{"id":100,"date":"2019-09-11T19:28:33","date_gmt":"2019-09-11T17:28:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.valentinlippmann.de\/?p=100"},"modified":"2019-09-11T19:53:21","modified_gmt":"2019-09-11T17:53:21","slug":"mit-nuechternem-blick-eine-auswertung-der-saechsischen-landtagswahl-2019-aus-gruener-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/?p=100","title":{"rendered":"Mit n\u00fcchternem Blick: Eine Auswertung der s\u00e4chsischen Landtagswahl 2019 aus gr\u00fcner Perspektive"},"content":{"rendered":"

Paula Louise Piechotta und Valentin Lippmann<\/em><\/p>\n

PDF des Textes<\/a><\/p>\n

Im Vergleich zur vorherigen Wahl 2014 fand die aktuelle Landtagswahl unter g\u00e4nzlich anderen Voraussetzungen statt. Die erhebliche Erosion der politischen Landschaft 2014 \u2013 2019, mit ihrem vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt Bundestagswahl 2017, hatte bewiesen, dass die CDU schlagbar ist, nur leider von der falschen Seite. Die neue s\u00e4chsische Staatsregierung unter dem in die Landespolitik gewechselten Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer war seit 2017 bem\u00fcht, hinsichtlich des eigenen Wahlergebnisses und einem weiteren Erstarken der AfD die notwendige Schadensbegrenzung zu betreiben. Gerade von Seiten der CDU f\u00fchrte dies vor allem in der j\u00fcngeren Vergangenheit zu einem deutlichen Auskragen in Richtung der rechten W\u00e4hlerpotenziale, um vermeintlich erfolgreich Stimmen der AfD zur\u00fcckholen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr uns GR\u00dcNE in Sachsen war dies jedoch auch die Zeit eines rasanten und im Bundesvergleich \u00fcberproportionalen Mitgliederwachstums \u2013 im Vergleich zu 2014 liegt die Zahl der Mitglieder in Sachsen aktuell bei ca. 2.300 und damit doppelt so hoch wie zur letzten Landtagswahl.<\/p>\n

Im aktuellen Jahr war sp\u00e4testens seit der Europawahl ein Bundestrend gegen die aktuellen s\u00e4chsischen Regierungsparteien zu erkennen. Zugleich wurden die starken Ergebnis von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Bund zur Europawahl begleitet von einem ungekannt starken GR\u00dcNEN Landesergebnis zur Europawahl, welches mit 10,3 % in Sachsen erstmals zweistellig war.<\/p>\n

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1. Die dramatisch ver\u00e4nderte Ausgangslage<\/h5>\n

Au\u00dferhalb der Parteien richtete sich sp\u00e4testens ab 2015 mit Pegida und noch einmal st\u00e4rker mit den Nazi-Ausschreitungen in Chemnitz 2018 in gro\u00dfen Ausma\u00df der Fokus der Bundes- und auch internationalen Medienlandschaft auf Sachsen und andere Neue Bundesl\u00e4nder. Dies bedingte einerseits eine quantitativ und teilweise auch qualitativ deutlich gesteigerte Berichterstattung \u00fcber die s\u00e4chsische Landespolitik als auch eine teilweise gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz s\u00e4chsischer Journalist_innen in bundesweiten Formaten. Dies f\u00fchrte andererseits dazu, dass anders als 2014 die Ergebnisse dieser Landtagswahlen mehrheitlich als bundespolitisch relevant eingeordnet wurden.<\/p>\n

Im Zuge dieser medialen Fokussierung und der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte zu den Ursachen des in relativen Zahlen deutlich gr\u00f6\u00dferen Zuspruchs zu einer rechtsextremen Partei in den Neuen Bundesl\u00e4ndern kam es in allen gr\u00f6\u00dferen Parteien zu \u201eOst-Debatten\u201c und einer st\u00e4rkeren Betonung des politischen Arbeitens in den Neuen Bundesl\u00e4ndern \u2013 sei es vom Ost-Konvent der SPD \u00fcber die diversen Ost-Papiere von CDU, Linkspartei und GR\u00dcNEN bis zum grotesken geschichtsverkl\u00e4renden Wende-2.0-Narrativ der AfD. Auch neu war bei Linkspartei und GR\u00dcNEN eine stark vernehmbare innerparteiliche Kampagne der jeweiligen Bundespartei f\u00fcr Wahlkampfurlaub in den Wahll\u00e4ndern Brandenburg und Sachsen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich gr\u00fcndeten sich unz\u00e4hlige zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen, gr\u00f6\u00dftenteils parteifern, die einen Wahlausgang mit einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Wahlbeteiligung und einem m\u00f6glichst schwachen AfD-Wahlergebnis als Ziel ausgaben. Als Beispiele genannt werden sollen hier ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit \u201eWann wenn nicht jetzt\u201c, \u201eRettet die Wahl\u201c und \u201eOstsachsenwahl\u201c. Dazu kamen noch Online-Angebote, die erstmals in Sachsen breite W\u00e4hlerschichten \u00fcber die Optionen strategischer Wahlen informieren wollten.<\/p>\n

Unter diesen Voraussetzungen war zu erwarten, dass \u2013 anders als noch 2014 \u2013 der Landtagswahlkampf 2019 deutlich zugespitzt verlaufen w\u00fcrde, nicht zuletzt, da sich die historisch niedrige Wahlbeteiligung 2014 vor allem aus einem seinerzeitigen Schlafwagenwahlkampf in Kombination mit geringer allgemeiner Aufmerksamkeit und einem Wahltermin am letzten Ferientag erkl\u00e4ren lie\u00df.<\/p>\n

Die entscheidende Frage war somit, wem die st\u00e4rkere Zuspitzung, eine h\u00f6here Wahlbeteiligung, die detaillierte Berichterstattung auch nationaler Medien und die zur Europawahl entscheidenden Themen, hier insbesondere die st\u00e4rkere Sensibilit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Klimaschutz, bei der Landtagswahl n\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n

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2. Die Wahlergebnisse<\/h5>\n

a) CDU<\/strong><\/p>\n

Die CDU erhielt bei der Landtagswahl 32,5 % der Stimmen. Gegen\u00fcber dem Landtagswahlergebnis von 2014 ist dies ein Verlust von 7,3 Prozentpunkten, obwohl die CDU marginal, n\u00e4mlich 1.300 Stimmen im absoluten Stimmergebnis zulegen konnte. Zugleich verliert die CDU einen erheblichen Teil ihrer Direktmandate. W\u00e4hrend sie 2014 noch 59 der 60 Direktwahlkreise gewann, sind es nunmehr nur noch 41.<\/p>\n

Auch wenn das Wahlergebnis f\u00fcr die CDU auf dem Papier im Vergleich zum Jahr 2014 nach einer herben Niederlage aussieht, f\u00fchlt es sich f\u00fcr deren Parteivertreter_innen, die Berichterstatter_innen, politische Gegner_innen und auch gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung anders an. Der zwischenzeitliche Einbruch der Union bei der Bundestagswahl 2017 und auch das fast zehn Prozentpunkte schlechtere Europawahlergebnis des Mai 2019 wurden deutlich \u00fcbertroffen. Zudem wurde die CDU deutlich st\u00e4rkste Kraft vor der AfD.<\/p>\n

Die prozentualen Verluste der CDU im Vergleich zu 2014 streuen recht kontinuierlich \u00fcber die komplette regionale Breite Sachsens. In lediglich 9 der 419 Gemeinden konnte die CDU prozentual zulegen, hiervon in lediglich drei mit einem Ergebnis von gr\u00f6\u00dfer einem Prozentpunkt. Als weitgehend stabil erwies sich lediglich die CDU-W\u00e4hlerschaft im sorbischen Siedlungsgebiet.<\/p>\n

Bei den verlorenen Direktwahlkreisen der CDU sticht ins Auge, dass dies vielfach jene Wahlkreise betraf, in denen neue Bewerber antraten. Unter den CDU-Kandidaten, die ihre bisherigen Mandate verloren haben, finden sich unter anderem der Finanzpolitiker der Fraktion Jens Michel und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Haidan. Anders als zun\u00e4chst erwartet, ist zudem dem ehemaligen Leipziger Polizeipr\u00e4sident Bernd Merbitz der Einzug in den Landtag \u00fcber seinen Wahlkreis in Nordsachsen nicht gelungen. Bemerkenswert ist, dass die CDU in einigen Wahlkreisen zwar das Direktmandate gewinnen konnte, aber die AfD gleichzeitig die meisten Listenstimmen erh\u00e4lt. Als prominenteste Beispiele sei hier der Wahlkreis von Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer in\u00a0 G\u00f6rlitz genannt, der diesen deutlich gewinnt, obwohl die AfD an Zweitstimmen vorne liegt und der Wahlkreis des Abgeordneten Marko Schiemann in Bautzen, f\u00fcr welchen gleiches zutrifft.<\/p>\n

Mit Blick auf die soziodemographischen Befunde des CDU-Wahlergebnisses l\u00e4sst sich festhalten, dass die CDU in allen Altersgruppen verliert. Am deutlichsten ausgepr\u00e4gt ist dieser Effekt in der Gruppe der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bis 35 Jahre.<\/p>\n

b) DIE LINKE<\/strong><\/p>\n

Die LINKE ist faktisch der gr\u00f6\u00dfte Verlierer der Landtagswahl in Sachsen. Sie halbiert \u2013 auch entgegen der letzten Umfrageergebnisse \u2013 ihr prozentuales Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 und verliert vor dem Hintergrund der gestiegenen Wahlbeteiligung \u00fcber 85.000 Stimmen. Die neue Fraktion schrumpft von vormals 27 Abgeordneten auf aktuell nur noch 14 Mitglieder. Das einzige 2014 errungene Direktmandat im Leipziger S\u00fcden wurde dennoch gehalten. F\u00fcr die Landtagsfraktion bedeutet die Reduzierung einen erheblichen Verlust an Fachexpertise und Regionalstrukturen. Zugleich hat das Ergebnis innerhalb der LINKEN eine chaotische Debatte \u00fcber die Ursachen dieses Wahlergebnisses und die Zukunft des politischen F\u00fchrungspersonals er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Wie auch bei der CDU zeichnet sich bei der LINKEN ein Bild, dass die Verluste im Vergleich zu 2014 nahezu \u00fcber alle Regionen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gleichf\u00f6rmig streuen. Abgesehen von einer einzigen Gemeinde konnte die LINKE an keiner Stelle ihr prozentuales Wahlergebnis verbessern. Demgegen\u00fcber stehen deutliche Verluste vor allem in den Klein- und Mittelst\u00e4dten, jedoch auch in den Gro\u00dfst\u00e4dten.<\/p>\n

Die Wahlanalyse nach Bev\u00f6lkerungsgruppen zeigt, dass die LINKE vor allem in der Kohorte der \u00fcber 45-J\u00e4hrigen deutliche Verluste eingefahren hat und zugleich offenbar jene W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht mehr \u00fcberzeugen kann, welche ihre Wahlentscheidung vorrangig aus Entt\u00e4uschung oder Unzufriedenheit treffen. Mit Blick auf die W\u00e4hlerwanderungsstatistiken verdeutlicht sich \u00fcberdies, dass die LINKE an alle Parteien verloren hat, vor allem aber in nahezu gleichen Teilen an AfD und CDU.<\/p>\n

c) AfD<\/strong><\/p>\n

Mit dem Wahlergebnis vom 1. September kann die AfD prozentual an das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ankn\u00fcpfen. Zwar erreicht sie nicht mehr die Anzahl an Absolutstimmen des damaligen Urnengangs, lag aber mit 27,5 % Stimmenanteil \u00fcber den Prognosen und Umfragen vor der Landtagswahl.<\/p>\n

Die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c hat zudem 13 Direktmandate errungen und wird im kommenden S\u00e4chsischen Landtag 38 Sitze stellen (nominal st\u00fcnden ihr sogar 39 Sitze zu, dieser frei gebliebene Sitz kann aber wegen der nicht vollst\u00e4ndig zugelassenen Landesliste nicht besetzt werden). Unter den neu gew\u00e4hlten MdL befindet sich ein hoher Anteil von ausgewiesenen Hardlinern in einer ohnehin schon weitgehend rechtsextrem ausgerichteten AfD.<\/p>\n

Anders als bei vielen anderen Parteien zeigt sich bei der AfD eine deutliche Divergenz zwischen den Stimmergebnissen im l\u00e4ndlichen Raum und jenen in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Zwar sind auch die Gro\u00dfst\u00e4dte, wie schon bei der Bundestagswahl 2017, keine Bastion gegen gute AfD-Wahlergebnisse, jedoch fallen die Stimmenanteile in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten deutlich niedriger aus. Mit Blick auf die sozialdemografischen Daten zeigt sich, dass die AfD in allen Schichten und Altersgruppen der Bev\u00f6lkerung \u2013 teils deutlich \u2013 hinzugewonnen hat. Lediglich die Gruppe der 18 bis 24-J\u00e4hrigen verzeichnet hierbei nur einstellige Zugewinne.<\/p>\n

Auch wenn die AfD starke Zugewinne aus Richtung der CDU und der LINKEN erh\u00e4lt, wurde der \u00fcberwiegende Teil der hinzugewonnenen Stimmen durch die Mobilisierung ehemaliger Nichtw\u00e4hler_innen generiert. Hieraus speisen sich ca. 60 % der hinzugewonnenen Absolutstimmen der AfD.<\/p>\n

d) SPD<\/strong><\/p>\n

Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 geh\u00f6rt auch die SPD zu den starken Verlierern der Landtagswahl. Mit lediglich 7,7 % der Stimmen ist die Partei nahe an die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gerutscht und hat das historisch schlechteste SPD-Wahlergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. In Summe verliert die SPD 35.000 Stimmen, welche zu zwei Dritteln an den Koalitionspartner CDU gegangen sind. Gegen\u00fcber dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hat die SPD erneut an Boden verloren.<\/p>\n

Auch bei der SPD streuen die Verluste weitgehend gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber die verschiedenen Regionen Sachsens. Paradoxerweise f\u00e4hrt die SPD ihre gr\u00f6\u00dften Verluste ausgerechnet im Wohnort des stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten Martin Dulig, Moritzburg, ein. Die soziodemografischen Nachwahlbetrachtungen zeigen bei der SPD einen nahezu konstanten und gleichf\u00f6rmigen Verlust \u00fcber alle Altersgruppen und Schichten auf.<\/p>\n

e) B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/strong><\/p>\n

B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN erreichen bei der Landtagswahl ein Zweitstimmenergebnis von 8,6 %. Dies ist das historisch beste Landtagswahlergebnis, welches die GR\u00dcNEN in Sachsen je erreicht haben und eine Verdopplung des Absolutstimmenergebnisses im Vergleich zur Landtagswahl 2014. Das Ergebnis der GR\u00dcNEN bleibt dennoch hinter den zwischenzeitlichen Erwartungen zur\u00fcck. Insbesondere in der Zusammenschau des Europawahlergebnisses 2019 und der Umfragen konnte angenommen werden, dass auch am 1. September 2019 ein sachsenweit zweistelliges Ergebnis erreicht werden kann. Lediglich eine einzige seri\u00f6se Umfrage prognostizierte in den Wochen vor der Wahl ein einstelliges Ergebnis. Somit sind die erreichten 8,6% f\u00fcr viele Mitglieder und Sympathisant_innen eine Entt\u00e4uschung, zumal sich dieses nicht allein durch die gestiegene Wahlbeteiligung im Vergleich zur Europawahl erkl\u00e4ren l\u00e4sst: Im Vergleich zum Mai verlor B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN rund 25.000 Stimmen. Im Gegensatz dazu steht der erstmalige Gewinn von insgesamt drei gr\u00fcnen Direktmandaten in Leipzig und Dresden.<\/p>\n

Nahezu spiegelbildlich zum Wahlergebnis der AfD verh\u00e4lt sich die Stimmverteilung der GR\u00dcNEN zwischen urbanen und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen: Als eine der wenigen Parallelen zum Wahlergebnis 2014 speist sich der Gro\u00dfteil der Stimmen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN weiterhin aus den Gro\u00dfst\u00e4dten. Deren Bedeutung f\u00fcr das GR\u00dcNE Wahlergebnis ist noch einmal gewachsen, mittlerweile generieren alleine die kreisfreien St\u00e4dte Dresden und Leipzig zusammen ca. 56% der Zweitstimmen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in Sachsen. Hier bilden sich auch die gr\u00f6\u00dften prozentualen Zugewinne ab. Auff\u00e4llig ist indes, dass insbesondere im osts\u00e4chsischen Raum lediglich marginale Zugewinne im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl abgrenzbar sind. Gerade in den GR\u00dcNEN Hochburgen in den Gro\u00dfst\u00e4dten konnte die Partei teilweise sowohl in Absolutstimmen, als auch prozentual signifikant zulegen und ihren Stimmenanteil selbst im Vergleich zur Europawahl nochmals ausbauen.<\/p>\n

Mit Blick auf die Bev\u00f6lkerungsgruppen und -schichten \u00fcberzeugen die GR\u00dcNEN weiterhin vor allem j\u00fcngere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Anders als bei der vorangegangenen Europawahl ist insbesondere das vormals ausgepr\u00e4gte Geschlechterungleichgewicht mit deutlich mehr weiblichen als m\u00e4nnlichen GR\u00dcNEN-W\u00e4hler_innen schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n

Bei Betrachtung der W\u00e4hlerwanderungsstatistiken f\u00e4llt auf, dass das Wanderungssaldo von der CDU zun\u00e4chst nur recht gering scheint. Hier offenbart sich jedoch bei n\u00e4herem Hinsehen, dass nahezu genauso viele ehemalige CDU-W\u00e4hler_innen nun GR\u00dcN gew\u00e4hlt haben wie umgekehrt. Dies ist mit Blick darauf, dass die Referenz hierf\u00fcr das Landtagswahlergebnis 2014 bildet, bei denen die GR\u00dcNEN in die N\u00e4he ihres elektoralen Kernbestands zur\u00fcckgestutzt worden waren, ein beachtenswerter Befund.<\/p>\n

f) FDP<\/strong><\/p>\n

Auf eine tiefgreifende Darstellung des FDP-Wahlergebnisses wird an dieser Stelle verzichtet. Ihr ist der Wiedereinzug in den S\u00e4chsischen Landtag nicht gelungen. Bemerkenswert ist hierbei jedoch, dass die FDP im Vergleich zu 2014 durchaus an Absolutstimmen zulegen konnte, dies aber nicht ausreichte, um den Effekt der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung zu kompensieren.<\/p>\n

3. Die wichtigsten Erkenntnisse<\/strong><\/h5>\n

a) Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts<\/strong><\/p>\n

Das Wahlergebnis hat sich im Vergleich zu 2014 merklich nach rechts verschoben. Das Spektrum von konservativ bis rechtsextrem bildet nunmehr ein Anteil von fast 70\u00a0% der abgegebenen Stimmen ab. Gleichzeitig liegt der Anteil jener Parteien, die Mitte-links bis links zu verorten sind, bei lediglich knapp 30\u00a0%. Am deutlichsten wird diese Verschiebung mit Blick auf die Zusammensetzung des S\u00e4chsischen Landtages. Hier kommen die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GR\u00dcNEN zusammen auf 36 Mandate, die AfD auf 38 Mandate. Damit ist Rot-Gr\u00fcn-Rot weiter von einer Regierungsbeteiligung entfernt als jemals zuvor. Dies liegt ma\u00dfgeblich am erheblichen Einbruch der LINKEN. Diese Verschiebung wird \u2013 gleichwohl sie zumindest in Bezug auf einen Teil des Ergebnisses auch den demokratischen Leihstimmen an die CDU zu verdanken ist \u2013 mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den politischen Diskurs in Sachsen in den kommenden Jahren haben.<\/p>\n

b) Die Landtagswahl in Sachsen war im Kern eine Mobilisierungswahl<\/strong><\/p>\n

Als zentrale Erfolgskomponente dieser Landtagswahl kristallisiert sich die Mobilisierung von Nichtw\u00e4hlerinnen und Nichtw\u00e4hlern heraus. Sowohl der CDU als auch der AfD gelang es im erheblichen Ma\u00dfe Menschen von der Stimmabgabe zu \u00fcberzeugen, welche bei der letzten Landtagswahl ihre Stimme \u00fcberhaupt nicht abgegeben hatten. Dies ist nicht \u00fcberraschend, da der Vergleichswert von 2014 auf einem historisch niedrigen Stand der Wahlbeteiligung beruht. Allerdings waren diese Mobilisierungseffekte nicht zwingend in dieser Deutlichkeit zu erwarten. Das AfD-Wahlergebnis 2014 beruhte zwar ebenfalls auf einer nicht unerheblichen Mobilisierung von Nichtw\u00e4hlern und Nichtw\u00e4hlerinnen, jedoch trat der Effekt einer \u00fcberdurchschnittlichen Mobilisierung zugunsten der AfD erst sp\u00e4ter ein und zeigte sich dann vor allem bei der Bundestagswahl 2017.<\/p>\n

In der Zuspitzung der Wahl auf die entscheidende Frage, ob die CDU st\u00e4rkste Kraft werden w\u00fcrde oder ob dies erstmals bei einer Landtagswahl die AfD erreichen k\u00f6nnte, gelang es in einer Phase der massiven Polarisierung zum einen der CDU jene Nichtw\u00e4hlerinnen und Nichtw\u00e4hler zu mobilisieren, welche bei den vergangenen Wahlen vor allem aus Desinteresse oder teilweise inhaltlicher Unzufriedenheit der Landtagswahl ferngeblieben waren. Gleichzeitig gelang es der AfD jene Nichtw\u00e4hlerinnen und Nichtw\u00e4hler zu mobilisieren, welche sich von der Stimmabgabe abgewandt hatten, weil sie keine, aus ihrer Sicht, w\u00e4hlbare Partei im rechten Spektrum vorfanden. Dass ein Gro\u00dfteil der Nichtw\u00e4hlerinnen und Nichtw\u00e4hler in Sachsen dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, ist hierbei keinesfalls eine neue Erkenntnis, dies hatte sich bereits bei der Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt.<\/p>\n

Gleichwohl auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien ebenso bisherige Nichtw\u00e4hlerinnen und Nichtw\u00e4hler davon \u00fcberzeugen konnten, sie zu w\u00e4hlen, waren diese Effekte deutlich kleiner. Dies spricht gegebenenfalls daf\u00fcr, dass SPD, Gr\u00fcne und Linke ihre W\u00e4hlerschaft grunds\u00e4tzlich gut ausmobilisieren. Bei steigenden Wahlbeteiligungen k\u00f6nnen sie scheinbar nicht im gleichen Ma\u00dfe W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler hinzugewinnen. Hinzu kam ein weiterer Effekt in den letzten Wochen des Wahlkampfs: Je st\u00e4rker die Mobilisierung von Nichtw\u00e4hler_innen \u00fcber die Frage fortschritt, welche Partei die st\u00e4rkste in Sachsen werden w\u00fcrde, umso weniger konnten kleinere Parteien dieser Dynamik etwas entgegensetzen.<\/p>\n

c) Ein demokratische Sogeffekt stabilisierte die CDU<\/strong><\/p>\n

Neben der starken Mobilisierung von Nichtw\u00e4hlerinnen und Nichtw\u00e4hlern verdankt die CDU die Stabilisierung ihres Ergebnisses im Vergleich zur letzten Bundestagswahl und zur Europawahl demokratischen Leihstimmen anderer Parteien in signifikantem Ausma\u00df.<\/p>\n

Die S\u00e4chsische Union erhielt im Vergleich zu 2014 im erheblichen Umfang die Stimmen ehemaliger W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der SPD, der GR\u00dcNEN und selbst der LINKEN. Dies ist insbesondere zun\u00e4chst verwunderlich, da sowohl die GR\u00dcNEN im Jahr 2014 faktisch auf den Bestand ihrer Kernw\u00e4hlerinnen und Kernw\u00e4hler zur\u00fcckgefallen waren.<\/p>\n

Dieser Effekt ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die CDU in der Schlussmobilisierung das strategische Momentum ihrer Kampagne (\u201eSt\u00e4rkste Kraft f\u00fcr Sachsen\u201c) nutzen konnte, die AfD als st\u00e4rkste Kraft zu verhindern. \u00c4hnliche Effekte waren zuletzt in der Zuspitzung um die Frage der st\u00e4rksten Kraft in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die engen Wechselw\u00e4hlerschaften zwischen SPD und B\u00dcNDNIS 90\/GR\u00dcNEN sichtbar.<\/p>\n

Dass ein solcher Effekt auch LINKEN-W\u00e4hler_innen zur CDU mobilisiert, kann nur damit erkl\u00e4rt werden, dass es f\u00fcr viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der \u201elinken\u201c Parteien kein akzeptabler Zustand ist, dass eine verfassungsfeindliche Partei st\u00e4rkste Kraft wird. Damit \u00fcberlagerte offenbar ein demokratischer Sogeffekt die eigentlichen parteipolitischen Wahlabsichten eines nicht unerheblichen Anteils der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler und muss somit als ein weiterer wichtiger Grund der Verschiebung der politischen Mehrheiten nach rechts angesehen werden. F\u00fcr viele \u00fcberzeugte Demokratinnen und Demokraten in Sachsen wurde diese Wahl tats\u00e4chlich zu der oft propagierten \u201eSchicksalswahl\u201c mit der angenommenen existentiellen Krise des Freistaats im Falle einer st\u00e4rksten Partei AfD, sodass hinter der Frage der st\u00e4rksten Partei in Sachsen inhaltliche politische \u00dcberzeugungen nur sekund\u00e4r in die Wahlentscheidung einflossen.<\/p>\n

Dies wurde durch die \u00f6ffentliche Darstellung und Wahrnehmung des Ministerpr\u00e4sidenten verst\u00e4rkt. Der CDU-Kampagne gelang es, die Figur Kretschmer in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung von der eigenen Partei zu entkoppeln. Dies konnte auch gelingen, weil er aus den n\u00e4chstgr\u00f6\u00dferen Parteien AfD und LINKE mit keinen markanten Spitzenkandidaten konfrontiert wurde. Somit entstand in den Augen einiger Medien und offenbar nicht weniger W\u00e4hler_innen das Bild einer fast schon liberalen Kretschmer-Partei, dem h\u00e4ufig beworbenen „Team Kretschmer“, das mit dem eigentlichen Unterbau, n\u00e4mlich einer intellektuell weitgehend entkernten s\u00e4chsischen rechtskonservativen CDU nichts zu tun habe. Als traurige Spitze dieser Verkl\u00e4rung kann an dieser Stelle die Aussage Martin Machowecz stellvertretend genannt werden, laut dem Kretschmer sich \u201ean die Spitze von Anti-Nazi-Bewegungen in Sachsen\u201c stelle. In der Konsequenz dieser gelungenen Entkopplung lastet auf den kommenden f\u00fcnf Jahren f\u00fcr die CDU die Hypothek, dass Menschen aus Sorge um die s\u00e4chsische Demokratie den vermeintlich liberalen Kretschmer gew\u00e4hlt haben, aber die zu gro\u00dfen Teilen in ihrer Basis rechtskonservative Sachsen-CDU dadurch gest\u00e4rkt wurde. Die personellen und finanziellen Ressourcen f\u00fcr progressive Parteien im Freistaat haben sich hingegen summiert noch einmal deutlich verringert.<\/p>\n

Dass dieser demokratische Sogeffekt vor allem bei tats\u00e4chlichen oder hypothetischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der GR\u00dcNEN Auswirkungen hatte, zeigen auch einige exemplarische Einzelbetrachtungen. Am st\u00e4rksten l\u00e4sst sich dies im Landkreis G\u00f6rlitz nachvollziehen. Vor dem Hintergrund G\u00f6rlitz\u2018 als Kretschmers Heimatstadt und seines hier liegenden Wahlkreises spielte die Zuspitzung auf die CDU als st\u00e4rkste Kraft eine nochmals deutlich gr\u00f6\u00dfere Rolle als in anderen Landkreisen. In den Wahlkreisen G\u00f6rlitz 3 und G\u00f6rlitz 4 hatten B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN die geringsten Zuw\u00e4chse im ganzen Landesgebiet, gleichzeitig erlitt die LINKE dort zweistellige und die SPD mittlere einstellige Verluste. Unterdessen hat die CDU in den G\u00f6rlitzer Wahlkreisen unterproportional im Vergleich zur letzten Landtagswahl verloren.<\/p>\n

Einen weiteren Beleg f\u00fcr die Annahme demokratischer Leihstimmen gerade auch aus dem gr\u00fcnen Spektrum bietet die Auswertung des Wahlverhaltens nach Geschlecht und Alter. In der Regel werden die GR\u00dcNEN deutlich st\u00e4rker, vor allem in der Kohorte 25- bis 45-J\u00e4hriger, durch Frauen gew\u00e4hlt. Dieser Effekt ist bei der Landtagswahl 2019 weit weniger ausgepr\u00e4gt als beispielsweise bei der vorangegangenen Europawahl. Gerade bei dieser Kohorte besteht aber seit langem die Vermutung, dass eine m\u00f6gliche \u201eWechselw\u00e4hlerschaft\u201c in Richtung CDU st\u00e4rker verbreitet sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

F\u00fcr die Annahme eines erheblichen demokratischen Leihstimmeneffektes zugunsten der CDU spricht zu guter Letzt die Betrachtung der potentiellen Wechselw\u00e4hler_innen. Hierbei l\u00e4sst sich nicht ohne weiteres eine Aussage \u00fcber das Verhalten jener potentiellen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern treffen, die zuletzt in Umfragen angegeben hatten eigentlich B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN w\u00e4hlen zu wollen. Es ist jedoch anzunehmen, dass ein Leihstimmen-Effekt hier noch gr\u00f6\u00dfer ausfallen d\u00fcrfte als bei jenen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die in der Vergangenheit tats\u00e4chlich B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN gew\u00e4hlt haben. Diese Annahme unterst\u00fctzen nicht zuletzt die Vergleiche mit der Europawahl \u2013 vielfach haben die GR\u00dcNEN im Vergleich vor allem in CDU-Hochburgen prozentual verloren, aus deren W\u00e4hler_innenpotenzialen sie noch im Mai gew\u00e4hlt wurden und die nun angesichts der existentiellen Entscheidung \u00fcber die st\u00e4rkste Partei in Sachsen erneut CDU w\u00e4hlten.<\/p>\n

Somit l\u00e4sst sich zusammenfassen, dass offenbar eine entscheidende Zahl ehemaliger CDU-W\u00e4hler_innen nicht mehr automatisch die Union w\u00e4hlen \u2013 ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr d\u00fcrften die Themenfelder Klima und Umweltpolitik sowie Weltoffenheit und Demokratie mit Blick auf den Rechtskurs der s\u00e4chsischen Union sein. Zur Landtagswahl 2019 entschieden sie sich jedoch f\u00fcr die CDU, um Schlimmeres zu verhindern. Ein \u00e4hnlich starkes CDU-Ergebnis d\u00fcrfte somit bei den anstehenden OB-Wahlen in Sachsens Gro\u00dfst\u00e4dten und zur Bundestagswahl in Sachsen weit weniger wahrscheinlich sein.<\/p>\n

d) Die GR\u00dcNEN haben es schwer in medialen Zuspitzungssituationen zu bestehen<\/strong><\/p>\n

Vor den Hintergrund der beiden vorherigen Erkenntnisse muss, wie bereits schon bei vorherigen Landtagswahlen in anderen Bundesl\u00e4ndern und auch auf Bundesebene, konstatiert werden, dass B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN es in Zuspitzungsentscheidungen schwer haben, ihre Umfragewerte zu verteidigen. Die bekannten Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind eine geringere mediale Reichweite, unbekanntere Spitzenkandidat_innen, weniger Parteimitglieder und kleinere Kampagnen-Budgets. Zwar konnte nach der Europawahl die mediale Zuspitzung noch auf einen Dreikampf zwischen der Rezeption der Umfrageergebnisse der CDU und der AfD sowie der bundesweiten St\u00e4rke der GR\u00dcNEN verdichtet werden, jedoch reduzierte sich dies vor allem in den beiden Wochen vor der Wahl auf die Frage der st\u00e4rksten Kraft und die Figur des Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

In dieser Phase der Polarisierung um die Frage, ob eine demokratische Partei die relative Mehrheit stelle, setzte die CDU vor allem auf ihren Ministerpr\u00e4sidenten und eine Kampagne, die diese Zuspitzung als zentrale Botschaft aufnahm. Dem konnten die GR\u00dcNEN weder eine Botschaft entgegensetzen, die eine ad\u00e4quate mediale Aufmerksamkeit erreichte, noch eine, die den Sogeffekt potenzieller GR\u00dcNEN-W\u00e4hler_innen in Richtung der CDU abmilderte. Spekulation bleibt, ob der in den letzten Umfragen bereits gut abgrenzbare Vorsprung der CDU vor der AfD und der hohe Briefwahlanteil diesen Effekt nicht sogar noch abmilderten. Die medial aufgeladene Debatte um taktisches W\u00e4hlen in den letzten Tagen vor dem Urnengang wurde f\u00fcr eine Partei, deren Wahl vor allem aus inhaltlichen Gr\u00fcnden zustande kommt und die in diesem Wahlkampf sehr stark auch auf grunds\u00e4tzliche gesellschaftspolitische Themen gesetzt hatte, zu einem Menetekel des schlussendlichen Wahlergebnisses. Gleichzeitig war vor der Wahl ein sehr gutes zweistelliges gr\u00fcnes Ergebnis sowohl vom politischen Gegner als wahrscheinlich auch von der W\u00e4hlerschaft eingepreist, sodass ein taktisches W\u00e4hlen weg von den GR\u00dcNEN als wenig problematisch angesehen werden konnte. Nicht zuletzt mussten GR\u00dcNEN-W\u00e4hler_innen auch anders als in den vergangenen 30 Jahren erstmals keine Angst haben, dass die von ihnen pr\u00e4ferierte Partei an der 5%-H\u00fcrde scheitern k\u00f6nnte. Prospektiv m\u00fcssen wir als Partei lernen, auch in den Phasen extremer Zuspitzung im Wahlkampf noch besser wahrnehmbar zu sein. Es bleibt aber die Erkenntnis, dass wir als einzige progressive Partei zu dieser Landtagswahl Stimmen und Prozente bei stark gestiegener Wahlbeteiligung hinzugewinnen konnten. Dies f\u00fchrt letztlich nun auch zu der neuen Situation, dass in Sachsen drei \u00e4hnlich gro\u00dfe Parteien um das progressive W\u00e4hlerklientel konkurrieren.<\/p>\n

Dieses Wahlergebnis stellt uns eine weitere wichtige Frage: Wenn 55,9 % unserer Stimmen allein aus Dresden und Leipzig kommen, geben wir uns mit diesem Ergebnis zufrieden? Oder werden wir in Zukunft gerade in Sachsens Mittelst\u00e4dten von G\u00f6rlitz bis Zwickau noch pr\u00e4senter und \u00fcberzeugender werden und wir hier besser verwurzeln k\u00f6nnen, in der Breite des Bundeslandes, und nicht zuletzt unsere Politik diverser und perspektivenreicher wird. Die deutlich bessere Verankerung in den Gemeinden und Landkreisen nach den starken Kommunalwahlergebnissen im Mai, die bei der Landtagswahl noch keine unmittelbaren Fr\u00fcchte tragen konnte, bietet hierf\u00fcr eine gro\u00dfe Chance.<\/p>\n

Ein letzter Punkt: Zentral ist vor dem Hintergrund der bundespolitischen Bedeutung dieser Wahl die Erkenntnis, dass Gr\u00fcne auch in den Neuen Bundesl\u00e4ndern hinzugewinnen k\u00f6nnen und \u201eder gr\u00fcne Hype\u201c durchaus weitertr\u00e4gt, wenn auch auf soziodemografisch bedingt niedrigerem Niveau. Auch das ist uns als gesamter Partei gelungen, auch dank der im Vergleich zu 2014 deutlich gr\u00f6\u00dferen Unterst\u00fctzung durch die Bundesebene und andere Landesverb\u00e4nde.<\/p>\n

\u00a0e) <\/strong>Die LINKE steht endg\u00fcltig vor der Zerrei\u00dfprobe<\/strong><\/p>\n

Das Wahlergebnis der LINKEN setzt diese endg\u00fcltig vor eine dilemmaartige strategische Entscheidungssituation. Nicht nur der massive und in der St\u00e4rke unerwartete Absturz der LINKEN stellt die Partei vor eine massive Herausforderung mit Blick auf die innerparteiliche Austarierung, sondern vor allem die Erkenntnis seiner Ursachen.<\/p>\n

Anders als noch bei der Bundestagswahl gelang es der Partei nicht in den urbanen Milieus hinreichend zu punkten, um Verluste in der Altw\u00e4hlerschaft zu kompensieren. Im Gegenteil, sie verlor gerade hier, weil der demokratische Sogeffekt auch vor der LINKEN nicht Halt machte. Gleichzeitig setzt sich der Verlust der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler im alten LINKEN-Kernw\u00e4hler_innen-Milieu in Richtung der AfD in pr\u00e4gnanter Deutlichkeit auch bei dieser Landtagswahl fort.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bahnt sich der \u2013 zwischenzeitlich in einer Art Waffenstillstand bis zu den ostdeutschen Landtagswahlen befriedete \u2013 Ausrichtungskampf um die Rolle der LINKEN mit neuer Heftigkeit an. Dies d\u00fcrfte mit Blick auf die zun\u00e4chst sehr wahrscheinliche Konstellation, dass die LINKEN und die AfD die einzigen beiden Oppositionsparteien seien werden, auch Auswirkungen auf die Performance einer m\u00f6glichen Kenia-Koalition haben. Entscheidet sich die LINKE ebenfalls f\u00fcr eine Orientierung an jenen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die sie an die AfD verloren hat, bietet das die Chance f\u00fcr eine weitere Verortung der GR\u00dcNEN als treibende progressive Kraft in Sachsen \u2013 auch in m\u00f6glichen Regierungsb\u00fcndnissen. Der nun notwenige R\u00fcckbau regionaler Strukturen und auch die personelle Zusammensetzung der neuen LINKE-Landtagsfraktion l\u00e4sst es allerdings fraglich erscheinen, ob eine strategische Konzentration auf die W\u00e4hler_innen, die sie an die AfD verloren hat, tats\u00e4chlich Ergebnis der aktuellen Auseinandersetzungen im s\u00e4chsischen Landesverband sein wird.<\/p>\n

f) Zwei Verlierer stehen au\u00dferhalb des Spielfelds <\/strong><\/p>\n

Auch fernab der unmittelbaren Wahlergebnisse gibt es zwei bedeutende Verlierer dieser Landtagswahl. Zum einen hat das Wahlergebnis gezeigt, dass etwaige Prognosen \u00fcber den Ausgang von Wahlkreisen nicht viel mehr als mit Dreisatzrechnung unterlegte Kaffeesatzleserei sind. Vielleicht erw\u00e4chst daraus die Erkenntnis f\u00fcr Medien und Politikstrateg_innen, dass man auf Grundlage derartigen Voodoos keine Politik machen sollte.<\/p>\n

Zum anderen hat sich der S\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof im Lichte dieses Wahlergebnisses endg\u00fcltig in eine argumentative Sackgasse man\u00f6vriert. Seine Verkn\u00fcpfung der formalen Zul\u00e4ssigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Wahlrechtsfragen mit der Kernannahme einer m\u00f6glichen Mandatsrelevanz ist bereits bei dieser Landtagswahl gescheitert. Dass der 7. S\u00e4chsische Landtag nur aus 119 Mitgliedern besteht, liegt daran, dass auch die Entscheidung die Liste der AfD ab Platz 31 nicht zuzulassen durch das starke Abschneiden der Partei pl\u00f6tzlichen eben doch mandatsrelevant geworden ist.<\/p>\n

4. Einige Schlussfolgerungen<\/strong><\/h5>\n

In die Landtagswahl in Sachsen sind wenige Hoffnungen und viele \u00c4ngste projiziert wurden. Man darf in Anbetracht der Verschiebung des elektoralen Spektrums nach rechts, dem starken Wahlergebnis der AfD und dem unerwartet schlechten Abschneiden progressiver Parteien durchaus entsetzt sein.<\/p>\n

Das Ergebnis von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ist mit Blick auf den demokratischen Sogeffekt in Richtung der CDU in der Schlussmobilisierung \u2013 trotz einiger entt\u00e4uschter Erwartungen \u2013 vor dem Hintergrund der prek\u00e4ren Situation im Freistaat aber durchaus ein Erfolg in einer ungewohnten Zuspitzungssituation. Die s\u00e4chsische Union muss vor diesem Hintergrund verinnerlichen, dass viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit ihrer Stimmabgabe diesmal die Hoffnung verbunden haben, dass die AfD nicht st\u00e4rkste Kraft wird. Aus diesem Wahlergebnis abzuleiten, dass die CDU mit ihrem Rechtsau\u00dfen-Kurs Erfolg gehabt h\u00e4tte, w\u00e4re der Sargnagel f\u00fcr die Zukunft Sachsens.<\/p>\n

Gerade mit Blick auf das gest\u00e4rkte konservativ-rechte Spektrum wird der Frage der Neuausrichtung der LINKEN in der Opposition und einer neuen Gruppe von politischen F\u00fchrungsfiguren eine entscheidende Bedeutung f\u00fcr weitere Diskursverschiebungen in Sachsen und die Frage der Aussicht auf progressive Mehrheiten zukommen.<\/p>\n

Ein etwaiges Kenia-B\u00fcndnis kann indes nur in dem Bewusstsein der CDU erwachsen, dass bereits in ihrem eigenen Wahlergebnis viele Stimmen enthalten sind, die sich eben kein \u201eWeiter so\u201c w\u00fcnschen. Daraus und aus einem m\u00f6glichen Zusammengehen mit den GR\u00dcNEN als einziger progressiver Kraft, die bei der Landtagswahl zulegen konnte, kann eine m\u00f6gliche Schwarz-Gr\u00fcn-Rote Zusammenarbeit nur von Erfolg getragen sein, wenn es dem B\u00fcndnis gelingt, einen Aufbruch f\u00fcr Sachsen mit sichtbar gemeinsamem Willen anzugehen und auch zu gestalten.<\/p>\n

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Paula Louise Piechotta und Valentin Lippmann PDF des Textes Im Vergleich zur vorherigen Wahl 2014 fand die aktuelle Landtagswahl unter g\u00e4nzlich anderen Voraussetzungen statt. Die erhebliche Erosion der politischen Landschaft 2014 \u2013 2019, mit ihrem vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt Bundestagswahl 2017, hatte bewiesen, dass die CDU schlagbar ist, nur leider von der falschen Seite. Die neue s\u00e4chsische … Mit n\u00fcchternem Blick: Eine Auswertung der s\u00e4chsischen Landtagswahl 2019 aus gr\u00fcner Perspektive<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=100"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":118,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/100\/revisions\/118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.valentinlippmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}