Archiv der Kategorie: Allgemein

Eine gute Portion Glück in schwierigen Zeiten

Ein sächsischer Blick auf die Bundestagswahl und GRÜNE Wahlergebnisse

Dr. Paula Louise Piechotta und Valentin Lippmann

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Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei, und ganz Deutschland schaut auf Sachsen. Es werden holzschnittartige Portraits über den „ostdeutschen Mann“ geschrieben, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erlangt bundesweite Bekanntheit und grüne Kolleg*innen aus glücklicheren Bundesländern fragen, ob man Sachsen nicht einfach aufgeben müsse. Für uns GRÜNE in Sachsen war es nach einem erleichternden Einstieg um 18 Uhr ein Abend, der den uns eigenen pessimistischen Realismus erneut bestätigt hat: Wir bleiben als Bundesland vorerst die politische Avantgarde des Negativen. Die spezielle sächsische Melange aus anhaltender sächsischer Sparwut, einem feudalen Staatsverständnis der regierenden CDU und der bundesdeutschen Randlage hat erneut das Vertrauen in demokratische Strukturen erodiert. Wir GRÜNEN konnten dabei unsere Position in den Städten Dresden und Leipzig im Wesentlichen verteidigen, wahrscheinlich auch Dank des Zuzugs in diese urbanen Räume. Wir sehen aber, dass wir weiterhin nach einem Zugang zu den mittleren und kleinen Städten des Landes und auch zu seinen Dörfern suchen müssen, erst Recht in Zeiten überall steigender Wahlbeteiligung.
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NRW – Was bleibt?

Die vergangene Wahl in Nordrhein-Westfalen ist wahrscheinlich die schwerste Wahlniederlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der aktuellen Dekade. Wir haben nicht nur die Regierungsverantwortung verloren und unserer prozentuales Ergebnis nahezu halbiert, sondern wir haben auch kurz vor dem Beginn des Bundestagswahlkampfes eine herbe Klatsche einstecken müssen. Gerade deshalb lohnt ein Blick auf mögliche Ursachen, unübersehbare Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen, die zu ziehen sind. Ein einfaches „abhaken und weitermachen“ ist genauso falsch, wie der Versuch, die Schuldfrage einzig und allein in Richtung NRW abzuschieben oder aber übereilte Kurskorrekturen einzufordern. Klar ist: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden im Wahljahr 2017 die Bäume voraussichtlich nicht mehr in den Himmel wachsen – der Weg zur Bundestagswahl ist aber noch lang.

Die folgenden Überlegungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie sind, wie nach dem aktuellen Aufarbeitungsstand gar nicht anders möglich, mehr Schlaglichter als eine – zwingend notwendige – tiefgehende Analyse.

 

Zwei Blicke zurück

Wahlniederlagen haben nicht selten einen mehr oder minder großen Teil ihrer Ursache in der mangelnden Aufarbeitung vorangegangener Wahlen und zwar unabhängig von der Frage, ob sie schlussendlich positiv oder negativ aus Sicht der jeweiligen Protagonisten ausgegangen sind.

 

Das Wahljahr 2013 ist bis heute nicht wirklich aufgearbeitet

Die Analyse der Wahlniederlage zur Bundestagswahl 2013 wurde faktisch erfolgreich in monokausaler Theorembildung ertränkt. Die Ursachen der Misere waren schnell (und keineswegs vollständig falsch) ausgemacht: Die GRÜNEN galten zu sehr als Verbotspartei und waren somit angreifbar im Wahlkampf gewesen. Dazu kam noch die hochgradig erklärungsbedürftige Steuerpolitik, mit der wir im Wahlkampf versuchten zu punkten.

In einer Übersprunghandlung wurde versucht sämtliche GRÜNE Politik als Freiheitssicherung zu verkaufen (mit teils grotesken Umdeutungen von tiefgreifenden Verboten zu einem Instrument der Freiheit). Viel geblieben ist von der Debatte allerding nicht: Wenige Monate nach der Bundestagswahl war das Thema durchdiskutiert, erfolgreich jede Verbotsbestrebung marketingmäßig umetikettiert und keine substanziellen Folgen der Debatte waren mehr spürbar. Es wurde damit eine Chance verpasst, sich übergrundsätzliche und wahrnehmbare Linien der Partei zu verständigen – ein Versäumnis, welches und zunehmend auf die Füße fällt. Die Art und Weise, wie die Freiheitsdebatte geführt wurde ist hierbei allerdings nur ein Beispiel für unsere begrenzte Fähigkeit klare Linien zu entwickeln. NRW – Was bleibt? weiterlesen

Man hätte es kommen sehen können – Einige Betrachtungen auf das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern

Das Wahlergebnis in Mecklenburg Vorpommern ist für alle demokratischen Parteien ein neuerlicher Schock, wenngleich wohl kaum einer mit einem anderen Ergebnis gerechnet haben dürfte. Die AfD erreicht zum zweiten Mal ein Ergebnis von über 20 % in einem Bundesland. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind erstmals seit fünf Jahren nicht mehr in allen Landtagen der Bundesrepublik vertreten. Die LINKE verliert in der Wählergunst mittlerweile so deutlich, dass ihr der Nimbus als „Volkspartei im Osten“ endgültig abhandenkommt. Einziger Lichtblick der Landtagswahl: Die NPD ist in keinem Landtag mehr vertreten. Ihren Niedergang hat nicht das Bundesverfassungsgericht sondern haben tatsächlich die Wählerinnen und Wähler besiegelt.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war zudem wieder eine klassische bundestrend-induzierte Wahl, anders als die Wahlen am 13. März, die jeweils noch starke bundeslandspezifische Komponenten aufwiesen. Dennoch zeigen sich ähnliche gravierende Entwicklungen, wie bereits bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die im Folgenden einer kurzen Betrachtung unterzogen werden.

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Patriotismus – zwischen Anspruch, Wirklichkeit und Gefahr

lle zwei Jahre, anlässlich von WM oder EM, grüßt stets das Murmeltier in Form einer Patriotismusdebatte. So auch unvermeidlich dieses Jahr: Mehr oder minder gute Aktionen, interessante Artikel und vor allem kluge und weniger kluge Reaktionen zum Thema Patriotismus schaffen in Deutschland zumindest für kurze Zeit eine Art Empörungsschaulaufen über die Frage, warum man denn nicht einmal zum Auftritt der Deutschen Nationalmannschaft ordentlich stolz auf sein Land sein darf.

Der Debatte ist vor allem stets eins inhärent. Sie wiederholt sich und wird vielfach Schwarz und Weiß, vor allem aber zumeist – gewollt – undifferenziert geführt. Es folgt meine subjektive Betrachtung auf das Thema, die bewusst hinter die EM als auslösendes Ereignis der jüngsten Debatte gelegt wurde, da jetzt der bessere Zeitpunkt ist, sich dazu grundsätzliche Gedanken zu machen.

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Der Super-Wahltag in Deutschland – Blick auf die Ergebnisse und einige Schlussfolgerungen für Sachsen

Am 14.03.2016 haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt gewählt. Die Wahlergebnisse werden von vielen als politisches Erdbeben in Deutschland gewertet. Erklärungsansätze gibt es viele, nicht alle können hier dargestellt werden, vielmehr geht es um einen Anriss möglicher Erkenntnisse. Im Folgenden wird daher kurz auf einige Befunde eingegangen werden und mögliche auch für Sachsen relevante Erkenntnisse sollen extrapoliert werden.

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Zu einer Aktuellen Umfrage der DNN

Vorbemerkung

Ich kommentiere sonst eher selten öffentlich die Validität veröffentlichter Umfrageergebnisse, da ich generell immer etwas vorsichtiger bei der Bewertung von Umfragen bin (da ich die übergeordnete Disziplin mal im Nebenfach studiert habe) und auch nicht zu jenen Teilen der Politik gehöre, die bei jeder nicht in den Kram passenden Umfrage deren Repräsentativität in Frage stellt.

Zur aktuellen DNN-Umfrage, welche heute veröffentlicht wurde, muss aber was gesagt werden. Wer eine weitestgehend unrepräsentative Umfrage, wie die aktuelle, drei Tage vor der Wahl als Zeitung veröffentlicht, dem muss man fast den Willen zur politischen Einflussnahme  unterstellen lassen. Es gibt Umfragen, deren Ergebnis ist so invalide, dass man sie nicht veröffentlichen sollte. Die aktuelle Umfrage der DNN gehört dazu. Auch wenn man sicherlich viel Geld für diese Umfrage bezahlt hat, wäre es redlicher gewesen die Umfrage in der Schublade zu lassen.

Ich finde es gut, dass Herr Prof. Dr. Donsbach sehr umfassend die Ergebnisse erläutern und auch die Probleme der Umfrage. Dass Prof. Dr. Donsbach dies aber fast auf einer halben Seite die Umfrage erläutern muss und betont, dass diese keine Prognose sondern eine Stimmung sei, und es noch knapp werden könnte, weil 16% der Wahlwilligen noch unentschlossen seien, spricht für sich, wohl aber nicht unbedingt für die Qualität der Umfrage (Deren Validität Donsbach ja selbst indirekt anzweifelt, da nach dieser Umfrage 75% der Befragten im ersten Wahlgang wählen waren, was aber nicht mit der realen Wahlbeteiligung übereinstimmt).

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Die Chimäre eines grünen Liberalismus?

Für eine Debatte über das GRÜNE Staatsverständnis statt abstrakter Debatten über die Verwaltung des Erbes der FDP und des Liberalismus

Ende 2013 ist das Papier „Die Farbe der Freiheit ist Grün“ veröffentlicht worden. Es war und ist der Versuch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wahre Partei der Freiheit auszurufen. Mittlerweile ist die Zahl der Debattenbeiträge nahezu unüberschaubar geworden. In der Maiausgabe des Cicero erscheint nun ein Artikel von Robert Habeck und Franziska Brantner, der nach den Vorabinformationen zumindest nach einer weiteren Bereicherung der Debatte klingt.

Die inhaltliche Breite der Beiträge reichte dabei von der totalen Verklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als die Ur-Partei der Freiheit bis hin zur nahezu intendierten Totalrevision GRÜNER Programmatik unter dem Deckmantel der Liberalisierung und der Negation der politischen Steuerung durch den Staat. Dieser Pluralismus der Beiträge zeigt aber auch: So richtig klar, was Ziel und Mehrwert der Freiheitsdebatte für die programmatische Fortentwicklung ist, war und ist es bisher niemanden. Dies mischt sich mit dem eher zwanghaften Versuch, die aktuelle Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar inhaltlich nicht zu ändern, sondern vielmehr diese lediglich mit einem liberalen Etikett zu versehen.

Das Problem besteht dabei schon in den Ansätzen der Debatte. Nur wenige Beiträge haben sich die Frage gestellt, ob die Debatte über Freiheit und Freiheitsbegriffe wirklich jene ist, die es zur Problembewältigung nach der misslungenen Bundestagswahl tatsächlich braucht. Symptomatisch dafür ist der Konflikt, ob man als GRÜNE nun eine liberale oder eine libertäre Partei sein will oder bereits ist. Diese Diskussion um begriffsdefinitorische Unterschiede geht am Kern der Sache vorbei. Viel entscheidender als ein Diskurs um die GRÜNE Abstraktion der Freiheit ist für das Fortkommen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Debatte über das Staatsverständnis grüner Politik. Dieser Ansatz soll im Folgenden vertieft werden und muss für die Diskussionen der kommenden Monate eine zentrale Komponente sein. Die Chimäre eines grünen Liberalismus? weiterlesen

De patriae et civitati

Veröffentlicht im Sommer 2012

De patriae et civitati

Was der Patriotismus nicht ist oder sein kann

Pünktlich zur Fußball-EM der Herren gibt es mal wieder eine Diskussion über den Patriotismus, insbesondere die Frage, ob ich in Deutschland eigentlich PatriotIn sein darf. Anlass dafür ist ein auch ein Aufkleber der Grünen Jugend aus dem Jahr 2010, der sich nun medialer Beliebtheit erfreut, mit dem Aufdruck „Patriotismus nein Danke“ und eine entsprechende Pressemitteilung der Grünen Jugend. Daniel Mack, Grüner MdL aus Hessen hat diese Äußerungen der Grünen Jugend zum Anlass für einen offenen Brief an den Bundesvorstand der Grünen Jugend genommen, der sich hier findet: http://danielmack.de/patriotismus-differenziert-betrachten/ Er kritisiert dabei die Grüne Jugend für ihre Haltung und meint, dass man zurecht Stolz auf die Errungenschaften der Bundesrepublik und die Integrationsleistungen Deutschlands stolz sein könnte.

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