an den Gesamt-Zweitstimmen im Freistaat zur letzten Landtagswahl noch einmal erheblich vergr\u00f6\u00dfert hat: Leipzig tr\u00e4gt inzwischen 34% aller Landesstimmen zum Ergebnis bei, Dresden 31%. Die Gesamtheit der Fl\u00e4chenwahlkreise in ganz Sachsen erreicht mit ca. 29,3% weniger Zweitstimmen als Leipzig oder Dresden allein, die Zweitstimmen konzentrieren sich aber auch in den Fl\u00e4chen-Landkreisen vor allem auf die Mittelst\u00e4dte. Vor diesem Hintergrund sollten sich zuk\u00fcnftige Kampagnen noch st\u00e4rker einer gesonderten Kampagne f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in s\u00e4chsischen Mittelst\u00e4dten widmen. Chemnitz koppelt sich unter Ber\u00fccksichtigung seiner soziodemografischen Zusammensetzung am st\u00e4rksten von seinem Stimmen-Potential nach unten ab und tr\u00e4gt lediglich 5,5% zum Landesergebnis bei. Die Landkreise Nordsachsen und Vogtland tragen nicht einmal mehr 2% zum Landesergebnis von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN bei, obwohl in letzterem mit Plauen die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Stadt des Freistaates verortet ist, in welcher die GR\u00dcNEN gerade noch 2,7% an Zweitstimmenanteil erreichen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Zwickau, wo der B\u00dcNDNISGR\u00dcNE Zweitstimmenanteil bei lediglich 2,5% gelegen hat.<\/p>\n\n\n\n

Zugewinne beim Zweitstimmenanteil k\u00f6nnen die GR\u00dcNEN lediglich in mikroskopischer Gr\u00f6\u00dfe in einer einzigen Gemeinde erzielen (Lau\u00dfnitz). Ansonsten zeichnet sich ein massiver Verlust \u00fcber die gesamte Fl\u00e4che ab, wobei sich die ma\u00dfgeblichsten Verluste in den Kreisfreien St\u00e4dten ergeben, zugleich jedoch der nicht-urbane Raum \u00fcberproportional verloren hat. Insbesondere im Erzgebirge und in Ostsachsen fallen die Zweitstimmenanteile vielfach unter die 1%-Schwelle.<\/p>\n\n\n\n

Ein Blick in die Nachwahlbefragungen zeigt, dass B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in allen Altersgruppen und Bev\u00f6lkerungsgruppen verloren hat. Dabei stechen vor allem folgende Befunde ins Auge: In der weniger numerisch als symbolisch wichtigen Gruppe der 18- bis 24-J\u00e4hrigen wurde der Zustimmungswert mehr als halbiert (von 20% auf nur noch 8%). Zugleich verzeichnen die GR\u00dcNEN \u00e4hnliche Einbr\u00fcche in den relevanten Altersgruppen der 25 bis 45-J\u00e4hrigen. Dies geht einher mit einem \u00fcberproportionalen Verlust der Zustimmungswerte bei Frauen. Legt man die entsprechenden Zahlen \u00fcbereinander f\u00e4llt auf, dass es einen gravierenden Einbruch in der bedeutenden Kernzielgruppe der Frauen zwischen 25 und 45 Jahren gibt, die f\u00fcr das Wahlergebnis von erheblicher Relevanz sind.<\/p>\n\n\n\n

Glaubt man den zumindest groben Linien der Wanderungsstatistiken gehen die Verluste nahezu ausschlie\u00dflich in Richtung CDU und SPD, wobei der Verlust in Richtung der CDU der relevanteste ist. Hier zeigt sich \u2013 st\u00e4rker noch als 2019 \u2013, dass viele W\u00e4hler*innen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN auch diesmal wieder aus demokratiestabilisierender Sicht und nicht aus parteipolitischer \u00dcberzeugung gew\u00e4hlt haben. Die fehlende Zustimmung unter GR\u00dcNEN-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hlern zur Bilanz der Kenia-Koalition und das schw\u00e4chere Funktionsargument im Vergleich zu CDU und SPD bleiben aktuell schwer quantifizierbare weitere Faktoren, die zu den Stimmen-Verlusten an beide Parteien beigetragen haben d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Das Direktmandat der Freien W\u00e4hler<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr eine gewisse \u00dcberraschung sorgen die Freien W\u00e4hler, die zwar landesweit nur auf 2,3% der Zweitstimmen kommen, aber im Wahlkreis Leipzig Land 3 mit dem Grimmaer Oberb\u00fcrgermeister Berger das Direktmandat erringen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Mandat k\u00f6nnte sich noch als Hypothek f\u00fcr die Mehrheitsbildungen im Landtag erweisen, da l\u00e4ngst nicht sicher ist, dass er als Einzelabgeordneter nicht zuk\u00fcnftig das Z\u00fcnglein an der Waage beim Aus\u00fcben einer etwaigen Sperrminorit\u00e4t ist.<\/p>\n\n\n\n

Gestiegene Wahlbeteiligung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie schon 2019 ist auch 2024 die Wahlbeteiligung noch einmal gestiegen. Von dieser Steigerung profitieren allerdings vor allem CDU, AfD und BSW \u00fcberproportional. In der Annahme, dass die Zugewinne aus diesem Segment bei AfD und BSW dadurch zustande gekommen sind, dass hier insbesondere die letzten L\u00fccken im Angebot f\u00fcr jene W\u00e4hlenden geschlossen wurden, die bisher keine Wahloption hatten, zeigt sich ein demokratiestabilisierender Effekt allenfalls bei der CDU, bei der die Sorge um eine m\u00f6gliche Machtoption der AfD offenbar auch in der Mobilisierung von Nichtw\u00e4hlenden m\u00fcndete. Im Kern zeigt sich jedoch, dass steigende Wahlbeteiligungen im Konkreten nicht den demokratischen Parteien gleicherma\u00dfen n\u00fctzen, sondern vielmehr die klassisch sehr stark ausmobilisierten Parteien, zu denen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN geh\u00f6rt, von derartigen Entwicklungen nicht profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Trends des Wahlkampfes und Erkenntnisse aus der Wahl<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Wahlkampf ohne (landespolitische) Inhalte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wohl selten wurde in Sachsen ein Wahlkampf wie 2024 fast ausschlie\u00dflich \u00fcber Funktionsargumente statt \u00fcber inhaltliche Forderungen gef\u00fchrt. Die medialen Auseinandersetzungen konzentrierten sich ausschlie\u00dflich auf Macht- und Koalitionsfragen, sowie den damit verbundenen taktischen und strategischen Wahloptionen. Dazu passt, dass alle regierenden Parteien \u2013 teils massiv \u2013 in den Kompetenzzuschreibungen eingebrochen sind, denn wo keine Inhalte sind, kann man auch keine Kompetenz in selbigen vermitteln.<\/p>\n\n\n\n

Wenn \u00fcberhaupt ein Inhalt greifbar war, so war es die absurde Auseinandersetzung \u00fcber \u201eKrieg und Frieden\u201c \u2013 ein Thema ohne erkennbaren landespolitischen Bezug, daf\u00fcr aber mit hoher Symbolwirkung.<\/p>\n\n\n\n

Hier f\u00e4llt jedoch auf, dass die Ablehnung der Ukraine-Unterst\u00fctzung auf Bundesebene W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler st\u00e4rker motiviert, BSW oder AfD zu w\u00e4hlen als die Unterst\u00fctzung der Ukraine die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler motiviert, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zu w\u00e4hlen, die als einzige relevante Partei im Wahlkampf einen klaren Pro-Ukraine-Kurs vertraten. Lediglich 5% der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN geben an, dass die Ukraine-Politik eine wichtige Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielte, beim BSW waren dies indes 21% der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Jene 5% der GR\u00dcNEN-W\u00e4hler*innen entsprechen in diesem Kontext 0,2% der Gesamtheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Es zeigt sich, dass anders als im populistischen Lager, bundespolitische Themen von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern im demokratischen Spektrum weniger wahlentscheidend wirken und die Mobilisation GEGEN eine aktuelle Bundespolitik besser funktioniert als die Mobilisation f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der aktuellen Bundespolitik.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu trat der Charakter der Wahl als bundespolitische Zwischenwahl ein Jahr vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl. Nicht nur die Wahltrends der Parteien wurden stark bundespolitisch determiniert, auch die \u00e4u\u00dferst begrenzte inhaltliche Auseinandersetzung erfolgte im Kern auf Grundlage bundespolitischer Themen (Frieden, Migration, Wirtschaftslage).<\/p>\n\n\n\n

Der Pyrrhussieg der CDU<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Trotz eines besseren Bundestrends als 2019 und vor allem trotz einer erheblichen Zahl an rein taktisch induzierten Stimmen f\u00fcr die CDU f\u00e4hrt sie das prozentual schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte im Freistaat ein. Dieser vermeintliche Sieg von Michael Kretschmer hat einen hohen Preis \u2013 f\u00fcr die s\u00e4chsische CDU ebenso wie f\u00fcr die politische Landschaft in Sachsen.<\/p>\n\n\n\n

Die s\u00e4chsische CDU hat sich in den letzten Jahren immer mehr zum Potemkin\u2019schen Dorf einer Stabilit\u00e4tserz\u00e4hlung f\u00fcr Sachsen entwickelt. Wenn 52% der W\u00e4hlenden der CDU diese aus Angst vor einer erstarkenden AfD gew\u00e4hlt haben und zugleich s\u00e4mtliche Kernkompetenzen pulverisiert wurden, liegt der Grund f\u00fcr die Wahl der CDU nicht mehr in ihren Inhalten oder \u2013 schon l\u00e4ngst aufgegebenen \u2013 Werten, sondern nur noch im Schein des kleineren \u00dcbels zur Rettung der Demokratie vor Schlimmerem. Dass es trotz besseren Bundestrend, Leihstimmen und dem Dauerpopulismus des MP gerade noch so daf\u00fcr gereicht hat, st\u00e4rkste Kraft zu werden, zeigt, dass die Fassade jener Scheinbebauung schon l\u00e4ngst br\u00f6ckelt.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00f6\u00dfer aber d\u00fcrfte der Schaden f\u00fcr Demokratie sein. Durch das \u00dcbernehmen rechter Diskurse vom S\u00fcndenbock B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN haben der Ministerpr\u00e4sident und seine s\u00e4chsische CDU einen erheblichen Beitrag zu Vergiftung des politischen Klimas im Freistaat geleistet und der Zunahme der verbalen Gewalt im Landtagswahlkampf erheblichen Vorschub geleistet. Mittelfristig wird diese Entwicklung auch der CDU schaden, denn den Wettkampf um den populistischeren Wahlkampf mit der AfD und dem BSW kann sie nicht gewinnen.<\/p>\n\n\n\n

Als Ergebnis hat der Ministerpr\u00e4sident das Wahlergebnis und die Koalitionsoptionen bekommen, f\u00fcr die er sich im Wahlkampf h\u00f6chst selbst stark gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Sachsen hat sich vertaktiert \u2013 die massive pseudo-strategic turn bei der Landtagswahl<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Taktisches Wahlverhalten ist so alt wie die Bundesrepublik und hat seit jeher die Auseinandersetzungen \u00fcber das Zustandekommen von Wahlergebnissen gepr\u00e4gt. Viele Jahrzehnte betraf dies vor allem das Stimmensplitting zwischen Erst- und Zweitstimmen, vor allem bei W\u00e4hler*innen kleinerer Parteien. Der Topos der taktischen Wahl ist somit kein neuer. Er findet in Sachsen jedoch von Wahl zu Wahl eine neue \u2013 extreme \u2013 Auspr\u00e4gung. Taktisches W\u00e4hlen bedeutet, dass man mit seiner Stimme auf dem Wahlzettel das Verhindern einer bestimmten Konstellation wichtiger findet als das Unterst\u00fctzen bestimmter Parteien.<\/p>\n\n\n\n

Bereits 2019 erlebte Sachsen einen ausgepr\u00e4gten Moment des taktischen W\u00e4hlens. In der Vermittlung der Legend, dass nur eine starke CDU und deren Rolle als st\u00e4rkste Kraft das wirksamste Mittel gegen das Erstarken der AfD w\u00e4re, w\u00e4hlten zehntausende Menschen in Sachsen vorrangig aus taktischen Gr\u00fcnden mit der Zweitstimme die CDU \u2013 es ist zu unterstellen, dass dies 2019 den GR\u00dcNEN beispielsweise ein zweistelliges Wahlergebnis gekostet hat, was mit Blick auf den damaligen Bundestrend faktisch erwartet wurde, aber nicht eintrat.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend 2019 das taktische Wahlverhalten noch auf einer eher sublimalen Ebene zu erreichen versucht wurde, war der Wahlkampf des Jahres 2024 von offenen Aufforderungen hierzu gepr\u00e4gt. Die CDU appellierte bis hin zum Bundesvorsitzenden bereits fr\u00fchzeitig explizit an die W\u00e4hler*innen von GR\u00dcNEN, SPD und LINKEN lieber CDU zu w\u00e4hlen \u2013 schlussendlich trotz Gegenwehr der Parteien mit Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Bei der aktuellen Landtagswahl erreichte die Debatte um das taktische Wahlverhalten jedoch eine g\u00e4nzlich neue Ebene \u2013 das taktische W\u00e4hlen im Wahlkreis mit Bedeutung f\u00fcr die Zusammensetzung des Landtages wurde in den Fokus ger\u00fcckt. Durch die Bem\u00fchung der bereits bei der Bundestagswahl bedeutsamen Grundmandatsklausel, war es insbesondere die LINKE, die das taktische W\u00e4hlen in mehreren Wahlkreisen zur Lebensversicherung f\u00fcr sich selbst erkl\u00e4rte und dies mit der Botschaft koppelte, dass ohne LINKE im Landtag auch nominell die AfD ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht erhalten w\u00fcrden. In der Folge entstand das Gef\u00fchl, dass die LINKE weit mehr Ressourcen in das Gewinnen zweier Direktmandate investierte als in die landesweite Kampagne, damit aber letztlich erfolgreich den Fortbestand der Landtagsfraktion erreichte.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn das Ziel der LINKEN durch das Gewinnen des Zentrumswahlkreises in Leipzig aufgegangen ist, muss konstatiert werden, dass die Art und Weise der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen mit taktischem Wahlverhalten die zumutbaren Grenzen des geordneten Willensbildungsdiskurses in der Demokratie \u00fcberschritten hatten. Durch massive Kampagnen von Campact, online-Portalen zum taktischen W\u00e4hlen und massenhaften Wahlaufrufen zum taktischen W\u00e4hlen ungekl\u00e4rter Provenienz sowie bez\u00fcglich ihrer Herkunft teils ebenso unklarer Budgets f\u00fcr Social-Media-Werbung, d\u00fcrfte am Ende keiner mehr wirklich durchgesehen haben, was das eigene Stimmverhalten am Ende zur Folge hat \u2013 nicht wenige W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler d\u00fcrften in Anbetracht des Wahlergebnisses das Gef\u00fchl haben, sich vertaktiert zu haben. Beispielsweise f\u00fchrte am Ende jede Erststimme im Wahlkreis Leipzig I dazu, dass Sarah Wagenknecht unvermeidlicher Teil der s\u00e4chsischen Koalitionsgespr\u00e4che wurde.<\/p>\n\n\n\n

Ein etwas ausf\u00fchrlicher Blick auf B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Wahlergebnis f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ist ein herber Schlag. Als Hauptursachen kommen dabei im Wesentlichen zwei Ursachen in Betracht: Der Bundestrend und das strategische Wahlverhalten in Richtung CDU. In diesem Text soll nicht der Fehler gemacht werden, die Ursachen ausschlie\u00dflich in externalen Faktoren und die Schuld ausschlie\u00dflich bei anderen zu suchen. Fakt ist, dass der s\u00e4chsische B\u00dcNDNISGR\u00dcNE Wahlkampf auch zu einem Teil an den eigenen Anspr\u00fcchen und Erwartungen gescheitert ist.<\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fchrende Ursache f\u00fcr das schlechte Wahlergebnis bildet vor allem der niedrige Bundestrend der GR\u00dcNEN, der sich nach dem schlechten Europawahlergebnis nicht erholen konnte. Langezeit galt in Sachsen der grobe mathematische Grundsatz, dass das Landtagswahlergebnis ungef\u00e4hr der H\u00e4lfte des prozentualen Bundestrends entspricht. Mit Blick auf Umfragewerte von 11% bis 12% im Bund w\u00e4re somit ein Ergebnis von um die 6% ohne besondere landespolitische Implikationen im Bereich des Erwartbaren gewesen. Dem bundespolitischen Sog konnte sich auch das B\u00dcNDNISGR\u00dcNE Wahlergebnis in Sachsen somit nicht entziehen, eine positive Entkopplung vom Bundestrend hat es anders als zur Bundestagswahl 2021 in Sachsen nicht gegeben, sondern das Ergebnis stellt sogar eine negative Entkopplung vom ohnehin negativen Bundestrend dar.<\/p>\n\n\n\n

Dazu kam, wie schon 2019, der Effekt eines erkennbaren massiven taktischen Wechselwahlverhaltens in Richtung der CDU. Mit dem wirkm\u00e4chtiger ausgespielten Funktionsargument zur Notwendigkeit von GR\u00dcNEN als Garanten einer demokratischen Regierungsmehrheit ohne BSW und AfD h\u00e4tten analog zur SPD m\u00f6glicherweise Absolutstimmen im Vergleich zu 2019 gehalten werden k\u00f6nnen, mit einem relativen Zugewinn von ggf. ebenfalls bis zu 1%. Erneut verfing stattdessen insbesondere bei den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN die Erz\u00e4hlung, dass es notwendig sei, die CDU zu w\u00e4hlen, um das Land vor der AfD zu retten. Auch wenn die Partei sich diesmal fr\u00fchzeitiger und intensiver als 2019 mit Gegenargumentationen besch\u00e4ftigte, konnten diese den Verlust von Absolutstimmen nicht stoppen. Eine offene Frage bleibt es, ob ohne die erfolgten Gegenargumentationen das Ergebnis noch schlechter ausgefallen w\u00e4re \u2013 m\u00f6glicherweise hat es aber zumindest das \u00dcberspringen der 5%-H\u00fcrde gesichert. Im Vergleich zur Zweitstimmenkampagne der SPD und der auf einzelne wenige Wahlkreise beschr\u00e4nkte Erststimmenkampagne der Linkspartei muss aber dennoch festgestellt werden, dass diese mit ihrer Kommunikation zur taktischen Bedeutung einer Stimme f\u00fcr sie deutlich erfolgreicher waren bzw. deren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr Leihstimmen-Argumente weniger empf\u00e4nglich sind als die Grundgesamtheit der GR\u00dcNEN-W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n\n\n\n

Scheidet man somit den massiv durchwirkenden schlechten Bundestrend und den erneuten Sogeffekt in Richtung der CDU aufgrund der nur schwachen eigenen Gegenargumentation aus, w\u00e4re wahrscheinlich unter guten weiteren Umst\u00e4nden und dank der starken personellen Unterst\u00fctzung aus anderen Landesverb\u00e4nden noch ein Wahlergebnis von etwas \u00fcber 6,0% zu erreichen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Dass man jedoch noch unterproportional zu diesem Ergebnis abgeschnitten hat, ist schlussendlich auf den Wahlkampf zur\u00fcckzuf\u00fchren, der auf gleich mehreren Fehlannahmen beruhte. Au\u00dferdem fehlte die Flexibilit\u00e4t der Kampagne, nach den Erkenntnissen der Europawahl und den sich daraus teilweise ergebenden neuen strategischen Herausforderungen richtige Schl\u00fcsse f\u00fcr die Landtagswahl zu ziehen, da zu diesem Zeitpunkt bereits zentrale Entscheidungen unumkehrbar waren.<\/p>\n\n\n\n

Zu den relevanten Fehlannahmen des Wahlkampfes geh\u00f6rt dabei das zentrale Funktionsargument f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. Der urspr\u00fcnglich logische und in der Kampagne sinnvoll vertiefte Ansatz, dass es starke B\u00dcNDNISGR\u00dcNE in der Regierung braucht, um Sachsen zukunftsf\u00e4hig zu halten und die begonnenen Ver\u00e4nderungsprozesse fortsetzen zu k\u00f6nnen, brach sich schlussendlich an der generellen Unzufriedenheit der GR\u00dcNEN-W\u00e4hlenden mit der Staatsregierung (79% der W\u00e4hlerschaft war am Wahltag mit der Regierung unzufrieden, der h\u00f6chste Wert unter den regierungstragenden Parteien).<\/p>\n\n\n\n

Es muss konstatiert werden, dass B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Wahlkampf und \u00fcber diesen hinaus die Hoheit \u00fcber die Erz\u00e4hlungen \u00fcber sich verloren haben. Es ist offenkundig nicht gelungen, die vielen B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN Erfolge in der Regierungsbeteiligung und die Notwendigkeit von deren Absicherung gegen\u00fcber der eigenen W\u00e4hlerschaft als relevanten Punkt f\u00fcr die Wiederwahl darzustellen. Vielmehr scheint bei vielen B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN Anh\u00e4nger*innen das Agieren des Ministerpr\u00e4sidenten und dessen Spaltung des Landes und der Koalition tiefere Spuren hinterlassen zu haben als jedwede Erfolgserz\u00e4hlung. Die Bewertung der GR\u00dcNEN-Regierungsbeteiligung basierte offenkundig st\u00e4rker auf den Narrativen von CDU und SPD als auf denen der nur partiell verfangenden B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN Kommunikation.  Wer vor diesem Hintergrund darauf verweist, dass B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN lediglich st\u00e4rker die eigenen Kern-Themen in den Vordergrund h\u00e4tte stellen m\u00fcssen verkennt, dass eine kleine Partei wie B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Themensetzungen nicht gegen den Trend setzen kann. Ein st\u00e4rkerer Fokus allein auf Inhalte w\u00e4re im Gesamt-Klima dieser Wahlen vermutlich verpufft.<\/p>\n\n\n\n

Als zweite strategische Fehleinsch\u00e4tzung erwies sich die Verbindung der Kampagne mit gleich drei Spitzenkandidat*innen. Der Landtagswahlkampf 2024 war ein Wahlkampf massiver personeller Zuspitzung (Die CDU setzte alles auf ihren Ministerpr\u00e4sidenten als letzten Retter des Landes, die SPD personalisierte den Wahlkampf komplett auf Petra K\u00f6pping). Die notwendige Zuspitzung auf B\u00dcNDNISGR\u00dcNER Seite, die selbst unter anderen Rahmenbedingungen eine Herausforderung gewesen w\u00e4re, konnte entsprechend in einem Trio kaum gelingen, zumal es nach au\u00dfen kaum gelang, die Vielfalt der Milieuwirkung der Spitzenkandidat*innen wirkm\u00e4chtig zu vermitteln. Hinzu trat die Wahrnehmung, dass die Au\u00dfenvermittlung des Wahlkampfes in seiner G\u00e4nze viel zu sp\u00e4t auf die Spitzenkandidat*innen fokussiert wurde, obwohl diese bereits \u00fcber ein Jahr vor der Landtagswahl pr\u00e4sentiert worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Der Wahlkampagne fehlte wiederum eine durchtragende emotionale Einheitlichkeit, was sich exemplarisch in der Ambiguit\u00e4t der zentralen Botschaft in den beiden Wahlkampfspots (Zuversicht oder Apokalypse) zeigte. Gerade in der Schlussphase wirkte die Kampagne dabei so, als w\u00e4re der gro\u00dfe Teil des Pulvers schon bis zum Auftakt des Wahlkampfes und nicht im eigentlichen Endgame des Wahlkampfes verschossen worden. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr den Wahlkampf in den Sozialen Netzwerken, der nicht die notwendige Performance und Persistenz entfaltete, wie er in heutigen modernen Wahlk\u00e4mpfen zwingend notwendig ist, um \u00fcber die Relevanzschwelle zu gelangen.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso muss konstatiert werden, dass es offenkundig gleicherma\u00dfen nicht gelungen ist, auch nur halbwegs prominente Unterst\u00fctzer*innen f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zu finden, die mit ihrem Namen und Gesicht einen Wahlaufruf f\u00fcr GR\u00dcN t\u00e4tigten \u2013 w\u00e4hrend zugleich die politische Konkurrenz ganze Kleinstparteien als \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung auffahren konnte. Dies k\u00f6nnte im Landtagswahlkampf die plastischste Folge der politischen Dauerangriffe auf B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sein, die auch dazu f\u00fchren, dass eine politische Exponierung zugunsten von GR\u00dcN mit immer mehr \u00c4ngsten einhergeht.<\/p>\n\n\n\n

Schlussendlich muss auch ein kritischer Blick auf die Wahlkampfformate geworfen werden. Jenseits der erfolgreichen Gro\u00dfformate mit Robert Habeck und Annalena Baerbock waren kaum reichweitenstarke Wahlkampformate zu verzeichnen. Zu oft waren zudem deren Sinn und Botschaft nicht erkennbar Aus medialer Sicht wurde \u2013 die h\u00f6here Erwartungshaltung an die entsprechende Au\u00dfendarstellung einer Regierungspartei dabei offensichtlich nicht erf\u00fcllt. Im Ergebnis fehlte auch \u2013 anders als 2019 \u2013 das Wohlwollen in der Berichterstattung f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN.<\/p>\n\n\n\n

Richtig wichtige Schlussfolgerungen f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlk\u00e4mpfe<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Wahlkampf in derlei aufgeladenen Zeiten und knapp \u00fcber der 5%-H\u00fcrde verzeiht keinen Fehler. Umso wichtiger ist es daher, die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Analysen und Beobachtungen zu ziehen. Einige erste Ableitungen liegen auf der Hand, wenngleich es Aufgabe einer geordneten Wahlauswertung sein wird, weitere Schlussfolgerungen zu identifizieren. B\u00dcNDNIS 90\/Die GR\u00dcNEN muss jetzt in Sachsen deutlich kampagnenf\u00e4higer und organisatorisch professioneller aufgestellt werden, um in wesentlich h\u00e4rteren politischen Zeiten bestehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wahlkreise werden zu swing-states<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das strategische W\u00e4hlen hat die n\u00e4chste Stufe erreicht: den Wahlkreis. Mit Blick auf die realen Ergebnisse sichert der LINKEN zwei Wahlkreise in Leipzig das parlamentarische \u00dcberleben und h\u00e4tte es im Falle des Falles je ein Wahlkreis in Leipzig und in Dresden f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN gesichert, wobei insbesondere der Vorsprung im gewonnenen Leipziger Wahlkreis mit 2.781 Direktstimmen nicht so komfortabel war, dass er als sichere Bank betrachtete werden kann Damit kommt immer mehr einzelnen Wahlkreise eine \u2013 von Verfassung wegen \u2013 nie vorgesehene Determinierungswirkung f\u00fcr die Sitzverteilung im Landtag und die Regierungsbildung zu. Hypothetisch gesehen scheint es f\u00fcr manche Partei gerade sinnvoller, den Gro\u00dfteil ihrer Ressourcen in eine Hand voll Wahlkreise, als in eine \u00fcberzeugende Landeskampagne zu setzen. Dies wird sich zur Bundestagswahl erneut zeigen, weshalb alle Parteien sich darauf vorbereiten m\u00fcssen, dass einigen Wahlkreisen Bedeutungen wie US-amerikanischen swing-states zukommen.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist auch zu beachten, dass der Einfluss von au\u00dfen zunehmen wird. Gerade deshalb braucht es mehr Transparenz bei entsprechenden Unterst\u00fctzungskampagnen und Aufrufen zum taktischen W\u00e4hlen, insbesondere sofern damit Geld oder geldwerte Leistungen verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n

Interelektorale Kampagnenf\u00e4higkeit st\u00e4rken und Kampagnenabs\u00e4tze flexibilisieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Frage, wie lange eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung des BSW h\u00e4lt und ob sie \u00fcberhaupt zu Stande kommt, f\u00fchrt zwingend zu den Punkt, dass insbesondere B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ihre Kampagnenf\u00e4higkeit st\u00e4rken m\u00fcssen. Die n\u00e4chste Wahl kann schneller anstehen, als viele denken. Dazu kommt, dass bei inhaltlich entleerten Wahlk\u00e4mpfen das thematische Framing zwischen den Wahlen stattfinden muss und nicht erst im Wahlkampf. Hierf\u00fcr braucht es agile Konzepte und vor allem operative Strukturen, die in der Lage sind, wirkm\u00e4chtige Kampagnen zu realisieren.<\/p>\n\n\n\n

Dabei muss auch die Performance von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beim Agenda-Setting verbessert werden. Eine Erkenntnis des Wahlkampfes lautet: Die SPD hat unsere Frames besser gesetzt. Denn Erz\u00e4hlungen und Botschaften wie jene von einer stabilen Regierung, f\u00fcr die es starke GR\u00dcNE braucht, wurden von der SPD f\u00fcr ihre Kampagne adaptiert und deutlich wirkm\u00e4chtiger erz\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

Die Wahlkampagnen selbst m\u00fcssen agiler und flexibler ausgestaltbar werden. Kein Wahlkampf ist wie der andere, jedoch ist das Muster erkennbar, dass Wahlk\u00e4mpfe und ihre Dynamiken immer sp\u00e4ter eindeutig lesbar werden. Es ist daher eine zunehmende Illusion, dass Monate vor der Wahl bereits erkennbar ist, welche Themen und Botschaften einen Wahlkampf pr\u00e4gen werden und hierauf basierend nicht nur wesentliche strategische Grundentscheidungen getroffen werden, sondern auch konkret ausgestaltete Wahlkampfprodukte. Hier m\u00fcssen Ans\u00e4tze f\u00fcr kurzfristigere und schnellere Entscheidungen entwickelt werden und vor allem auch in Wahlkampfdynamiken die strategischen und personellen Ressourcen existieren, die rechtzeitig neuen Entwicklungen im Wahlkampf erkennen und bearbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Neue R\u00e4ume-Strategie und Kampagnenausdifferenzierung in den Gro\u00dfst\u00e4dten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die massive Streuung des Wahlergebnisses von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, vor allem zwischen urbanen und nicht-urbanen R\u00e4umen, sowie auch innerhalb der urbanen R\u00e4ume, belegt erneut, dass der Ansatz one-campaign-for-all zum Scheitern verurteilt ist. Es braucht ein neue R\u00e4ume-Strategie, die basierend auf gemeinsamen Werten und Grundnarrativen die Botschaften und Themen st\u00e4rker differenziert und dies schlussendlich auch in einer Kampagne umsetzt. Dabei zeigen die Wahlergebnisse auch, dass selbst eine einheitliche Gro\u00dfstadtstrategie nicht ausreichend ist, wenn die Voraussetzungen und Ergebnisse Leipzig und Dresden sich zunehmen unterscheiden, w\u00e4hrend auf der anderen Seite jedoch signifikante Unterschiede zwischen Chemnitz und dem l\u00e4ndlichen Raum geringer werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Themen, \u00fcberzeugende Funktionsargumente und Erststimmen-Konkurrenzkonstellationen entscheiden sich immer fundamentaler zwischen Leipzig und Dresden. Angesichts der zentralen Bedeutung der Ausmobilisierung beider St\u00e4dte, in denen allein inzwischen 65% des gesamten Wahlergebnisses in Sachsen generiert werden, braucht es in zuk\u00fcnftigen Wahlkampfstrategien eine Ausdifferenzierung der Strategie f\u00fcr die jeweils unterschiedlichen Ausgangssituationen in beiden Gro\u00dfst\u00e4dten.<\/p>\n\n\n\n

Anspruchsvolle Zeiten brauchen moderne Wahlkampfformate und fr\u00fchzeitige personelle Fokussierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ausgestaltung von Wahlkampfformaten unterliegt zunehmend hohen Anspr\u00fcchen, sowohl in der klassischen medialen Rezeption als auch in der Verbreitungswirkung \u00fcber Soziale Netzwerke. Gerade die Bildwirkung von Veranstaltungen und weiteren Wahlkampfformaten kann dabei gar nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Es ist deshalb notwendig, ausreichend Ressourcen und strategische Vor\u00fcberlegungen in die Ausgestaltung von derartigen Formaten zu investieren. Dies bedeutet auch, wenigen, aber hochprofessionellen Veranstaltungen den Vorzug vor einer nicht ausreichend untersetzbaren Breite zu geben.<\/p>\n\n\n\n

Moderne Wahlk\u00e4mpfe sind immer mehr Personenwahlk\u00e4mpfe, gerade weil in komplexen politischen Lagen die Suche nach Identifikationsfiguren, mit denen man politische Inhalte und\/oder ein Zukunftsversprechen verbindet, zunimmt. Die Erfahrung aus diesem Landtagswahlkampf lehrt, dass es \u2013 vielleicht auch entgegen B\u00dcNDNISGR\u00dcNER Tradition \u2013 eine fr\u00fchzeitige und durchtragende personelle Fokussierung braucht.<\/p>\n\n\n\n

Nicht zuletzt kommen moderne Wahlk\u00e4mpfe nicht ohne eine erhebliche Emotionalisierung von Inhalten und Personen aus. Wahlkampagnen m\u00fcssen st\u00e4rker als bisher auf ihre emotionale Wirkung hin durchdacht und vor allem ausgespielt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ursachen f\u00fcr fehlende Mitgliedermobilisierung identifizieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit Ausnahme des Kreisverbands Dresden und einzelner Wahlkreise in Leipzig musste der Wahlkampf im gesamten Landesverband trotz deutlich gestiegener Mitgliederzahlen seit 2019 teilweise auch mit dem Problem einer stark unterdurchschnittlichen Mitgliedermobilisierung umgehen. M\u00f6gliche Gr\u00fcnde wie eine Ersch\u00f6pfung nach den Wahlk\u00e4mpfen des Fr\u00fchsommers, fehlende Zufriedenheit mit der B\u00dcNDNISGR\u00dcNEN Bilanz der letzten f\u00fcnf Jahre, Angst vor Angriffen im Wahlkampf oder aber dem Vertrauen darin, dass der Wahlkampf schon laufen w\u00fcrde, m\u00fcssten mithilfe einer Mitgliederbefragung aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paula Piechotta, MdB und Valentin Lippmann, MdL Am 01. September hat neben Th\u00fcringen auch Sachsen seinen Landtag neu gew\u00e4hlt. Die Wahlen standen bundesweit unter besonderer Beobachtung, zum einen, weil sie nach der Europawahl als weiterer wichtiger Stimmungstest f\u00fcr die Bundespolitik galten, zum anderen weil es bereits weit vor den Urneng\u00e4ngen die gro\u00dfe Sorge vor dem … Knapper als akzeptabel \u2013 Gr\u00fcne Lehren aus der Landtagswahl 2024 in Sachsen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=131"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/131\/revisions\/140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}